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   LSG Hessen, 05.02.2014 - L 7 AL 169/13 B   

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https://dejure.org/2014,2730
LSG Hessen, 05.02.2014 - L 7 AL 169/13 B (https://dejure.org/2014,2730)
LSG Hessen, Entscheidung vom 05.02.2014 - L 7 AL 169/13 B (https://dejure.org/2014,2730)
LSG Hessen, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - L 7 AL 169/13 B (https://dejure.org/2014,2730)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Klage auch ohne Unterschrift wirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des

    Auszug aus LSG Hessen, 05.02.2014 - L 7 AL 169/13
    Dass dieser Tag ein Samstag ist, steht der Fiktionswirkung nicht entgegen; die Fiktion gilt unabhängig davon, ob in den drei Tagen auch ein Wochenende oder Feiertag liegt oder ob der fiktive Zugangstag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 12/09 R).
  • BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

    Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der

    Auszug aus LSG Hessen, 05.02.2014 - L 7 AL 169/13
    Name und Anschrift des Klägers (vgl. hierzu BSG vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, SozR 4-1500 § 90 Nr. 1) sind aus dem ausgedruckten Klageschriftsatz unmissverständlich erkennbar.
  • BGH, 24.07.2000 - II ZB 20/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden

    Auszug aus LSG Hessen, 05.02.2014 - L 7 AL 169/13
    Da das Wiedereinsetzungsverfahren nur ein unselbständiges Zwischenverfahren ist, bleibt die Kostenentscheidung einer Endentscheidung des SG vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000, II ZB 20/99, Rn. 11, juris).
  • BGH, 21.07.2004 - XII ZB 50/04

    Zur Berufungsbegründungsfrist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die

    Auszug aus LSG Hessen, 05.02.2014 - L 7 AL 169/13
    Das SG hätte ihn als gegenstandslos behandeln müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2004, XII ZB 50/04, Rn. 14, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form -

    Durch die Übermittlung der PDF-Datei in das EGPV des LSG am 16. Juni 2015 wurde auch die für die Berufungseinlegung gemäß § 151 Abs. 1 SGG erforderliche Schriftform nicht gewahrt (zur Klageerhebung vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2014 - L 7 AL 169/13 B -, juris Rn. 18; ebenso Müller; NZS 2015, 896).
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