Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de

  Soziales Entschädigungsrecht - Wehrdienstbeschädigung - GdS-Feststellung - Rettungssanitäter - posttraumatische Belastungsstörung - Afghanistan-Einsatz - Trauma-Kriterien nach DSM-IV-TR - fehlende Validität der DSM-5 - Vermeidungsverhalten - ursächlicher Zusammenhang - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Rettungssanitäters

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 80 S 1 SVG, § 88 Abs 1 S 1 SVG, § 81 Abs 6 S 1 SVG, § 30 Abs 1 BVG, Anlage Teil B Nr 3.7 VersMedV
  Soziales Entschädigungsrecht - Wehrdienstbeschädigung - GdS-Feststellung - Rettungssanitäter - posttraumatische Belastungsstörung - Afghanistan-Einsatz - Trauma-Kriterien nach DSM-IV-TR - fehlende Validität der DSM-5 - Vermeidungsverhalten - ursächlicher Zusammenhang - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVG § 30; SVG § 81; SVG § 88
  Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Rettungssanitäters

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Afghanistaneinsatz ohne eigene Bedrohung von Leib oder Leben löst keine posttraumatische Belastungsstörung aus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Afghanistaneinsatz ohne eigene Bedrohung von Leib oder Leben löst keine posttraumatische Belastungsstörung aus

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VS 4569/14

  Sie ist daher in erster Linie auch von den den Kläger behandelnden Ärzten und den Sachverständigen anzuwenden, da sie die nachvollziehbare Feststellung einer konkreten psychischen Gesundheitsstörung unter Verwendung eines üblichen Diagnosesystems sowie des dortigen Schlüssels und der Bezeichnungen ermöglicht (vgl. hierzu grundlegend BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VS 4569/14

  Dabei müssen sich die drei Glieder selbst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen lassen, während für den ursächlichen Zusammenhang eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht (siehe zum Ganzen BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 3/13 R, SozR 4-3200 § 81 Nr. 6).
• BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R

  Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienst - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VS 4569/14

  Insoweit kommt es nicht auf die nach alter Rechtslage zu treffende Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den damals noch für die Ausführung des BVG zuständigen Behörden nach § 88 SVG a. F. an, nämlich ob es um die Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung geht, die bereits während des Wehrdienstes vorgelegen haben oder die erst nach dessen Ende aufgetreten sind (BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 9 VS 2/09 R - SozR 4-3200 § 88 Nr. 4).

• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vergewaltigung - posttraumatisches …

  Nach diesem Diagnosesystem orientiert sich die vertragsärztliche Behandlung (Urteil Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 36).

  Die seit Mai 2013 dem DSM-IV-TR folgende, nunmehr in deutscher Sprache vorliegende 5. Auflage des Diagnostischen und statistischen Manuals (DSM-5) steht dem an sich nicht entgegen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 40;… Widder/Dreßing/Gonschorek/Tegenthoff/Drechsel-Schlund, MedSach 2016, S. 156 ff.).

  An dem Diagnosesystem DSM-5 wird im fachmedizinischen Schrifttum zudem die fehlende Validität bemängelt (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 41).

  Da die exakte psychische Diagnose es nachvollziehbar machen muss, warum und in welchem Ausmaß eine Person psychisch krank ist, ist das DSM-5 besonders bei der posttraumatischen Belastungsstörung nicht geeignet, diese Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 42).

• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …

  Nach diesem Diagnosesystem orientiert sich die vertragsärztliche Behandlung (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 36).

  Die seit Mai 2013 dem DSM-IV-TR folgende, nunmehr in deutscher Sprache vorliegende 5. Auflage des Diagnostischen und statistischen Manuals (DSM-5) steht dem an sich nicht entgegen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 40;… W./Dreßing/Gonschorek/Tegenthoff/Drechsel-Schlund, MedSach 2016, S. 156 ff.).

  An dem Diagnosesystem DSM-5 wird im fachmedizinischen Schrifttum zudem die fehlende Validität bemängelt (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 41).

