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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 872/11   

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https://dejure.org/2013,103612
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 872/11 (https://dejure.org/2013,103612)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.09.2013 - L 7 AS 872/11 (https://dejure.org/2013,103612)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. September 2013 - L 7 AS 872/11 (https://dejure.org/2013,103612)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2013 - L 5 AS 63/12

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Nachweis des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 872/11
    Insofern ist die konkrete Darlegung erforderlich, welche Gegenstände angeschafft wurden und welcher tatsächliche, nicht von der Pauschale gedeckte Bedarf noch bestand (vgl. dazu auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.03.2013, Az.: L 5 AS 63/12).
  • BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 872/11
    Im Rahmen dieser Hilfserwägungen kann der Senat folglich offen lassen, ob die Höhe der Pauschale grundlegende Bedürfnisse nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II in vollem Umfang befriedigt und auf Grundlage von Bezugsquellen und Preislisten beruht, was grundsätzlich der materiellen Inhaltskontrolle durch die Instanzgerichte unterliegt (BSG 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R -, SozR 4-4200 § 23 Nr. 10, RdNr. 21).
  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R

    Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 872/11
    Die Pauschale des Beklagten unterliegt zwar der richterlichen Kontrolle, bei der Festsetzung der Pauschale hat die Behörde einen "eingeschränkten Beurteilungsspielraum" (BSG, Urteil vom 20.08.2009, Az.: B 14 AS 45/08 R, SozR 4-4200 § 23 Nr. 5, RdNr. 20).
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 872/11
    Denn die Behörde hat nur ein Auswahlermessen im Hinblick auf die Art der Leistung (Sach- oder Geldleistung) nicht aber ein Ermessen in Bezug auf die Leistungshöhe, das nur auf Ermessensfehler hin überprüfbar wäre (BSG 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R -, SozR 4-4200 § 23 Nr. 12, RdNr. 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 11 AS 1175/11

    Erstausstattung; Schwangerschaft; Geburt; Bedarf; Automatische Anrechung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 872/11
    Macht der Kläger jedoch geltend, dass in seinem konkreten Fall tatsächlich höhere angemessene Aufwendungen entstanden sind, ist eine substantiierte Darlegung der entstandenen Aufwendungen und des Verbrauchs der Pauschale sowie ein Nachweis hierüber insofern erforderlich und auch zumutbar (vgl. dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.03.2012, Az.: L 11 AS 1175/11 B; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.03.2012 aaO.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 210/13

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für eine höhere

    Der Senat hat mit Urteilen vom 19. September 2013 - L 7 AS 872/11 und L 7 AS 836/11 - entschieden, dass es den Gerichten verwehrt ist, abstrakt und losgelöst von den geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall eine gemäß § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2011 gültigen Fassung eine höhere Pauschale für die Säuglingserstausstattung festzulegen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 7 AS 564/13
    Hierfür ist dann die konkrete Darlegung erforderlich, welche Gegenstände angeschafft wurden und welcher tatsächliche, nicht von der Pauschale gedeckte Bedarf noch bestand (Urteil des Senats vom 29.09.2013 zum Az.: L 7 AS 872/11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 7 AS 686/13
    Hieraus folgt nicht, dass der Kläger zu 1. oder beide Kläger als Eltern nach der Geburt ihrer Tochter zulässigerweise noch deren Ansprüche im eigenen Namen geltend machen können (vgl.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 19. September 2013 - L 7 AS 836/11 - und L 7 AS 872/11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 7 AS 621/13
    Hieraus folgt nicht, dass die Klägerin zu 1. nach der Geburt der Klägerin zu 2. zulässigerweise noch deren Ansprüche im eigenen Namen geltend machen kann (vgl.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 19. September 2013 - L 7 AS 836/11 - und L 7 AS 872/11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2015 - L 11 AS 1152/12
    Desweiteren ist bereits geklärt, dass - wie das SG rechtsfehlerfrei entschieden hat - über eine Pauschale hinausgehende Leistungen nur dann in Betracht kommen, wenn der Leistungsempfänger konkret darlegt, welche seiner Bedarfe durch die Pauschale nicht gedeckt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2014 - L 7 AS 210/13 NZB, unter Hinweis auf weitere Urteile des 7. Senats vom 19. September 2013 - L 7 AS 872/11 - und - L 7 AS 836/11; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. März 2013 - L 5 AS 63/12; - zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 7 AS 397/17
    Hierzu ist - entgegen der Ansicht des Klägers - die konkrete Darlegung erforderlich, welche Gegenstände angeschafft wurden und welcher tatsächliche Bedarf durch die Pauschale ungedeckt geblieben ist (Urteile des Senats vom 19. September 2013 - L 7 AS 836/11 - und vom 29. September 2013 - L 7 AS 872/11 - ; Beschluss des Senats vom 23. Mai 2014 - L 7 AS 564/13 B - aber auch Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. März 2012 - L 11 AS 1175/11 B -, juris Rn. 16).
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