Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Streit über die Höhe der Anrechnung von für die in der Bedarfsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte Tochter gezahltem Kindergeld als Einkommen; Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Düsseldorf, 22.04.2013 - S 19 AS 179/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - L 6 AS 415/14
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 11/16 R

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 1814

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - L 6 AS 415/14

  Ist dem klägerischen Vorbringen zu entnehmen, dass hinsichtlich der Höhe der zu bewilligenden Leistungen eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen sei oder es sich gegen die vorläufige Entscheidung selbst richtet, ist auch im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung die Beantragung der Leistung und nicht nur - dies gegebenenfalls jedoch hilfsweise - die Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zulässig (Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R = BSGE 108, 86-97).
• BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - L 6 AS 415/14

  Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 67, 231 (236) m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - L 6 AS 415/14

  Im Übrigen hat es die Klage unter Bezugnahme auf einen Beschluss dieses Senats vom 16.05.2012 - L 6 AS 10/12 B -, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen.
• LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 320/06

  Einkommensberücksichtigung im Hinblick auf hilfebedürftige Kinder bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - L 6 AS 415/14

  Bereits das Bayerische Landessozialgericht habe mit Urteil vom 15.11.2007 - L 7 AS 320/06 - die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage anerkannt.

• BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …

  Anders als vom Gesetzgeber vorausgesetzt ist dem betreuenden Elternteil eine vollständige Verwendung des hälftigen Kindergelds für den Barunterhalt des Kindes nicht möglich, wenn das Kind - wie hier - wegen seiner weiteren Einnahmen weniger als die Hälfte des Kindergelds zur Deckung seines Bedarfs benötigt und der bezugsberechtigte Elternteil deshalb zur Deckung seines eigenen Lebensunterhalts auf einen Kindergeldanteil verwiesen ist, der nach der unterhaltsrechtlichen Konzeption für den Barbedarf des Kindes eingesetzt werden soll (kritisch insoweit auch etwa LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2015 - L 6 AS 415/14 - FamRZ 2016, 1814 RdNr 48 f; ebenso LSG Berlin-Brandenburg vom 17.5.2017 - L 10 AS 64/15 - RdNr 48 f;… Geiger in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 11 RdNr 56) .
• LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 8 AS 1512/13

  Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; …

  Aus der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1612b BGB folgt nichts anderes (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2016 - L 7 AS 199/15 - juris RdNr. 32, Urteil vom 12.11.2015 - L 6 AS 415/14 - juris RdNr. 29 ff., Beschluss vom 22.01.2014 - L 12 AS 888/13 NZB - juris RdNr. 16, Beschluss vom 16.05.2012 - L 6 AS 10/12 B - juris RdNr. 17; Thüringer LSG, Beschluss vom 04.07.2013 - L 9 AS 395/10 - juris RdNr. 8 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.10.2015 - L 6 AS 1100/15 - juris RdNr. 19 ff.; Söhngen in: jurisPK-SGB 11, 4.