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   LSG Hessen, 15.02.2008 - L 7 B 184/07 AS   

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https://dejure.org/2008,22621
LSG Hessen, 15.02.2008 - L 7 B 184/07 AS (https://dejure.org/2008,22621)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15.02.2008 - L 7 B 184/07 AS (https://dejure.org/2008,22621)
LSG Hessen, Entscheidung vom 15. Februar 2008 - L 7 B 184/07 AS (https://dejure.org/2008,22621)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Keine Sachstandsanfrage bei Behörde vor Erhebung der Untätigkeitsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von außergerichtlichen Kosten i.R.e. Untätigkeitsklage; Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 9 AL 367/12
    Umstritten ist lediglich, ob und unter welchen Voraussetzungen eine unterbliebene Sachstandanfrage bei der nach § 193 Abs. 1 SGG nach Erledigung der Untätigkeitsklage zu treffenden Kostengrundentscheidung berücksichtigt werden und eine Kostentragungspflicht der Behörde bei an sich zulässiger und begründeter Untätigkeitsklage unter Veranlassungsgesichtspunkten ausschließen oder einschränken kann (vgl. hierzu im Überblick LSG Baden- Württemberg, Beschl. v. 14.09.2005 - L 10 LW 4563/04 AK-B -, juris Rn. 29 ff. m.w.N.; siehe auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.03.2006 - L 30 B 168/04 AL -, juris Rn. 9 ff.; Hessisches LSG, Beschl. v. 15.02.2008 - L 7 B 184/07 AS -, juris Rn. 18 ff.).
  • SG Bremen, 13.11.2016 - S 21 AS 231/15

    Anforderungen an die Tragung der notwendigen außergerichtlichen Kosten

    Das Gericht schließt sich insofern der Auffassung an, dass eine allgemeine Pflicht zur Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht besteht bzw. eine Nachfrage bei der Behörde nur unter besonderen Umständen erforderlich ist (vgl. SG Köln, aaO; Hessisches LSG, Beschluss vom 15.02.2008, Az. L 7 B 184/07 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2006, Az. L 30 B 168/04 AL und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2005, Az. L 10 LW 4563/04 AK-B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 9 R 30/18

    RentenversicherungUntätigkeitsklage - Informationspflicht, Sachstandsanfrage und

    Soweit für den - hier nicht vorliegenden - Fall einer kurzfristigen Überlastung der Behörde im Zusammenhang mit dem zureichenden Grund verlangt wird, dass die Behörde dem Antragsteller/Widerspruchsführer die Verzögerungsgründe substantiiert darzulegen, Beschleunigungsmaßnahmen zu ergreifen und ihm aufzuzeigen habe, wann er voraussichtlich mit der Bescheidung rechnen könne (Michael Wolff-Dellen in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 88, Rn. 11 mit Verweis auf Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. März 2007 - L 17 B 26/06 U -, juris Rn. 10; Claus in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 88 SGG, Rn. 39 mit Verweis auf Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 7 B 184/07 AS -, juris Rn. 19; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 88, Rn. 7a mit Verweis auf u.a. Landessozialgericht für das Land Niedersachsen, Beschluss vom 31. Mai 2001 - L 8 B 105/01 AL -, juris, Rn. 13 sowie NdsRpfl 01, 387), kann dies aus den oben genannten Gründen nicht überzeugen.
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