Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer nach § 2 Abs 1 AsylbLG - Hemmung oder Unterbrechung der Wartezeit von 36 Monaten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geduldete Ausländer als Leistungsberechtigte nach dem § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung im Bereich des Asylbewerberleistungsrechts

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 2 Abs. 1
  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, Unterbrechung, Hemmung, Ausreise, Untertauchen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AsylbLG § 2 § 3
  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , Unterbrechung der erforderlichen Bezugsfrist bei Asylantrag im Ausland

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06

  Das Verhalten der Kläger im August 2002, nämlich Ausreise nach und Asylantragstellung in Frankreich habe die 36-Monats-Frist unterbrochen, welche erst nach Rückkehr nach Deutschland von Neuem laufe (unter Hinweis auf Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 - FEVS 52, 367; OVG Bremen, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 A 75/02 -).

  Nachhaltige und tiefgreifende Unterbrechungen des Zeitraums führen nach der bereits vom SG herangezogenen Rechtsprechung des OVG Niedersachsen (Beschluss vom 27. März 2001, a.a.O.) dazu, dass nach einer solchen Unterbrechung die Fristberechnung erneut zu beginnen hat.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06

  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Bereich des Sozialgesetzbuch Zweites Buch, wonach aufgrund der bestehenden Unsicherheiten bei Einführung dieses Gesetzes zumindest für eine Übergangszeit über die üblichen Auslegungskriterien hinaus zu fragen ist, wie das Gericht vernünftigerweise nach dem wahren Begehren hätte entscheiden müssen (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - ), ist zwar auf den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts nicht ohne weiteres zu übertragen, insbesondere da für diesen Bereich schon seit längerem geklärt ist, dass es sich bei den Leistungsansprüchen um Individualansprüche handelt und insbesondere kein Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung besteht (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 7 S 2505/99 - NVwZ 2000, 691; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. Juni 2000 - 12 L 3349/99 - NVwZ 2001, Beilage Nr. 11).
• OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 12 L 3349/99

  Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06

  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Bereich des Sozialgesetzbuch Zweites Buch, wonach aufgrund der bestehenden Unsicherheiten bei Einführung dieses Gesetzes zumindest für eine Übergangszeit über die üblichen Auslegungskriterien hinaus zu fragen ist, wie das Gericht vernünftigerweise nach dem wahren Begehren hätte entscheiden müssen (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - ), ist zwar auf den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts nicht ohne weiteres zu übertragen, insbesondere da für diesen Bereich schon seit längerem geklärt ist, dass es sich bei den Leistungsansprüchen um Individualansprüche handelt und insbesondere kein Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung besteht (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 7 S 2505/99 - NVwZ 2000, 691; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. Juni 2000 - 12 L 3349/99 - NVwZ 2001, Beilage Nr. 11).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1999 - 7 S 2505/99

  Devolutiveffekt des Zulassungsantrags - Zuständigkeit des Beschwerdegerichts - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06

  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Bereich des Sozialgesetzbuch Zweites Buch, wonach aufgrund der bestehenden Unsicherheiten bei Einführung dieses Gesetzes zumindest für eine Übergangszeit über die üblichen Auslegungskriterien hinaus zu fragen ist, wie das Gericht vernünftigerweise nach dem wahren Begehren hätte entscheiden müssen (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - ), ist zwar auf den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts nicht ohne weiteres zu übertragen, insbesondere da für diesen Bereich schon seit längerem geklärt ist, dass es sich bei den Leistungsansprüchen um Individualansprüche handelt und insbesondere kein Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung besteht (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 7 S 2505/99 - NVwZ 2000, 691; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21. Juni 2000 - 12 L 3349/99 - NVwZ 2001, Beilage Nr. 11).
• VG Hannover, 15.06.2004 - 7 B 2809/04

  Asyl; Asylbewerber; Frist; Fristberechnung; Gutachten; Leistung; Unterbrechung; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06

  Soweit das OVG Niedersachsen und ihm folgend die Verwaltungsgerichte (VG) Ansbach (Beschluss vom 11. November 2003 - AN 13 E 03.01779 - und Hannover (Beschluss vom 15. Juni 2004 - 7 B 2809/04 - SAR 2004, 118) entschieden haben, dass eine nachhaltige Unterbrechung einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erfordert, sieht der Senat darüber hinaus gehend jedenfalls dann, wenn während eines nur kurzfristigen Aufenthalts in einem Drittstaat ein Asylantrag gestellt wird, ebenfalls eine nachhaltige Unterbrechung als gegeben.
• VG Ansbach, 11.11.2003 - AN 13 E 03.01779

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06

  Soweit das OVG Niedersachsen und ihm folgend die Verwaltungsgerichte (VG) Ansbach (Beschluss vom 11. November 2003 - AN 13 E 03.01779 - und Hannover (Beschluss vom 15. Juni 2004 - 7 B 2809/04 - SAR 2004, 118) entschieden haben, dass eine nachhaltige Unterbrechung einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erfordert, sieht der Senat darüber hinaus gehend jedenfalls dann, wenn während eines nur kurzfristigen Aufenthalts in einem Drittstaat ein Asylantrag gestellt wird, ebenfalls eine nachhaltige Unterbrechung als gegeben.
• OVG Bremen, 19.02.2003 - 2 A 75/02

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 5480/06

  Das Verhalten der Kläger im August 2002, nämlich Ausreise nach und Asylantragstellung in Frankreich habe die 36-Monats-Frist unterbrochen, welche erst nach Rückkehr nach Deutschland von Neuem laufe (unter Hinweis auf Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 - FEVS 52, 367; OVG Bremen, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 A 75/02 -).

• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 15/08
  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az ... 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER).

  Ob zusätzlich ein Zeitraum von sechs Monaten dieser Unterbrechung zu fordern ist (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04, andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06) kann hier dahinstehen, da dieser Zeitraum unstreitig überschritten ist.

  Vielmehr wurde die Integration in der Bundesrepublik durch Stellung des Asylantrags in Schweden abgebrochen (vgl. dazu ebenfalls: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06).

  Ein Bestandsschutz können die Antragsteller insoweit nicht geltend machen (so aber explizit: SG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2007, Az.: 2 AY 36/07 ER; ähnlich: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 5480/06).

• SG Osnabrück, 21.04.2008 - S 16 AY 15/08

  Voraussetzungen für eine Gewährung privilegierter Leistungen nach § 2 …

  3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER).

  Ob zusätzlich ein Zeitraum von sechs Monaten dieser Unterbrechung zu fordern ist (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04, andere Ansicht: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06) kann hier dahinstehen, da dieser Zeitraum unstreitig überschritten ist.

  Vielmehr wurde die Integration in der Bundesrepublik durch Stellung des Asylantrags in Schweden abgebrochen (vgl. dazu ebenfalls: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06).

  Ein Bestandsschutz können die Antragsteller insoweit nicht geltend machen (so aber explizit: SG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2007, Az.: 2 AY 36/07 ER; ähnlich: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 5480/06).

• SG Osnabrück, 04.06.2008 - S 16 AY 24/08
  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift inne-wohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER).

  Hierdurch hat die Antragstellerin zu erkennen gegeben, dass sie einen dauerhaften Aufenthalt nicht mehr in Deutschland, sondern in Schweden anstrebte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06).

  b) In einem solchen Fall bedarf es nicht zwingend einer Unterbrechung von sechs Monaten (so ebenfalls: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06 andere Ansicht: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01).

 
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - L 7 AY 2732/08

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Unterbrechung der Vorbezugszeit durch …

  Eine solche nachhaltige Unterbrechung haben das OVG Niedersachsen und ihm folgend die Verwaltungsgerichte Ansbach (Beschluss vom 11. November 2003 - AN 13 E 03.01779 - ) und Hannover (Beschluss vom 15. Juni 2004 - 7 B 2809/04 - SAR 2004, 118) bei einem Unterbrechungszeitraum von mindestens sechs Monaten angenommen, etwa weil sich der Ausländer längere Zeit in seinem Heimatland aufgehalten und deshalb die Vorbereitung der Integration in die deutsche Gesellschaft abgebrochen hat oder wenn ein Ausländer längere Zeit "untergetaucht" ist und er so die Wartezeit, nach deren Ablauf ihm erst wegen des Integrationsbedarfs höhere Leistungen bewilligt werden dürfen, nicht erfüllt (vgl. aber Urteil des Senats vom 22. November 2007 - L 7 AY 5480/06 -, SAR 2008, 21, wonach auch ein kurzfristiger Aufenthalt in einem Drittstaat in Verbindung mit der dortigen Stellung eines Asylantrages eine nachhaltige Unterbrechung bewirken kann).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - L 20 B 90/07

  Sozialhilfe

  Der Senat verweist insoweit auf das beim Bundessozialgericht anhängige Revisionsverfahren B 8 AY 10 /07 R, in dem sich das Bundessozialgericht mit einem vergleichbaren Sachverhalt und der Auffassung des Landessozialgerichts Stuttgart (L 7 AY 5480/06) konfrontiert sieht, ein ca. zweiwöchiger Aufenthalt in Frankreich und die dortige Stellung eines Asylantrages ziehe den erneuten Beginn der Wartefrist nach sich.
• SG Osnabrück, 11.12.2008 - S 16 AY 59/08

  Voraussetzungen für eine Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 …

  Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen aber zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER).
• SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07

  Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007 …

  Ein Bestandsschutz kann die Antragstellerin insoweit nicht geltend machen (so aber explizit: SG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2007, Az.: 2 AY 36/07 ER; ähnlich: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 5480/06).
• LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 AY 3/17

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Vorbezugszeit - Unterbrechung durch …

  Die Beklagte beruft sich insoweit auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23. November 2007 (L 7 AY 5480/06) und einen Beschluss des OVG Niedersachsen vom 27. März 2001 (12 MA 1012/01).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 11 B 10/08
  Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat in inzwischen ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. z.B. Urteil vom 18. Dezember 2007 - L 11 AY 60/05 - und Beschluss vom 23. Oktober 2007 - L 11 AY 69/07 ER-; so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2007 - L 7 AY 5480/06 - SAR 2008, S. 21).
• SG Osnabrück, 13.10.2009 - S 16 AY 56/08
  Dabei wurde zunächst (überwiegend) davon ausgegangen, dass Unterbrechungen des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG dann zum erneuten Anlauf der Frist führen, wenn die Unterbrechung im Hinblick auf die der Vorschrift innewohnende Integrationskomponente beachtlich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007, L 7 AY 5480/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2001, Az.: 12 MA 1012/01, VG Braunschweig, Urteil vom 23.01.2003, Az.: 3 A 60/02; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2004, Az.: 7 B 2809/04; so auch bereits der Beschluss der erkennenden Kammer vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 24/07 ER; Beschluss vom 21.04.2008, Az.: S 16 AY 15/08 ER, Beschluss in einstweiligen Rechtsschutz der Klägerin vom 11.12.2008, S 16 AY 59/08 ER).
• SG Gotha, 07.02.2008 - S 14 AY 4811/07

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, 36-Monats-Frist, …
• SG Osnabrück, 27.12.2007 - S 16 AY 28/07

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit, …