Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Leistungsbezug im Entstehungszeitraum und im Zeitpunkt der Fälligkeit - existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung zwischen Nachforderung und Bedarf für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Neubrandenburg, 03.05.2012 - S 14 AS 2017/11
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

  Nachzahlungen würden demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -, Rdnr. 14) zählen.

  Sie habe auch unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung Bestand (vgl. BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R - Rdnr. 17 ff., juris).

  Durch die Rechtsprechung des BSG ist bereits geklärt, dass eine BKNF für eine nicht mehr bewohnte Wohnung dann zu übernehmen ist, wenn der Leistungsberechtigte sowohl zurzeit des Entstehens der Betriebskosten wie auch zum Zeitpunkt der Fälligkeit der BKA im Leistungsbezug stand und der Umzug aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers erfolgt ist (zu dieser Konstellation: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -).

  Im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung wäre auf das Jahr 2010 abzustellen, da die streitgegenständliche Nachzahlung in diesem Zeitraum entstanden ist (vgl. zur Relevanz dieses Zeitpunktes: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 50, Rdnr. 15).

• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

  In diesem Fall fehlt es an einer existenzsicherungsrechtlich relevanten Verknüpfung der Nachforderungen für die nicht mehr bewohnte Wohnung zu dem im Fälligkeitsmonat anzuerkennenden unterkunftsbezogenen Bedarf (dazu: BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 40/14 R -).

  Dem steht nach Auffassung des Senates auch nicht die Entscheidung des BSG vom 25. Juni 2015 im Verfahren B 14 AS 40/14 R entgegen.

• LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 188/08

  Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

  Dies bedeute aber, dass ein Hilfebedürftiger, der sich durchgängig im Leistungsbezug befinde, seinen Verpflichtungen aus einem Mietvertrag ordnungsgemäß nachkomme und bei dem die Unterkunfts- und Heizkosten angemessen seien, nicht mit einem Teil dieser Kosten als Schulden zurückgelassen werden dürfe (Sächsisches LSG, Urteil vom 10. September 2009 - L 3 AS 188/08 -, Rdnr. 37, juris).

  Es erscheint schlicht nicht als gerechtfertigt, denjenigen Leistungsberechtigten, welcher - wie die Klägerin - laufend die vom Beklagten zur Verfügung gestellten Mittel an seinen Vermieter weiterleitet, mit im Bedarfszeitraum entstandenen KdU zurückzulassen (vgl. in diesem Sinne: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. September 2009 - L 3 AS 188/08 -, Rdnr. 37, juris).

 
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2016 - L 10 AS 461/12

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

  Sofern die Erforderlichkeit des Umzuges durch den Beklagten durch die Erteilung einer Zusicherung zum Umzug anerkannt worden ist, erscheint es nicht gerechtfertigt, den im ununterbrochenen Leistungsbezug stehenden Hilfebedürftigen mit der Betriebskostennachforderung für die nicht mehr bewohnte Wohnung "allein zu lassen", zumal es dem Zufall überlassen bleibt, ob nach dem Verbrauchszeitraum Nachzahlungen zu leisten sind oder Guthaben entstehen (vgl. zu dieser Wertung auch das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2016 - L 10 AS 461/12 -, juris, Rdnr. 34).
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

  Insoweit erhöht die BKNF den Anspruch eines Leistungsempfängers nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Monat der Fälligkeit (zur Abgrenzung zu nach § 22 Abs. 5 SGB II zu behandelnden Mietschulden: vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R - BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 58/09 R -).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

  Nachdem das Sozialgericht die zugrundeliegende kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, Abs. 4 i. V. m. § 56 Sozialgerichtsgesetz - SGG) der Klägerin auf die kopfteilige Übernahme der Betriebskostennachforderung (zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung des Streitgegenstandes: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R ) beschränkt hatte und ausschließlich der Beklagte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hat, ist Streitgegenstand der Berufung die Höhe der berücksichtigungsfähigen KdU im Monat September 2011.
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

  Insoweit erhöht die BKNF den Anspruch eines Leistungsempfängers nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Monat der Fälligkeit (zur Abgrenzung zu nach § 22 Abs. 5 SGB II zu behandelnden Mietschulden: vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R - BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 58/09 R -).
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …

  Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12

  Aus dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R - folge nichts anderes.

• SG Altenburg, 05.10.2022 - S 30 AS 1503/21

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine …

  Dies verdeutlicht bereits das Wort "jedenfalls" im Urteil des BSG vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R, das weitere Fallkonstellationen zulässt (…vgl. LSG NRW, Urt. v. 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18, Rn. 32;… LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19, Rn. 30; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.01.2017 - L 8 AS 272/12, Rn. 45).

  Es erscheint nicht gerechtfertigt, denjenigen Leistungsberechtigten, der laufend die vom Grundsicherungsträger zur Verfügung gestellten Mittel an seinen Vermieter weiterleitet, mit im Bedarfszeitraum entstandenen KdU zurückzulassen (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.01.2017 - L 8 AS 272/12, Rn. 44).