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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1998 - L 9 AL 3/97   

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https://dejure.org/1998,49038
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1998 - L 9 AL 3/97 (https://dejure.org/1998,49038)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.11.1998 - L 9 AL 3/97 (https://dejure.org/1998,49038)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. November 1998 - L 9 AL 3/97 (https://dejure.org/1998,49038)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - unzumutbare Belastung -

    Die Konkursunfähigkeit steht deshalb einer Anwendung der Härteklausel des § 128 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall AFG nicht entgegen (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. November 1998 - L 9 AL 3/97 - und vom 16. Dezember 1998 - L 12 AL 4/97 -).
  • BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 49/00 R

    Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der

    Die Konkursunfähigkeit steht deshalb einer Anwendung der Härteklausel des § 128 Abs. 2 Nr. 2 (2. Fall) AFG nicht entgegen (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. November 1998 - L 9 AL 3/97 - und vom 16. Dezember 1998 - L 12 AL 4/97 -).
  • BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 47/00 R

    Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der

    Die Konkursunfähigkeit steht deshalb einer Anwendung der Härteklausel des § 128 Abs. 2 Nr. 2 (2. Fall) AFG nicht entgegen (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. November 1998 - L 9 AL 3/97 - und vom 16. Dezember 1998 - L 12 AL 4/97 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 12 AL 33/00

    Arbeitslosenversicherung

    Dass die vorgenannte Härteklausel auch für Kommunen, die nicht insolvenzfähig sind, anwendbar gewesen ist, hat die Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden (siehe BSGE 88, 31 bis 43 m.w.N.; LSG NRW, Urteile vom 12.11.1998 - L 9 AL 3/97 - und vom 16.12.1998 - L 12 AL 4/97 -).
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