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   LSG Hessen, 27.04.2012 - L 7 SO 58/10   

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https://dejure.org/2012,32055
LSG Hessen, 27.04.2012 - L 7 SO 58/10 (https://dejure.org/2012,32055)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.04.2012 - L 7 SO 58/10 (https://dejure.org/2012,32055)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. April 2012 - L 7 SO 58/10 (https://dejure.org/2012,32055)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2020 - L 8 AL 3185/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Es hat sich dabei aber mit der Konkurrenzsituation von § 50 Abs. 4 SGB X und § 52 SGB X ebenso wenig auseinandergesetzt, wie die von ihm in der genannten Entscheidung in Bezug genommenen Urteile des Hessischen LSG vom 27.04.2012 (L 7 SO 58/10, in juris) und des Bayerischen LSG vom 14.11.2007 (L 13 R 157/07, in juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 9 SO 185/13

    Anspruch auf Sozialhilfe; Rückforderung eines Mietkautionsdarlehens durch den

    Sodann hat sie im Anschluss an einen Erörterungstermin vom 12.12.2013 in Anlehnung an eine Entscheidung des Hessischen LSG (Urt. v. 27.04.2012 - L 7 SO 58/10 -) und eine auf diese Entscheidung gestützte Entscheidung des SG Düsseldorf (Urt. v. 20.09.2013 - S 22 SO 254/10 -), der ein ähnlich lautender Darlehensbescheid wie der Bescheid vom 14.11.1996 zugrunde lag, die Auffassung vertreten, es gelte gemäß § 52 Abs. 2 SGB X eine 30jährige Verjährungsfrist.
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 1565/17

    Verrechnung einer Rentenleistung aufgrund des Verrechnungsersuchens eines anderen

    Daher unterliegen diese Forderungen der Beigeladenen - da die zu Grunde liegenden Erstattungsbescheide unanfechtbar sind - von vornherein der 30-jährigen Verjährung gemäß § 52 Abs. 2 SGB X. Als Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X ist nämlich bereits derjenige anzusehen, der den Verpflichteten erstmalig zur Leistungserbringung auffordert, also der Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X selbst (vgl. BSG vom 28. Februar 1996 - 3 RK 12/95 - SozR 3 - 5425 § 25 Nr. 9; LSG Hamburg, Urteil vom 24. April 2008 - L 5 AL 37/06 - ; Bayer. LSG, Urteil vom 14. November 2007 - L 13 R 157/07 - ; Hessisches LSG, Urteil vom 27. April 2012 - L 7 SO 58/10 - ; Engelmann in von Wulffen / Schütze, SGB X, 8. Auflage, § 52 Rdnr. 10a; Becker in Hauck / Noftz, Sozialgesetzbuch X, § 52 Rdnr. 30; a.A. Merten in Hauck/Noftz, a. a. O., § 50 Rdnr. 96).
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