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   LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10   

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https://dejure.org/2010,15022
LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10 (https://dejure.org/2010,15022)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10 (https://dejure.org/2010,15022)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10 (https://dejure.org/2010,15022)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Berufung gegen die vom Sozialgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Bescheidung eines Widerspruchs - keine Zulässigkeitsbegrenzung nach § 144 Abs 1 SGG - Streitgegenstand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die vom Sozialgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Bescheidung eines Widerspruchs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die vom Sozialgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Bescheidung eines Widerspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 400
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10
    Auch wenn "im Kern" in beiden Bewilligungszeiträumen derselbe Punkt streitig ist, findet § 96 SGG auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume keine Anwendung (so schon BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende).
  • BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94

    Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10
    Wie sich aus dem Wortlaut des § 131 Abs. 3 SGG ergibt, ist Gegenstand der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG nur die Bescheidung des Antrags (§ 88 Abs. 1 SGG) bzw. des Widerspruches (Abs. 2), also die Erteilung eines Bescheides, nicht der materielle (Leistungs-)Anspruch, auf den sich der Antrag oder Widerspruch bezieht (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , vgl. SozR 3-1500 § 88 Nr. 2; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 88 Rdnr. 2; Hk-SGG, 3. Aufl., § 88 Rdnr. 4).
  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 36/02 R

    Untätigkeitsklage - Zuständigkeit - Leistungsträger

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10
    Einer solchen kann daher nur dann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausscheidet und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden für den anderen Beteiligten darstellt (Gedanke des Rechtsmissbrauchs; LSG Bremen, Beschluss vom 3. Juli 1996 - L 4 BR 39/95 - ; LSG Niedersachsen NZS 98, 448; Leitherer a.a.O., § 88 Rdnr. 4a; offengelassen BSG SozR 4-1500 § 88 Nr. 1).
  • LSG Bremen, 03.07.1996 - L 4 BR 39/95

    Untätigkeitsklage; Rechtsmißbrauch; Schikaneverbot; Gebühreninteresse; Nutzen;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10
    Einer solchen kann daher nur dann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausscheidet und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden für den anderen Beteiligten darstellt (Gedanke des Rechtsmissbrauchs; LSG Bremen, Beschluss vom 3. Juli 1996 - L 4 BR 39/95 - ; LSG Niedersachsen NZS 98, 448; Leitherer a.a.O., § 88 Rdnr. 4a; offengelassen BSG SozR 4-1500 § 88 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - L 15 B 174/07

    Notwendigkeit einer Zulassung einer gegen die Abweisung einer Untätigkeitsklage

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10
    Im Rahmen des § 144 Abs. 1 SGG kann somit nicht auf den materiellen Anspruch abgestellt werden, da dieser nicht Streitgegenstand der Untätigkeitsklage ist (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2007 - L 15 B 174/07 SO NZB - ; a.A. LSG Baden-Württemberg, Breithaupt 2010, 877).
  • BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Verschiedene Senate der Landessozialgerichte (vgl etwa LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 8.11.2007 - L 15 B 174/07 SO NZB - RdNr 2; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.9.2009 - L 5 AS 925/09 NZB - RdNr 8; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 22.9.2010 - L 10 AS 886/10 - RdNr 23, 27; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10 - RdNr 15) sind zwar der Auffassung, dass die Wertgrenze des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht für Untätigkeitsklagen gelte, weil mit diesen nur der Erlass eines beantragten, aber bisher nicht ergangenen Verwaltungsakts oder die Bescheidung eines Widerspruchs begehrt werden könne; eine Untätigkeitsklage sei demnach nicht auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtet.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2018 - L 14 U 326/15
    Einer solchen kann daher nur dann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausscheidet und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden für den anderen Beteiligten darstellt (Gedanke des Rechtsmissbrauchs; vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10 - m.w.N., veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Das Interesse der Beklagten, Verfahrensgebühren zu vermeiden, kann nicht zur Bewertung des klägerischen Begehrens als rechtsmissbräuchlich führen (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 2010 - L 7 SO 2708/10 -, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  • LSG Thüringen, 10.01.2013 - L 9 AS 831/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung -

