Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 21 Abs 5 SGB 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10

  Auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 R, juris - erfordert für den vorliegenden Fall keine andere Beurteilung.

  Anders als im Fall des Bundessozialgerichts vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 R, juris - haben die Beteiligten vorliegend andere Streitpunkte durch Teilvergleich unstreitig gestellt und die Überprüfung der angegriffenen Bescheide damit auf den Teilpunkt Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung begrenzt.

• SG Detmold, 15.06.2010 - S 2 (6) SO 141/07

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10

  Mit dieser Argumentation habe das Sozialgericht Detmold in einem Fall der Laktoseintoleranz bei Morbus Crohn bereits einen Anspruch dem Grunde nach verneint (SG Detmold vom 15. Juni 2010 - S 2 (6) SO 141/07 - juris).

  Hieran hegt der Senat erhebliche Zweifel, da im Falle einer laktosearmen Ernährung die empfohlene Zufuhrmenge an Calcium wohl auch ohne den Kauf von ggf. teureren laktosefreien Produkten durch den gezielten Einkauf normaler calciumreicher Lebensmittel (z.B. calciumreiches Mineralwasser) erreicht werden kann (vgl. näher SG Detmold vom 15. Juni 2010 - S 2 (6) SO 141/07 - juris und die von klägerischer Seite in erster Instanz vorgelegten Empfehlungen zur Ernährung bei Milchzuckerunverträglichkeit (Laktose-Intoleranz) des Universitätsklinikums Gießen).

• LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 258/06

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines höheren Mehrbedarfs wegen …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10

  Soweit wohl allein das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 13. September 2007 - L 11 AS 258/06 -, juris in einem Einzelfall einen höheren Bedarf zugesprochen hat, ist den dortigen Entscheidungsgründen weder der zugrundeliegende medizinische Erkenntnisstand noch eine dem hier zugrunde gelegten rechtlichen Maßstab entsprechende Tatsachenermittlung zu entnehmen.

 
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt der Mehrbedarf § 21 Abs. 5 SGB II einen konkreten Bedarf voraus, der im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu ermitteln ist (Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R - m.w.N.).
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 138/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und kann damit nicht allein Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein (vgl. BSG vom 22. November 2011 - B 4 AS 138/10 R m.w.N.).
• LSG Thüringen, 22.02.2012 - L 4 AS 1685/10

  Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung

  Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10

  Es kann deshalb dahinstehen, ob das Urteil des Landessozialgerichts Thüringen vom 22. Februar 2012 - L 4 AS 1685/10, juris, wonach auf der Grundlage des dort eingeholten ernährungswissenschaftlichen Gutachtens höhere Ernährungskosten in Vergleich zu Gesunden bei jedweder Form der Laktoseintoleranz nicht anfallen, überzeugt.
• SG Karlsruhe, 31.03.2011 - S 4 AS 2626/09

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Laktose- bzw …

  Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10

  Ob ein Mehrbedarf besteht, wie sich der Mehrbedarf konkret zusammensetzt und welche Mehrkosten er verursacht, ist eine Tatsachenfrage (vgl. Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 12. Februar 2009, L 3 B 428/08 AS - NZB; SG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2011 - S 4 AS 2626/09 - juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - L 19 B 83/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10

  Der Leistungsberechtigte muss insoweit konkrete Umstände vortragen, dass er sich der Notwendigkeit der Diät bewusst ist und sich diätgemäß ernährt bzw. ernähren will (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2006 - L 19 B 83/06 AS ER - juris).

• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine …

  Zwar kann bei einer durch das Gericht nach Ablauf des streitgegenständlichen Bewilligungsabschnitts und damit den Leistungsträger nachträglich verpflichtenden Gewährung des Mehrbedarfs dessen Zweck nicht mehr erreicht werden, da die besondere Ernährung für diesen Zeitraum nicht mehr nachholbar und damit auch die Einflussnahme auf die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht mehr möglich ist (vgl LSG Hamburg Urteil vom 27.6.2013 - L 4 AS 287/10 - Juris RdNr 23; Hessisches LSG Urteil vom 21.3.2013 - L 6 AS 665/10 - Juris RdNr 30) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2014 - L 11 AS 645/11
  Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an, nicht zuletzt im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (vgl. dagegen zur Gegenauffassung: LSG Hamburg, Urteil vom 27.6.2013 - L 4 AS 287/10 - sowie Hessisches LSG, Urteil vom 21.3.2013 - L 6 AS 665/10 -).