  Da die exakte psychische Diagnose es nachvollziehbar machen muss, warum und in welchem Ausmaß eine Person psychisch krank ist, ist das DSM-5 besonders bei der posttraumatischen Belastungsstörung nicht geeignet, diese Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten (Urteil des Senats vom 27. AuG. 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 42).

• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VH 4633/14

  Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - DDR-Unrechtshaft …

  Der Senat hat sich bei der Beurteilung der Frage, ob eine PTBS vorliegt, in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 - Juris Rn. 34 ff.) an den gängigen Diagnosesystemen entsprechend der Nomenklatur der ICD-10 und der DSM orientiert.

  Dagegen bestehen gegen die zwischenzeitlich seit Mai 2013 als Nachfolgerin des DSM-IV-TR nunmehr in deutscher Sprache vorliegende 5. Auflage (DSM-5) Bedenken hinsichtlich ihrer Validität (vgl. im Einzelnen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14, Juris Rz. 40, 41 ff.), was jedoch letztlich dahingestellt bleiben kann, weil jedenfalls das auch danach erforderliche Vermeidungsverhalten bei der Klägerin fehlt (dazu unten).

 
• BSG, 28.06.2022 - B 2 U 9/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - …

  Soweit dem DSM-V vereinzelt noch in der obergerichtlichen Rechtsprechung unter Hinweis auf Bedenken pauschal die Validität für die Feststellung einer PTBS abgesprochen wird (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.6.2022 - L 6 VG 2800/21 - juris RdNr 81; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19.7.2018 - L 6 U 2309/17 - juris RdNr 48; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.8.2015 - L 6 VS 4569/14 - juris RdNr 41) , handelt es sich bei den zur Begründung herangezogenen Fundstellen um wissenschaftliche Stellungnahmen aus den Jahren 2013 und 2015.
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3564/16
  Nach diesem Diagnosesystem orientiert sich die vertragsärztliche Behandlung (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 36).

  Die seit Mai 2013 dem DSM-IV-TR folgende, nunmehr in deutscher Sprache vorliegende 5. Auflage des Diagnostischen und statistischen Manuals (DSM-5) steht dem an sich nicht entgegen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 40;… Widder/Dreßing/Gonschorek/Tegenthoff/Drechsel-Schlund, MedSach 2016, S. 156 ff.).

  An dem Diagnosesystem DSM-5 wird im fachmedizinischen Schrifttum zudem die fehlende Validität bemängelt (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 41).

  Da die exakte psychische Diagnose es nachvollziehbar machen muss, warum und in welchem Ausmaß eine Person psychisch krank ist, ist das DSM-5 besonders bei der posttraumatischen Belastungsstörung nicht geeignet, diese Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 42).

• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 4063/16
  Nach diesem Diagnosesystem orientiert sich die vertragsärztliche Behandlung (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 36).

  Die seit Mai 2013 dem DSM-IV-TR folgende, nunmehr in deutscher Sprache vorliegende 5. Auflage des Diagnostischen und statistischen Manuals (DSM-5) steht dem an sich nicht entgegen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 40;… Widder/Dreßing/Gonschorek/Tegenthoff/Drechsel-Schlund, MedSach 2016, S. 156 ff.).

  An dem Diagnosesystem DSM-5 wird im fachmedizinischen Schrifttum zudem die fehlende Validität bemängelt (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 41).

  Da die exakte psychische Diagnose es nachvollziehbar machen muss, warum und in welchem Ausmaß eine Person psychisch krank ist, ist das DSM-5 besonders bei der posttraumatischen Belastungsstörung nicht geeignet, diese Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 42).

• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
  Nach diesem Diagnosesystem orientiert sich die vertragsärztliche Behandlung (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 36).

  Die seit Mai 2013 dem DSM-IV-TR folgende, nunmehr in deutscher Sprache vorliegende 5. Auflage des Diagnostischen und statistischen Manuals (DSM-5) steht dem an sich nicht entgegen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 40;… Widder/Dreßing/Gonschorek/Tegenthoff/Drechsel-Schlund, MedSach 2016, S. 156 ff.).

