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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,12166
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER (https://dejure.org/2013,12166)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER (https://dejure.org/2013,12166)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Mai 2013 - L 7 AS 112/13 B ER (https://dejure.org/2013,12166)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
    Die Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Nachweise resultiert aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Betroffenen, alle für eine Entscheidung des Leistungsträgers erforderlichen Tatsachen vorzutragen (§ 60 SGB I; LSG Sachsen, Beschluss vom 12.11.2015 - L 7 AS 889/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER).
  • LSG Sachsen, 12.11.2015 - L 7 AS 889/15

    Antrag eines Leistungsempfängers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines

    Die Verpflichtung, mindestens drei Eigenbemühungen pro Kalendermonat zu erbringen, ist nicht zu beanstanden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER, juris, RdNr. 5).

    Die Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Nachweise resultiert aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Betroffenen, alle für eine Entscheidung des Leistungsträgers erforderlichen Tatsachen vorzutragen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I); LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER, juris, RdNr. 5).

    Dies gilt auch hinsichtlich der Eigenbemühungen des Antragstellers und der damit korrespondierenden Pflicht des Antragsgegners, die Bewerbungskosten für maximal 50 Bewerbungen pro Kalenderjahr zu tragen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss von 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER, juris, RdNr. 5).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 AS 577/16
    Die Verpflichtung zur Vorlage entsprechender Nachweise resultiert aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Betroffenen, alle für eine Entscheidung des Leistungsträgers erforderlichen Tatsachen vorzutragen (§ 60 SGB I; LSG Sachsen, Beschluss vom 12.11.2015 - L 7 AS 889/15 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 13 AS 299/13
    In derartigen Fällen, in denen von Gesetzes wegen die sofortige Vollziehung eines belastenden Bescheides angeordnet worden ist, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nur dann in Betracht, wenn der in Streit stehende Bescheid des Grundsicherungsträgers entweder offensichtlich rechtswidrig ist oder hinsichtlich dessen Rechtsmäßigkeit ernsthafte Zweifel bestehen (vgl. Wündrich, Vorläufiger Rechtsschutz, SGb 2009, 206, 209; LSG Essen, Beschluss vom 21. Mai 2013 - L 7 AS 112/13 B ER - und Beschluss vom 28. August 2013 - L 7 AS 1398/13 B ER -).
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