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| LSG Thüringen, 21.01.2014 - L 6 SF 1925/13 E RG |
Zitiervorschläge
LSG Thüringen, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - L 6 SF 1925/13 E RG (https://dejure.org/2014,1070)
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Justiz Thüringen
Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen Kostenansatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B
Zulässigkeit der Gegenvorstellung
Auszug aus LSG Thüringen, 21.01.2014 - L 6 SF 1925/13
Sie ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich und kommt nur in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ergangen ist oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist ("greifbare Gesetzeswidrigkeit"; vgl. u.a. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 27. Juli 2009 - V S 8/09, nach juris) oder zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - B 13 RJ 178/05 B, nach juris). - BGH, 20.09.2007 - IX ZB 35/07
Begründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus LSG Thüringen, 21.01.2014 - L 6 SF 1925/13
Dass in Erinnerungsverfahren nur Verletzungen des Kostenrechts geprüft werden können, entspricht der allgemeinen Meinung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07: Hartmann in Kostengesetze 43. Auflage 2013, § 66 GKG, Rdnr. 11). - BFH, 08.04.2009 - V S 8/09
Auszug aus LSG Thüringen, 21.01.2014 - L 6 SF 1925/13
Sie ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich und kommt nur in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ergangen ist oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist ("greifbare Gesetzeswidrigkeit"; vgl. u.a. Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 27. Juli 2009 - V S 8/09, nach juris) oder zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (vgl. BSG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - B 13 RJ 178/05 B, nach juris).