Rechtsprechung
| LSG Hessen, 18.07.2006 - L 7 SO 7/06 ER |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,80466) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - L 9 SO 344/18
Anspruch auf Abschluss einer "Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. …
Insbesondere kommt ihm ein Erschließungsermessen im Rahmen der Vertragsfreiheit zu (…grdl. Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 91 f.; vgl. auch HessLSG, Beschl. v. 18.07.2006 - L 7 SO 7/06 ER -, juris Rn. 34).Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist ein Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung nur durchsetzbar, wenn durch den fehlenden Abschluss schwere und nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen, was schon in Anbetracht der Möglichkeit einer rückwirkenden Festsetzung der Vergütung bei retrospektiv begonnenen Verhandlungen in der Regel nicht angenommen werden kann (…Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, § 75 Rn. 98; HessLSG, Beschl. v. 18.07.2006 - L 7 SO 7/06 ER -, juris Rn. 36).
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2024 - L 8 SO 59/23
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
Vor Durchführung des Schiedsstellenverfahrens sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, weil es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle (Hinweis auf Hessisches LSG, Beschluss vom 18. Juli 2008 - L 7 SO 7/06 ER -, juris, RdNr. 33). - LSG Saarland, 04.12.2008 - L 11 B 8/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitigkeiten bezüglich …
Für Verfahren vorliegender Art, die den Abschluss von Vereinbarungen iSd §§ 75 ff SGB XII betreffen, gilt für die Streitwertfestsetzung § 197a SGG iVm §§ 1 Nr. 4, 52 Abs. 1 GKG (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.12.2006 - L 8 B 37/06 SO; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B und vom 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06 ER-B; Hessisches LSG, Beschluss vom 18.07.2006 - L 7 SO 7/06 ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2011 - L 8 SO 327/10 Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung kommt bei dieser Sach- und Rechtslage nur in Betracht, wenn von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist, also nur eine Entscheidung im Sinne des Begehrens des Antragstellers rechtmäßig wäre (Hessisches LSG, Beschluss vom 18. Juli 2006, L 7 SO 7/06 ER, JURIS,).