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   LSG Hessen, 13.07.2011 - L 6 AS 8/08   

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https://dejure.org/2011,102895
LSG Hessen, 13.07.2011 - L 6 AS 8/08 (https://dejure.org/2011,102895)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.07.2011 - L 6 AS 8/08 (https://dejure.org/2011,102895)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - L 6 AS 8/08 (https://dejure.org/2011,102895)
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 288/17
    Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Senat mit dem Aktenzeichen L 6 AS 8/08 vollständig beendet ist.

    Der Kläger zielt auf die Fortführung eines Verfahrens, das zunächst vor dem Sozialgericht Marburg unter dem Aktenzeichen S 5 AS 82/05 , dann vor dem Senat unter dem Aktenzeichen L 6 AS 8/08 und schließlich vor dem Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 4 AS 18/12 B geführt wurde.

    Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten zum hiesigen wie auch zum Bezugsverfahren ( SG Marburg - S 5 AS 82/05 -, Hess. LSG - L 6 AS 8/08 -) verwiesen.

    Der Antrag auf Fortsetzung des (Berufungs-)Verfahrens L 6 AS 8/08 vor dem Senat ist bereits unzulässig; Gleiches gilt für die - hilfsweise erhobene - Restitutionsklage.

    Das Verfahren L 6 AS 8/08 könnte wegen eines - unterstellt - unwirksamen Anerkenntnisses also nur in dem Umfang fortgeführt werden, in dem der Senat dieses nach § 101 Abs. 2 SGG in Verbindung mit § 153 Abs. 1 SGG als Grund für die Erledigung des Rechtsstreits angesehen und deswegen den Tenor des Urteils vom 13. Juli 2011 entsprechend beschränkt hat.

    Das angenommene Teilanerkenntnis hat danach den Rechtsstreit vor dem Senat L 6 AS 8/08 im Umfang seiner Reichweite erledigt; im Übrigen hat dieser nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 13. Juli 2011 durch die damit rechtskräftigen streitigen Entscheidungen sein Ende gefunden.

  • LSG Hessen, 17.02.2017 - L 7 AS 391/16

    Förderung einer beruflichen Erstausbildung in einem Berufsförderungswerk als

    Unter dem Aktenzeichen: L 6 AS 8/08 erfolgte in der Öffentlichen Sitzung des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts am 13. Juli 2011 zwischen den Beteiligten eine Teilerledigung durch Annahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten, wonach der Beklagte "einen Anspruch auf berufliche Rehabilitation" unstreitig gestellt und "dem Grunde nach" anerkannt hat.

    Am 22. Dezember 2011 erhob der Kläger bei dem Sozialgericht (SG) Marburg unter dem Aktenzeichen: S 8 AS 389/11 eine Untätigkeitsklage und beantragte, über seinen Antrag vom 20. April 2011 auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einen neuen Bescheid zu erteilen und gemäß dem Teilanerkenntnis im Verfahren: L 6 AS 8/08 Leistungen in Form einer Erstausbildung im Berufsförderungswerk in E-Stadt oder F-Stadt zu gewähren.

    Am 22.12.2011 erhob der Kläger unter dem Aktenzeichen: S 8 AS 389/11 eine Klage bei dem SG Marburg und beantragte, über seinen Antrag vom 20.04.2011 auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einen neuen Bescheid zu erteilen und gemäß dem Teilanerkenntnis im Verfahren: L 6 AS 8/08 Leistungen in Form einer Erstausbildung im Berufsförderungswerk in E-Stadt oder F-Stadt zu gewähren.

    Zunächst ergibt sich kein Anspruch des Klägers aufgrund des Teilanerkenntnisses vom 13.07.2011 im Verfahren L 6 AS 8/08 vor dem Hessischen Landessozialgericht.

  • SG Marburg, 23.03.2016 - S 8 AS 212/12
    Unter dem Aktenzeichen: L 6 AS 8/08 erfolgte in der Öffentlichen Sitzung des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts am 13.07.2011 zwischen den Beteiligten eine Teilerledigung durch Annahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten dahingehend, dass der Beklagte "einen Anspruch auf berufliche Rehabilitation" unstreitig gestellt und "dem Grunde nach" anerkannt hat.

    Am 22.12.2011 erhob der Kläger unter dem Aktenzeichen: S 8 AS 389/11 eine weitere Klage bei dem SG Marburg und beantragte, über seinen Antrag vom 20.04.2011 auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einen neuen Bescheid zu erteilen und gemäß dem Teilanerkenntnis im Verfahren: L 6 AS 8/08 Leistungen in Form einer Erstausbildung im Berufsförderungswerk in D-Stadt oder E-Stadt zu gewähren.