  An dem Diagnosesystem DSM-5 wird im fachmedizinischen Schrifttum zudem die fehlende Validität bemängelt (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 41).

  Da die exakte psychische Diagnose es nachvollziehbar machen muss, warum und in welchem Ausmaß eine Person psychisch krank ist, ist das DSM-5 besonders bei der posttraumatischen Belastungsstörung nicht geeignet, diese Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 42).

• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 4557/14
  An diesem Diagnosesystem orientiert sich die vertragsärztliche Behandlung (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 36).

  Die seit Mai 2013 dem DSM-IV-TR folgende, nunmehr in deutscher Sprache vorliegende 5. Auflage des Diagnostischen und statistischen Manuals (DSM-5) steht dem an sich nicht entgegen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 40;… W./D./G./T./D.-Sch., MedSach 2016, S. 156 ff.).

  An dem Diagnosesystem DSM-5 wird im fachmedizinischen Schrifttum zudem die fehlende Validität bemängelt (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 41).

  Da die exakte psychische Diagnose es nachvollziehbar machen muss, warum und in welchem Ausmaß eine Person psychisch krank ist, ist das DSM-5 besonders bei der posttraumatischen Belastungsstörung nicht geeignet, diese Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 42).

• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 6 U 1749/16
  Nach diesem Diagnosesystem orientiert sich die vertragsärztliche Behandlung (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 36).

  Die seit Mai 2013 dem DSM-IV-TR folgende, nunmehr in deutscher Sprache vorliegende 5. Auflage des Diagnostischen und statistischen Manuals (DSM-5) steht dem an sich nicht entgegen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 40;… Widder/Dreßing/Gonschorek/Tegenthoff/Drechsel-Schlund, MedSach 2016, S. 156 ff.).

  An dem Diagnosesystem DSM-5 wird im fachmedizinischen Schrifttum zudem die fehlende Validität bemängelt (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 41).

  Da die exakte psychische Diagnose es nachvollziehbar machen muss, warum und in welchem Ausmaß eine Person psychisch krank ist, ist das DSM-5 besonders bei der posttraumatischen Belastungsstörung nicht geeignet, diese Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, a. a. O., Rz. 42).

• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2024 - L 6 U 3111/23
  Die Beurteilung der Frage, ob eine PTBS vorliegt, hat sich nach der Rechtsprechung des BSG und dem folgend des Senats (vgl. Senatsurteile vom 27. August 2015 - L 6 VS 4569/14 -, juris, Rz. 34 …und vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, juris, Rz. 58 ff.) an den gängigen Diagnosesystemen entsprechend der Nomenklatur der ICD-10 und des DSM-5 zu orientieren.
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2024 - L 6 U 736/23
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2800/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Raubüberfall am Arbeitsplatz - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2022 - L 6 VS 420/21

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Ausgleich nach § 85 SVG - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2740/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Vergewaltigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 3508/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - psychiatrisches Sachverständigengutachten - …
• SG Aachen, 09.10.2018 - S 18 SB 1183/16

  Feststellungsbegehren bzgl. eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 …
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 1375/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 5036/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Afghanistan-Einsatz - …
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 1447/16

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - sozialrechtliches …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VG 4039/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VS 2234/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 V 1095/14

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - freiwillig …
• SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15

  Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf …
• BSG, 04.02.2016 - B 9 V 65/15 B
• SG Aachen, 06.09.2016 - S 12 VG 28/14

  Anspruch auf Feststellung einer bestehenden psychischen Erkrankung als …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VS 1095/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Abreißen einer Halskette - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 5 VS 5036/15
• SG Kassel, 16.08.2018 - S 8 VE 6/13

  Entschädigungsrecht
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 6 VS 239/16
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VS 4106/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 2945/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VS 1489/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 4092/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1876/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1964/14