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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 836/11   

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https://dejure.org/2013,78970
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 836/11 (https://dejure.org/2013,78970)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.09.2013 - L 7 AS 836/11 (https://dejure.org/2013,78970)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. September 2013 - L 7 AS 836/11 (https://dejure.org/2013,78970)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 836/11
    Das Begehren richtet sich auf eine Geldleistung, da sie nach ihrem Vortrag die benötigten Gegenstände selbst angeschafft und der Beklagte sein Auswahlermessen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II (in der hier anzuwendenden bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung) in Bezug auf die Form der Leistung durch die Bewilligung der Geldpauschale bereits ausgeübt hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23.05.2013, Az.: B 4 AS 79/12 R; Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 53/10 R).

    Sie müssen realitätsgerecht einen einfachen und grundlegenden Bedarf decken (BSG, Urteil vom 23.05.2013 a. a. O.; Urteil vom 19.10.2008, Az.: B 14 AS 36/09 R und B 14 AS 10/09 R).

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R

    Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 836/11
    Die Pauschale des Beklagten unterliegt zwar der richterlichen Kontrolle, bei der Festsetzung der Pauschale hat die Behörde einen "eingeschränkten Beurteilungsspielraum" (BSG, Urteil vom 20.08.2009, Az.: B 14 AS 45/08 R).
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 836/11
    Das Begehren richtet sich auf eine Geldleistung, da sie nach ihrem Vortrag die benötigten Gegenstände selbst angeschafft und der Beklagte sein Auswahlermessen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II (in der hier anzuwendenden bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung) in Bezug auf die Form der Leistung durch die Bewilligung der Geldpauschale bereits ausgeübt hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23.05.2013, Az.: B 4 AS 79/12 R; Urteil vom 13.04.2011, Az.: B 14 AS 53/10 R).
     
  • BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 836/11
    Sie müssen realitätsgerecht einen einfachen und grundlegenden Bedarf decken (BSG…, Urteil vom 23.05.2013 a. a. O.; Urteil vom 19.10.2008, Az.: B 14 AS 36/09 R und B 14 AS 10/09 R).
  • BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 836/11
    Sie müssen realitätsgerecht einen einfachen und grundlegenden Bedarf decken (BSG…, Urteil vom 23.05.2013 a. a. O.; Urteil vom 19.10.2008, Az.: B 14 AS 36/09 R und B 14 AS 10/09 R).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2013 - L 5 AS 63/12

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Nachweis des …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 836/11
    Insofern ist die konkrete Darlegung erforderlich, welche Gegenstände angeschafft wurden und welcher tatsächliche, nicht von der Pauschale gedeckte Bedarf noch bestand (vgl. dazu auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.03.2013, Az.: L 5 AS 63/12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 1031/13

    SGB-II-Leistungen bei zwei unterschiedlichen Aufenthaltsorten; Trennung von …

    Die Klagen wurden - wie ausgeführt - ausweislich der Klageschriften ausdrücklich für die Mutter des Klägers erhoben, so dass für eine Berichtigung kein Raum ist (vgl. zum Ganzen: Urteil des Senats vom 19. September 2013 - L 7 AS 836/11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - L 21 AS 1250/21

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

    Er selbst hält diese für erforderlich, sah sich in der Vergangenheit aber zugleich verpflichtet, zuvor eine Aussagegenehmigung wegen der Details seiner Auslandseinsätze einzuholen (siehe etwa die Verfahren Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 1 K 4790/11 - sowie LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 836/11 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 210/13

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für eine höhere …

    Der Senat hat mit Urteilen vom 19. September 2013 - L 7 AS 872/11 und L 7 AS 836/11 - entschieden, dass es den Gerichten verwehrt ist, abstrakt und losgelöst von den geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall eine gemäß § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Fassung eine höhere Pauschale für die Säuglingserstausstattung festzulegen.
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 7 AS 686/13
    Hieraus folgt nicht, dass der Kläger zu 1. oder beide Kläger als Eltern nach der Geburt ihrer Tochter zulässigerweise noch deren Ansprüche im eigenen Namen geltend machen können (vgl.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 19. September 2013 - L 7 AS 836/11 - und L 7 AS 872/11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 7 AS 621/13
    Hieraus folgt nicht, dass die Klägerin zu 1. nach der Geburt der Klägerin zu 2. zulässigerweise noch deren Ansprüche im eigenen Namen geltend machen kann (vgl.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 19. September 2013 - L 7 AS 836/11 - und L 7 AS 872/11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 11 AS 1152/12
    Desweiteren ist bereits geklärt, dass - wie das SG rechtsfehlerfrei entschieden hat - über eine Pauschale hinausgehende Leistungen nur dann in Betracht kommen, wenn der Leistungsempfänger konkret darlegt, welche seiner Bedarfe durch die Pauschale nicht gedeckt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2014 - L 7 AS 210/13 NZB, unter Hinweis auf weitere Urteile des 7. Senats vom 19. September 2013 - L 7 AS 872/11 - und - L 7 AS 836/11; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. März 2013 - L 5 AS 63/12; - zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 7 AS 397/17
    Hierzu ist - entgegen der Ansicht des Klägers - die konkrete Darlegung erforderlich, welche Gegenstände angeschafft wurden und welcher tatsächliche Bedarf durch die Pauschale ungedeckt geblieben ist (Urteile des Senats vom 19. September 2013 - L 7 AS 836/11 - und vom 29. September 2013 - L 7 AS 872/11 - ; Beschluss des Senats vom 23. Mai 2014 - L 7 AS 564/13 B - aber auch Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. März 2012 - L 11 AS 1175/11 B -, juris Rn. 16).
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