    Am 22.12.2011 erhob der Kläger unter dem Aktenzeichen: S 8 AS 389/11 eine Klage bei dem SG Marburg und beantragte, über seinen Antrag vom 20.04.2011 auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einen neuen Bescheid zu erteilen und gemäß dem Teilanerkenntnis im Verfahren: L 6 AS 8/08 Leistungen in Form einer Erstausbildung im Berufsförderungswerk in D-Stadt oder E-Stadt zu gewähren.

    Zunächst ergibt sich kein Anspruch des Klägers aufgrund des Teilanerkenntnisses vom 13.07.2011 im Verfahren L 6 AS 8/08 vor dem Hessischen Landessozialgericht.

  • BSG, 08.01.2015 - B 10 SF 2/14 BH

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Der Beklagte zu 6. habe als Leistungsträger im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende einen Anspruch des Klägers auf Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II anerkannt (L 6 AS 8/08).

    Hierzu hat bereits das LSG in seiner angefochtenen Entscheidung vom 16.9.2014 (Seite 7) ausgeführt, dass eine unaufgeklärte Tatsache nicht vorliege, weil der berufliche Rehabilitationsbedarf des Klägers nach dem Anerkenntnis des Beklagten zu 6. in dem Verfahren L 6 AS 8/08 bereits feststehe.

  • BSG, 12.04.2012 - B 11 AL 31/11 BH
    6 c) Soweit das LSG den auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gerichteten Klageanträgen 9, 11, 15 und 16 den Erfolg versagt hat, lässt der Senat dahinstehen, ob der Begründung des LSG, die Beklagte sei für die Gewährung der Leistungen unzuständig geworden und eine Prüfung sei im Hinblick auf das Parallelverfahren L 6 AS 8/08 wegen "doppelter Rechtshängigkeit" ausgeschlossen, zu folgen ist.

    Soweit sich der Kläger auf Ansprüche gegen den beigeladenen Grundsicherungsträger bezieht, ist zu beachten, dass diese Ansprüche Gegenstand des Parallelverfahrens L 6 AS 8/08 gewesen sind (derzeit beim 4. Senat des BSG anhängig - B 4 AS 52/11 B).

  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 6/19

    Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verahrens

    Im Berufungsverfahren vor dem Senat - L 6 AS 8/08 - erklärte der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung am 13. Juli 2011: „Dass der Kläger einen Anspruch auf berufliche Rehabilitation hat ist bei uns unstreitig und wir erkennen diesen Umstand dem Grunde nach an“.

    Er erhob jedoch anschließend am 22. Dezember 2011 erneut Klage zum Sozialgericht Marburg - S 8 AS 389/11 - und beantragte insbesondere, den Beigeladenen zu verpflichten, seinen Antrag vom 20. April 2011 zu bescheiden, ihm gemäß dem Teilanerkenntnis im Verfahren L 6 AS 8/08 unverzüglich Leistungen zur Teilhabe zu erbringen, „nämlich eine Erstausbildung zu ermöglichen wie sie der Kläger im Berufsförderungswerk in D-Stadt oder E-Stadt kraft seines Wunsch- und Wahlrechts vorgeschlagen hat“.

  • BSG, 18.05.2017 - B 10 ÜG 3/17 BH

    Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 2/17 - v. 18.05.2017

    Mit Urteil vom 27.1.2017 hat das Hessische LSG als Entschädigungsgericht einen Anspruch des Klägers auf mindestens 1200 Euro Entschädigung wegen der überlangen Dauer des Verfahrens L 6 AS 8/08 vor dem Hessischen LSG verneint, weil der Kläger bereits die zur Erhebung einer Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bestehende Frist gemäß § 198 Abs. 5 S 2 GVG von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens, versäumt hat.
  • BSG, 02.05.2016 - B 4 AS 8/16 BH
    Der Beklagte habe auch - wie bereits im Urteil des Hessischen LSG vom 13.7.2011 - Az L 6 AS 8/08 ausgeführt - trotz des grundsätzlich von ihm anerkannten Anspruchs des Klägers auf berufliche Rehabilitation eine Ausbildungsförderung im Berufsförderungswerk H oder B ermessensfehlerfrei abgelehnt, sodass schon deshalb Herstellungs- oder Folgenbeseitigungsansprüche nicht begründet seien.
  • BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 238/12 B
    In dem Verfahren L 6 AS 8/08 hat der Beklagte seine Zuständigkeit hierfür anerkannt.
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 227/12 B
    In dem Verfahren L 6 AS 8/08 hat der Beklagte ein derartiges Anerkenntnis abgegeben.
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