Rechtsprechung
   LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07 SO PKH   

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https://dejure.org/2008,25495
LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07 SO PKH (https://dejure.org/2008,25495)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09.10.2008 - L 8 B 7/07 SO PKH (https://dejure.org/2008,25495)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. Oktober 2008 - L 8 B 7/07 SO PKH (https://dejure.org/2008,25495)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07
    Denn der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet lediglich, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko mitberücksichtigt (BVerfGE 81, 347, 356 ff = NJW 1991, 413 f; BVerfG FamRZ 1993, 664, 665).
  • BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91

    Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …

    Auszug aus LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07
    Denn der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet lediglich, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko mitberücksichtigt (BVerfGE 81, 347, 356 ff = NJW 1991, 413 f; BVerfG FamRZ 1993, 664, 665).
  • BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86

    Pfändung von Arbeitslosengeld

    Auszug aus LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07
    Nach den Urteilen des BSG vom 25. März 1982 (BSGE 53, 208 = SozR 1200 § 52 Nr. 6, BSGE 64, 17) und vom 27. März 1996 (BSGE 78, 132) stellt die Aufrechnung nach § 51 Abs. 2 SGB I einen Verwaltungsakt gem. § 31 SGB X dar (auch so Bayer. Landessozialgericht vom 22. Oktober 2003, Az.: L 13 RA 189/02 und vom 21. August 2005, Az.: L 13 R 4215/03 bzw. 8. Juni 2005, Az.: L 13 R 4045/04, anhängig beim BSG unter Az.: B 7 AL 43/07 R).
  • LSG Bayern, 10.10.2008 - L 8 B 120/07
    Hinsichtlich der übrigen vor dem SG (S 15 SO 68/05 und S 15 SO 94/05) und dem Bayerischen Landessozialgericht (L 8 B 7/07 SO PKH u. L 8 B 180/07 SO PKH) anhängigen Verfahren wird auf die umfangreichen Ausführungen im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Oktober 2008 (L 8 B 7/07 SO PKH) Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2007 - L 8 B 7/07   

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https://dejure.org/2007,27890
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2007 - L 8 B 7/07 (https://dejure.org/2007,27890)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25.06.2007 - L 8 B 7/07 (https://dejure.org/2007,27890)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25. Juni 2007 - L 8 B 7/07 (https://dejure.org/2007,27890)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Selbstständigkeit - private Nutzung des zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw - vorläufige Leistung bis zur Vorlage des Steuerbescheids

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen aus Gewerbebetrieb, Gewinn nach Einkommenssteuerrecht

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2007 - L 13 AS 14/06

    Anrechnung von Sachbezügen in Form von kostenloser Verpflegung während einer …

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2007 - L 8 B 7/07
    So könne auch etwa eine Einkommensanrechnung und ermächtigungskonforme Auslegung der Alg-II-V nicht über den Betrag hinausgehen, der in der Regelleistung z. B. für Verpflegung angesetzt sei (Hinweis auf einen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2007 - L 13 AS 14/06 ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …

    Auszug aus LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2007 - L 8 B 7/07
    Im Übrigen verkennt die Bf, dass mit der hier vom Senat angenommenen "Bindung" an die steuerrechtlichen Vorschriften bzw. letztlich an Entscheidungen des Finanzamtes nicht nur eine "Verwaltungsvereinfachung" verbunden ist, sondern dass die Berechnungsweise auch "Vorteile" bieten dürfte (vgl. Beschluss des LSG Brandenburg-Berlin, vom 24. April 2007, L 26 B 422/07; Knoblauch/Hübner, "Hartz IV ein Vermögensbildungsprogramm für selbstständig Tätige?", in Nachrichten des Deutschen Vereins 2006, 375 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …

    Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-V 2008 ist - im Gegensatz zu der auf das Arbeitseinkommen (= Gewinn) im Sinne des § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) abstellenden Vorgängervorschrift in § 2a Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2499; vgl. hierzu etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 - L 26 B 422/07 AS ER - L 13 LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Juni 2007 - L 8 B 7/07 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. November 2007 - L 13 AS 158/07 ER - Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - S 8 V 3575/07 ) - zur Einkommensberechnung bei Selbständigen und Gewerbetreibenden nur von den Betriebseinnahmen auszugehen.
  • SG Stade, 01.07.2011 - S 28 AS 351/11
    Lediglich am Rande sei noch angemerkt, dass es nicht zulässig sein dürfte, die in der "Anlage EKS" genannten "sonstigen betrieblichen Einnahmen" (Ziffer A3) unberücksich-tigt zu lassen (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.06.2007 - L 8 B 7/07 - zitiert nach juris).
  • SG Cottbus, 07.03.2011 - S 14 AS 711/10

    Einkommen - Einkommensermittlung - Selbständigkeit - Gesellschafter - GbR - …

    Daher kann die Kammer hier auch dem Vorbringen des Beklagten nicht folgen, es wäre zumindest auf die Nutzungsvorteile der getätigten Privatverbräuche abzustellen (vgl. dazu LSG Mecklenburg-Vorpommern L 8 B 7/07).
  • VG Bremen, 14.01.2008 - S8 V 3575/07
    Dieser Wert ist als geldwerter Vorteil bei den Antragstellern als Einkommen anzusetzen (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.06.2007, Az. L 8 B 7/07).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2008 - L 13 AS 280/07
    Vielmehr liegt nunmehr i. S. des § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a. F. eine Entscheidung des zuständigen Finanzamtes vor, die zumindest in einem Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wie es hier vorliegt, bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen ist und an die der Antragsgegner als Grundsicherungsträger nach der für das Jahr 2007 geltenden Rechtslage auch gebunden ist (…Senat, Beschl. v. 27. November 2007 - L 13 AS 158/07 ER -, FEVS 59, 204, zit. nach juris, Rz. 13; Berlit, info also 2007, 189; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. April 2007 - L 26 B 422/07 AS ER -, info also 2007, 187 sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25. Juni 2007 - L 8 B 7/07 -, zit. nach juris, Rz. 23).
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   LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2008 - L 8 B 7/07 SO   

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https://dejure.org/2008,72627
LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2008 - L 8 B 7/07 SO (https://dejure.org/2008,72627)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.06.2008 - L 8 B 7/07 SO (https://dejure.org/2008,72627)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 8 B 7/07 SO   

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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.02.2007 - L 8 B 7/07 SO (https://dejure.org/2007,113525)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - L 8 B 7/07 SO (https://dejure.org/2007,113525)
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