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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 7 B 215/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,25422
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 7 B 215/07 AS ER (https://dejure.org/2007,25422)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.09.2007 - L 7 B 215/07 AS ER (https://dejure.org/2007,25422)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. September 2007 - L 7 B 215/07 AS ER (https://dejure.org/2007,25422)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 7 B 215/07
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05-).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - L 19 AS 1088/14

    Geltendmachung höherer Grundsicherungsleistungen wegen eines monatlichen

    Im Rahmen des Anordnungsgrundes ist nicht entscheidend, welches Einkommen der Antragsgegner materiell rechtlich anrechnen darf, sondern welches Einkommen er tatsächlich hat (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.09.2007 - L 7 B 215/07 AS ER).
  • SG Berlin, 30.08.2019 - S 205 AS 7068/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung

    Im Rahmen der Prüfung eines Anordnungsgrundes ist nicht entscheidend, welches Einkommen der Antragsgegner materiell-rechtlich anrechnen darf, sondern welches Einkommen der Antragsteller tatsächlich zur Existenzsicherung zur Verfügung hat (vgl. LSG Land Nordrhein-Westfalen, 24.7.2014 - L 19 AS 1088/14 B ER, Rn. 30, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, 19.9.2007 - L 7 B 215/07 AS ER, Rn. 4, juris).
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