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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14 KL   

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https://dejure.org/2015,30478
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14 KL (https://dejure.org/2015,30478)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.10.2015 - L 5 KR 745/14 KL (https://dejure.org/2015,30478)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - L 5 KR 745/14 KL (https://dejure.org/2015,30478)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsfonds - BRD muss über 60 Millionen an AOK nachzahlen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage der AOK Rheinland auf höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich im Jahresausgleich 2013; Streit über die Festsetzung der Zuweisungen für Auslandsversicherte im Jahresausgleichsbescheid 2013 unter Anwendung der zum 01.08.2014 in ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland - Nachzahlung aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    AOK Rheinland erhält hohe Nachzahlung aus Gesundheitsfonds in Höhe vom mehr als 60 Millionen Euro - Erhebliche Reduzierung der Finanzzuweisungen verstößt gegen Vertrauensschutz bei der Finanzplanung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Karlsruhe, 20.02.2017 - S 5 EG 2985/16

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Die richterliche Auslegung einer Norm darf indes nicht das Ziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder gar verfälschen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2015, L 5 KR 745/14 KL, Rdnr. 46 - nach Juris).
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