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   LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22   

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https://dejure.org/2023,18140
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22 (https://dejure.org/2023,18140)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22 (https://dejure.org/2023,18140)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2023 - L 8 AL 1022/22 (https://dejure.org/2023,18140)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 159 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3, § 4 StVG
    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflicht - Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers - grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit - Überschreitung der Punkteschwelle im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III ; Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sperrzeit für einen Berufskraftfahrer; Grobe Fahrlässigkeit nach dem Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsverstoßes

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei Entziehung der Fahrerlaubnis?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sperrzeit bei Kündigung nach Verlust des Führerscheins

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22
    (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R -, juris Rdnr. 12 ff. sowie LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.01.2016 - L 9 AL 189/13 -, juris Rdnr. 23 ff; LSG für das Saarland, Urteil vom 11.12.2019 - L 6 AL 4/18 -, juris Rdnr. 12 sowie 36 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22
    Auch liegt nicht lediglich ein singulärer Verkehrsverstoß vor, welcher zum Entzug der Fahrerlaubnis geführt hat (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11 -, juris Rdnr. 44), sondern der Entzug ist vielmehr Folge einer Vielzahl von Verkehrsverstößen und somit eines fortgesetzten Fehlverhaltens des Klägers über mehrere Jahre.
  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22
    Wird die Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen Überschreitung der Schwelle von Punkten im Verkehrszentralregister entzogen, ist für den Arbeitslosen bei einfachster Betrachtung erkennbar, dass bei einem weiteren Verkehrsverstoß, der mit einem Punkt geahndet wird, der Verlust der Fahrerlaubnis und infolgedessen auch des Arbeitsplatzes droht, so dass sein arbeitsvertragswidriges Verhalten als grob fahrlässig im Hinblick auf die Herbeiführung seiner Arbeitslosigkeit ist (vgl. LSG für das Saarland, a.a.O., Rdnr. 36 sowie nachgehend BSG, Beschluss vom 12.05.2020 - B 11 AL 12/20 B -, juris; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11 -, juris Rdnr. 29).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22
    Auch kommt es nicht darauf an, ob die Verkehrsverstöße bei einer privaten Fahrt oder einer beruflichen Fahrt sich ereignet haben, da insoweit keine Unterscheidung für die Wertung als punktebewehrter Verkehrsverstoß und die Wertung als arbeitsvertragswidriges Verhalten zu machen ist (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10 -, juris Rdnr. 24 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 9 AL 189/13
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22
    (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R -, juris Rdnr. 12 ff. sowie LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.01.2016 - L 9 AL 189/13 -, juris Rdnr. 23 ff; LSG für das Saarland, Urteil vom 11.12.2019 - L 6 AL 4/18 -, juris Rdnr. 12 sowie 36 ff.).
  • BSG, 12.05.2020 - B 11 AL 12/20 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22
    Wird die Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen Überschreitung der Schwelle von Punkten im Verkehrszentralregister entzogen, ist für den Arbeitslosen bei einfachster Betrachtung erkennbar, dass bei einem weiteren Verkehrsverstoß, der mit einem Punkt geahndet wird, der Verlust der Fahrerlaubnis und infolgedessen auch des Arbeitsplatzes droht, so dass sein arbeitsvertragswidriges Verhalten als grob fahrlässig im Hinblick auf die Herbeiführung seiner Arbeitslosigkeit ist (vgl. LSG für das Saarland, a.a.O., Rdnr. 36 sowie nachgehend BSG, Beschluss vom 12.05.2020 - B 11 AL 12/20 B -, juris; siehe auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11 -, juris Rdnr. 29).
  • LSG Saarland, 11.12.2019 - L 6 AL 4/18
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 AL 1022/22
    (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R -, juris Rdnr. 12 ff. sowie LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.01.2016 - L 9 AL 189/13 -, juris Rdnr. 23 ff; LSG für das Saarland, Urteil vom 11.12.2019 - L 6 AL 4/18 -, juris Rdnr. 12 sowie 36 ff.).
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