Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - kostenlose Verpflegung bei vollstationärem Krankenhausaufenthalt - Nichtberücksichtigung als Einkommen oder als sonstige Hilfe eines anderen Sozialleistungsträgers - zweckbestimmte Einnahme - Wertungswiderspruch zwischen Zuzahlungspflicht nach § ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der nachträglichen Kürzung einer bewilligten Regelleistung für Zeiten eines Krankenhausaufenthalts bzw. einer medizinischen Rehabilitation; Kürzung um den Betrag einer bezogenen Vollverpflegung in Höhe von 35% der Regelleistung; Einordnung der kostenlosen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Anrechnung einer für Zeiten des Krankenhausaufenthalts bezogenen Vollverpflegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AS 4065/07

  Andererseits reicht es aber nicht aus, wenn nur Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt werden (so ausdrücklich BSG 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R -).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AS 4065/07

  Diese Regelung erfasst aufgrund ihrer Ergänzung durch § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X auch die Anrechnung von Einkommen auf zurückliegende Zeiträume (BSG 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B -).
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1431/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mittagessen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 26.10.2007 - L 8 AS 4065/07

  Aus den Ausführungen der Bescheide ergibt sich aber, dass hierdurch in eine zuvor bewilligte Leistungsbewilligung eingegriffen wird (siehe zur Frage der Bestimmtheit von Bescheiden in diesem Zusammenhang LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19.07.2007 - L 7 AS 1431/07 - juris).

• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …

  Fraglich könnte dann weiterhin sein, ob die gewährte Verpflegung insgesamt als zweckgebundene Einnahme iS des § 11 Abs. 3 SGB II nicht bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt bleiben muss (hierzu mit beachtlichen Argumenten LSG Baden-Württemberg, 26. Oktober 2007 - L 8 AS 4065/07 - in Revision unter B 14 AS 58/07 R).
• SG Düsseldorf, 20.11.2007 - S 42 AS 60/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Das Gericht geht ferner aufgrund der stationären Aufnahme von erhöhten, vom normalen Bedarf abweichenden weiteren Kosten wie z.B. erhöhten Telefonkosten aus (vgl. zu den durch eine stationäre Aufnahme veranlassten zusätzlichen Kosten: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az.: L 8 AS 4065/07 - nicht rechtskräftig - den dortigen Ausführungen schließt sich das Gericht ausdrücklich an).
• LSG Bayern, 01.07.2008 - L 16 AS 207/08

  Rechtmäßigkeit der Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

  Es gab hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte (z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az. L 8 AS 4065/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, Az. L 20 AS 2/07) und noch keine Entscheidung des Bundessozialgerichts.

 
• LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1079/07

  Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …

  Diese Rechtsfrage ist auch nicht als einfach und unumstritten zu beurteilen, weil es hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung der verschiedenen Landessozialgerichte gibt (s. etwa LSG Baden - Württemberg, Urteil vom 26.10.2007, Az. L 8 AS 4065/07; LSG Nordrhein - Westfalen, Urteil vom 03.12.2007, Az. L 20 AS 2/07 etc.) und die Landessozialgerichte in diesen Verfahren jeweils wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zuließen.
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2008 - L 8 B 8/08

  Arbeitslosengeld II - keine Kürzung der Regelleistung bei kostenfreier …

  Daher stellt auch § 9 Abs. 1 SGB II keine Grundlage für eine Kürzung des Regelsatzes dar (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2007 - L 8 AS 4065/07; LSG Sachsen, Urteil vom 06. Dezember 2007, L 3 AS 96/07).
• SG Karlsruhe, 23.04.2008 - S 9 AS 5012/07

  Minderung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

  Das LSG Baden-Württemberg hat dazu in seinemUrteil vom 26.10.2007 - L 8 AS 4065/07 - überzeugend ausgeführt, dass eine solche Einnahme als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II anzusehen wäre, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dient und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflusst, dass daneben die Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären (zitiert nach [...], Randnr. 26).