Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von Rahmenverträgen für vorstationäre Behandlungen im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit einer Unterlassungsklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von Rahmenverträgen für vorstationäre Behandlungen im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von Rahmenverträgen für vorstationäre Behandlungen im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03

  Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Sie können nicht durch einen niedergelassenen Arzt in dessen Praxis erbracht werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.11.2003 - 6 U 17/03 - in Juris;… Wigge/Harney, a.a.O. unter Bezugnahme auf ein Schreiben des BMG vom 15.12.2007 an das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein;… Quaas, Der Honorararzt im Krankenhaus: Zukunfts-oder Auslaufmodell?, GesR 2009, S. 459 (462);… Ratzel, Kooperations- und Honorararztverträge - eine Standortbestimmung, GesR 2009, S. 561 (563);… wohl a.A. Cklausen/Schroeder-Printzen, Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten - Ein Erfolgsmodell für die Zukunft?, ZMGR 2010, S. 3 (14,15)).

  Zudem würde eine solche zusätzliche Vergütungsregelung in erheblichem Maße Gefahr laufen, unter Verstoß gegen die berufsrechtliche Regelung des § 31 MBO, wonach es den Ärzten nicht gestattet ist, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen, ein unzulässiges Zuweisungsentgelt zu bewirken und damit gegebenenfalls auch gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen zu verstoßen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, - I-20 U 121/08 -, in Juris; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.11.2003, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Diese Verlagerung mag zwar durchaus im Interesse sowohl der Krankenhäuser als auch der niedergelassenen Ärzte sein und daher inzwischen auch durchaus verbreitet Anwendung finden (Bäune, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009 - I-20 U 121/08 -).

  Zudem würde eine solche zusätzliche Vergütungsregelung in erheblichem Maße Gefahr laufen, unter Verstoß gegen die berufsrechtliche Regelung des § 31 MBO, wonach es den Ärzten nicht gestattet ist, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen, ein unzulässiges Zuweisungsentgelt zu bewirken und damit gegebenenfalls auch gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen zu verstoßen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, - I-20 U 121/08 -, in Juris; Schleswig- Holsteinisches OLG…, Urteil vom 04.11.2003, a.a.O.).

• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Es kann sich dabei aber nur um Leistungen handeln, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptbehandlungsleistung lediglich ergänzende oder unterstützende Funktion haben (BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R-, in Juris).

 
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

  Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Einen dergestalt möglichen Grundrechtseingriff darf der Betroffenen mit der Unterlassungsklage aus Gründen des Individualrechtsschutzes abwehren, ohne dem Vorwurf einer unzulässigen Popularklage zu unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 18.12.1974 -1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 -, BVerfGE 38, 281 ; BVerwG, Urteile vom 19.09.2000 - 1 C 29/99 - und vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00 ER-B -;jeweils in Juris).
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Einen dergestalt möglichen Grundrechtseingriff darf der Betroffenen mit der Unterlassungsklage aus Gründen des Individualrechtsschutzes abwehren, ohne dem Vorwurf einer unzulässigen Popularklage zu unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 18.12.1974 -1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 -, BVerfGE 38, 281 ; BVerwG, Urteile vom 19.09.2000 - 1 C 29/99 - und vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00 ER-B -;jeweils in Juris).
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R

  Vertragsarzt - Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen - Verstoß gegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Er ist nicht dazu berechtigt, die sich aus dem Gesamtsystem der der vertragsärztlichen Versorgung einschließlich ihrer Finanzierungsweise ergebende Beschränkung auf die Abrechnung innerhalb des Budgets durch gewillkürte Herauslösung einzelner Leistungen aus dem vertragsärztlichen Behandlungsangebot zu umgehen (BSG; Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 36/00 R- in Juris).
• LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 103/07

  Ambulantes Operieren durch Niedergelassene im Krankenhaus

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Von dieser Ermächtigung kann allerdings nur in eng begrenztem Rahmen Gebrauch gemacht werden, ohne damit die gesetzlich in § 115a SGB V besonders geregelte Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung und vertragsärztlicher Versorgung zu unterlaufen, etwa wenn das Krankenhaus eine Leistung nicht selbst zu erbringen vermag, weil es über die entsprechende Ausstattung nicht verfügt (vgl. hierzu Sächsisches LSG, Urteil vom 30.04.2008 - L 1 KR 103/07 -).
• BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95

  Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Dieses besteht aber jedenfalls dann, wenn das als widerrechtlich angesehene Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu befürchten ist (BSG, Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - in Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

  Einen dergestalt möglichen Grundrechtseingriff darf der Betroffenen mit der Unterlassungsklage aus Gründen des Individualrechtsschutzes abwehren, ohne dem Vorwurf einer unzulässigen Popularklage zu unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 18.12.1974 -1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 -, BVerfGE 38, 281 ; BVerwG, Urteile vom 19.09.2000 - 1 C 29/99 - und vom 23.06.2010 - 8 C 20/09 -, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00 ER-B -;jeweils in Juris).

• SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung …

  Die Betätigung der Beklagten unter Beachtung der Rechte ihrer mitgliedschaftlich organisierten Vertragsärzte (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.9.2000 - 1 C 29/99 und Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09, www.juris.de) ist im vorliegenden Rechtsstreit lediglich ein Teilaspekt.

  Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist es der Beklagten nur gestattet, Aufgaben zu übernehmen, zu deren Erfüllung sie gesetzlich ermächtigt ist bzw. die zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages erforderlich sind (vgl. Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.10.2010, a. a. O.).

  Als Körperschaft des öffentlichen Rechts darf die Beklagte mit den Mitgliedsbeiträgen keine Tätigkeiten finanzieren, zu denen sie gesetzlich nicht ermächtigt worden ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09, www.juris.de, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 1 C 29/99).