Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Zahlungsanspruch des Krankenhauses auch bei ungeklärtem Abrechnungsstreit bei Zahlungsverpflichtung nach der Pflegesatzvereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung von Krankenhausleistungen; Statthaftigkeit einer Zahlungsklage bei verspäteter Leistung der Krankenkasse

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KHEntgG § 7; SGB V § 109 Abs. 4
  Vergütung von Krankenhausleistungen; Statthaftigkeit einer Zahlungsklage bei verspäteter Leistung der Krankenkasse

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tacke-krafft.de (Kurzinformation)

  Keine Einwendungen der Krankenkasse bei nicht fristgerechter Zahlung von Krankenhausrechnungen

Papierfundstellen

• NZS 2012, 710

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

  Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.02.2012 - L 5 KR 344/11

  Der Zahlungsanspruch bestimmt sich sodann näher nach den Pflegesatzvereinbarungen, also der Vereinbarung für den Vereinbarungs-/Pflegesatzzeitraum, den die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) abgeschlossen haben (vgl. BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R; Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/088 KR R).

  Unzumutbare Härten entstehen durch die umgehende Zahlungspflicht nicht, denn für den Fall der Nichterweislichkeit der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit verbleibt die materielle Beweisführungslast bei der Klägerin (BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R).

• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

  Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.02.2012 - L 5 KR 344/11

  Entgegenstehende Einwendungen der Beklagten bestehen nicht, insbesondere auch nicht aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben, die im Dauerschuldverhältnis der Krankenhäuser als Leistungserbringer einerseits und den Krankenkassen andererseits Anwendung finden (vgl. BSG Urteil vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R "Berliner Fälle"; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R).
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.02.2012 - L 5 KR 344/11

  Entgegenstehende Einwendungen der Beklagten bestehen nicht, insbesondere auch nicht aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben, die im Dauerschuldverhältnis der Krankenhäuser als Leistungserbringer einerseits und den Krankenkassen andererseits Anwendung finden (vgl. BSG Urteil vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R "Berliner Fälle"; Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R).
• LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.02.2012 - L 5 KR 344/11

  Sie beruhen auf der Pflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG zur Bestimmung zeitnaher Entgeltzahlung, entsprechen den in Bayern üblicherweise verwendeten Pflegesatzbestimmungen und - wie aus dem Aufdruck der Pflegesatzvereinbarung ersichtlich - auf der üblicherweise im Krankenhausbereich verwendeten Bayerischen ARGE Mustervereinbarung (Stand 24.01.2007; vgl. auch Bayer. LSG Urteil vom 04.10.2011 - L 5 KR 14/11).

• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 4740/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsbestimmungen des …

  Sie wies auf das Urteil des SG vom 27.02.2014 (- S 5 KR 6035/11 -, nicht veröffentlicht) hin und trug vor, komme die Beklagte ihrer Pflicht zur Zahlung der Krankenhausvergütung binnen 30 Tagen nicht nach, dürften Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Krankenhausrechnung nicht mehr geprüft werden (vgl. Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 07.02.2012, - L 5 KR 344/11 -, in juris).
• LSG Bayern, 12.05.2015 - L 5 KR 493/12

  Krankenhausabrechnungsstreit - Zur Fälligkeitsbestimmung nach …

  Damit ist dem Zahlungsbegehren der Klägerin vollumfänglich zu entsprechen (Bayer. LSG, Urteil vom 07.02.2012 - L 5 KR 344/11).
• SG Würzburg, 15.01.2015 - S 11 KR 535/12

  Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung

  Damit ist dem Zahlungsbegehen der Klägerin zu entsprechen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.02.2012, L 5 KR 344/11).

  Entgegenstehende Einwendungen der Beklagten bestehen nicht, insbesondere auch nicht aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben, die im Dauerschuldverhältnis der Krankenhäuser als Leistungserbringer einerseits und den Krankenkassen andererseits Anwendung finden (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2001, B 3 KR 11/01 R; BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 3 KR 12/08 R; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.02.2012, L 5 KR 344/11).

 
• LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 92/15

  Krankenhausabrechnungsstreit, Pflegsatzvereinbarung Bayern, Streitwerthöhe bei …

  Sie entsprechen den im Freistaat Bayern bereits vor den hier strittigen Fall über Jahre hinweg auch von der Beklagten praktizierten Pflegesatzbestimmungen und beruhen auf der üblicherweise im Krankenhausbereich verwendeten Bayerischen ARGE Mustervereinbarung (Stand 24.01.2007; vgl. auch Bayer. LSG Urteil vom 04.10.2011 - L 5 KR 14/11 sowie vom 07.02.2012 - L 5 KR 344/11).
• SG Nürnberg, 02.07.2020 - S 21 KR 303/19

  Krankenhausvergütung aufgrund elektronischer Gesundheitskarte

  Zu dieser Regelung hat das Bayerisches Landessozialgericht am 07.02.2012 unter dem Aktenzeichen L 5 KR 344/11 entscheiden, dass der Zahlungsklage einer Klinik stattzugeben ist ohne dass Einwendungen zur Rechtmäßigkeit der Abrechnung geprüft werden dürfen, wenn die geltende Pflegesatzvereinbarung bestimmt, dass binnen drei Wochen nach Abrechnung des Krankenhauses zur Zahlung verpflichtet sind und die Kasse trotz Abrechnung nicht leistet.
• SG Osnabrück, 04.04.2013 - S 13 KR 464/12

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer Behandlung …

  Unabhängig hiervon steht der Klägerin kein Anspruch aufgrund der landesvertraglichen Regelung über die Zahlungsfrist innerhalb von 14 Tagen zu, weil die Beklagte konkrete und substantiierte Einwände gegen die Abrechnung erhoben hat (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts vom 22. Juli 2004, B 3 KR 20/03 R; vom 28 September 2006, B 3 KR 23/05 R; vom 20. November 2008, B 3 KN 4/08 KR R; vom 16. Dezember 2008, B 1 KN 3/08 KR R; vom 16. Mai 2012; andere Auffassung Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2012, L 5 KR 344/11).