    Der davon abweichenden Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2007 - L 15 B 174/07 SO NZB - und vom 6. Dezember 2010 - L 18 AS 1272/10 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10) folgt der Senat nicht, weil er sie nicht für überzeugend hält (wie hier LSG Baden-Württemberg, Breithaupt 2010, 877).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des

    Betreffen die zu erlassenden Verwaltungsakte Geld-, Dienst- oder Sachleistungen, die einen Wert von 750 Euro nicht übersteigen, unterliegt auch die Untätigkeitsklage der Berufungsbeschränkung (BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 9 SB 45/11 B - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 3/16 R - juris Rdnr. 13; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. November 2015 - L 4 P 3460/15 - n.v.; a.A. noch Urteil des Senats vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10 - juris Rdnr. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - L 19 AS 1313/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Teilweise wird dies damit begründet, dass eine Untätigkeitsklage nicht auf eine Geld- oder Sachleistung, sondern allein auf den Erlass eines Bescheides oder Widerspruchsbescheides gerichtet ist (vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 8.11.2007 - L 15 B 174/07 SO NZB = juris Rn 2; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 15.9.2009 - L 5 AS 925/09 NZB - = juris Rn 8; LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 22.9.2010 - L 10 AS 886/10 = juris Rn 27; LSG Baden-Württemberg Urteil v. 18.11.2010 - L 7 SO 2708/10 = juris Rn 15).
  • LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2021 - L 9 SO 1/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines

    Die grundsätzliche Verpflichtung der Sozialleistungsträger, auch unzulässige Widersprüche zu bescheiden, und der korrespondierende, mit der Untätigkeitsklage durchsetzbare Anspruch der um Sozialleistungen ersuchenden Person auf Bescheidung entfällt allenfalls in Fällen rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung dann, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich und unter jedem Gesichtspunkt ausscheidet und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Behörde darstellt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10 - juris Rn. 18; vgl. auch B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 88 Rn. 4a m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 15 AS 357/10
    Diese Voraussetzung liegt in ihrer letzten Alternative lediglich dann vor, wenn Gegenstand eines Rechtsstreits nicht bloß die Bescheidung als solche ist (Untätigkeitsklage, § 88 SGG), sondern ein bestimmter Verwaltungsakt mit umschriebenem geldwertem Regelungsgegenstand erstritten oder abgewehrt werden soll (Leistungs-/Verpflichtungsklage oder Anfechtungsklage, § 54 SGG; vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2010, Az. L 7 SO 2708/10; LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009, Az. L 5 AS 925/09 NZB).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 11 AS 546/19
    Da das SGG von einer sog echten Untätigkeitsklage ausgeht, ist Gegenstand einer solchen Klage allein die Bescheidung eines Antrags oder Widerspruchs, nicht aber der Erlass eines Verwaltungsakts eines bestimmten Inhalts (vgl BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2915 - B 6 KA 20/15 B - Beschluss vom 16. Oktober 2014 - B 13 R 282/14 B -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10 - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl 2017, § 88 Rn 2).
  • LSG Thüringen, 25.08.2011 - L 9 AS 1255/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 144 SGG auf

    Der davon abweichenden Rechtsprechung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2007 - L 15 B 174/07 SO NZB - und vom 6. Dezember 2010 - L 18 AS 1272/10 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10) folgt der Senat nicht, weil er sie nicht für überzeugend hält (wie hier LSG Baden-Württemberg, Breithaupt 2010, 877).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 11 AS 1349/10
    Soweit vertreten wird, dass die Zulassung einer Berufung bei einer Untätigkeitsklage unbeschränkt und damit unabhängig vom Beschwerdewert zulässig ist (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 7 SO 2708/10; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2007 - L 15 B 174/07 SO NZB), folgt der Senat dieser Auffassung aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG nicht.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2012 - L 3 AL 2486/11
  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 1613/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2012 - L 7 AS 106/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 15 AS 26/11
  • LSG Baden-Württemberg, 01.12.2010 - L 7 AS 4913/10
  • SG Nordhausen, 13.09.2010 - S 12 AS 1782/10
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