Rechtsprechung
| LSG Bayern, 22.08.2008 - L 7 B 604/08 AS PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Absenkens der Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen Pflichtverletzungen; Pflichtverletzung wegen einer unterlassenen Vorstellung beim Arbeitsvermittler entgegen der Eingliederungsvereinbarung und wegen der Nichtteilnahme ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 06.06.2008 - S 15 AS 249/08
- LSG Bayern, 22.08.2008 - L 7 B 604/08 AS PKH
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen, 04.03.2011 - L 7 AS 753/10
Hartz IV: Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
Gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug besonders, so dass sowohl ein gesonderter Antrag - wie geschehen - als auch eine gesonderte aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. eine ausdrückliche Bezugnahme auf eine noch aktuelle Erklärung aus dem erstinstanzlichen Verfahren nötig ist (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 27.04.2010 - L 7 B 604/08 AS-PKH - m.w.N.).Erst dann kann überhaupt geprüft werden, ob Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, so dass bis zur Vorlage einer solchen formgerechten Erklärung nebst Belegen noch kein ordnungsgemäßer Antrag auf Prozesskostenhilfe vorliegt (st. Rechtspr.; z.B. Beschluss des erkennenden Senates vom 27.04.2010 - L 7 B 604/08 AS-PKH m.w.N.).
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 B 954/08 Die verschiedenen Pflichtverletzungen verkörpern auch keine tatsächliche Einheit (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 22.08.2008 - L 7 B 604/08 AS PKH).