Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11883
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B (https://dejure.org/2013,11883)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B (https://dejure.org/2013,11883)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B (https://dejure.org/2013,11883)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,11883) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 9 AL 9/15

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt;

    Hinreichende Erfolgsaussichten sind grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG - a.a.O.) oder wenn von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können, und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würden (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.02.2001 - 1 BvR 1450/00 -, juris Rn. 12; Senat, Beschl. v. 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B -, juris Rn. 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13
    aa) Nach der vom SG zutreffend zitierten Rechtsprechung des Senats kann sich aus § 30 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz 1. Alt. SGB XII zwar im Einzelfall auch ein Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe ergeben, wenn die Kosten für die dezentrale Warmwasserbereitung vom Energieversorger erstmalig in einer Summe für einen vergangenen Zeitraum erhoben werden (dazu die Beschlüsse des Senats vom 28.05.2013 - L 9 AS 540/13 B -, juris Rn. 4 ff.; und - L 9 AS 541/13 B -, juris Rn. 7, jeweils zur parallelen Vorschrift des § 21 Abs. 7 SGB II).

    Sie dienen der Verwaltungsvereinfachung und sollen gerade dann zur Anwendung kommen, wenn sich die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtungen nicht konkret ermitteln lassen (zum Ganzen bereits der Beschluss des Senats vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B -, juris Rn. 11 und 14).

  • LSG Bayern, 18.09.2014 - L 11 AS 293/13

    Arbeitslosengeld II, dezentrale Erzeugung von Warmwasser, Mehrbedarf, Strom,

    Unter Berücksichtigung der für die Höhe des Regelbedarfs 2011 zugrunde gelegte statistische Wert für Strom mit 26, 80 EUR (vgl BT-Drs 17/3404 Seite 55), erhält man mit 8, 04 EUR (30% von 26, 80 EUR) annäherungsweise den in § 21 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 SGB II festgesetzten Wert (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - juris; Beschluss vom 28.05.2011 - L 9 AS 541/13 B - juris).

    Eine Berücksichtigung eines höheren Bedarfs im Einzelfall kann aber bereits nur dann erfolgen, wenn Bedarf konkret mit technischer Einrichtung ermittelt werden kann (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B - juris; Beschluss vom 27.01.2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - L 19 AS 2013/13

    Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser bei Grundsicherungsleistungen nach dem SGB

    Ein abweichender Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II besteht, wenn ein Leistungsberechtigter über eine technische Vorrichtung verfügt, mit der der konkrete Energieverbrauch zur dezentralen Wassererwärmung und die dadurch verursachten Kosten ermittelt werden können (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.05.2011 - L 9 AS 541/13 B unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 02.07.2008 B 14 AS 36/08 R, Rn. 18 ff).

    Überträgt man diesen Ansatz auf die nunmehr der Regelleistung zugrunde liegenden statistischen Werte für Strom (vgl. § 5 Abs. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) und BT-Drucks 17/3404, S. 55), erhält man annäherungsweise den in § 21 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 SGB II festgesetzten Wert (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.05.2011 - L 9 AS 541/13 B, Rn. 11, 14; siehe auch Eckhardt, info also 2012 S. 200 ff).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 31/17

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung -

    Für die Annahme eines im Einzelfall abweichenden Bedarfs i.S.d. § 21 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz SGB II ist es jedoch erforderlich, dass sich die im Einzelfall abweichenden Verbrauchswerte bzw. die entsprechenden Kosten betragsmäßig konkret ermitteln lassen (in aller Regel mittels technischer Einrichtungen wie z.B. einem separaten Zähler, vgl. etwa: Bayerisches Landesssozialgericht - LSG -, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B - Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit

    Hinreichende Erfolgsaussichten sind grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG - a.a.O.) oder wenn von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können, und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würden (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.02.2001 - 1 BvR 1450/00 -, juris Rn. 12; Senat, Beschl. v. 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B -, juris Rn. 4).
  • SG Duisburg, 23.01.2015 - S 14 AS 4603/12

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der Kosten für die

    Die Warmwasserbereitungskosten sind dann nicht pauschal, sondern konkret zu bestimmen, wenn die konkreten Wassererwärmungskosten durch eine technische Vorrichtung genau bestimmt werden können (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B -, Rn. 11, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 -, Rn. 24, juris).

    Denn diese dienen lediglich der Verwaltungsvereinfachung und kommen nur dann zur Anwendung, wenn sich anders als hier die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtung nicht konkret ermitteln lassen; sie stellen jedoch keine abstrakten Angemessenheitsgrenzen dar (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B -, Rn. 14, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 9 AL 133/13
    Hinreichende Erfolgsaussichten sind grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG - a.a.O.) oder wenn von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können, und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ermittlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.02.2001 - 1 BvR 1450/00 - Juris Rdnr. 12; Senat, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B - Juris-Rdnr. 4).
  • LSG Sachsen, 11.09.2013 - L 7 AS 1574/12

    Mehrbedarf; Warmwasserbereitung

    Für die Fälle der dezentralen Warmwasserversorgung - wie bei der Klägerin - ergeben sich rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung des § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II. So hat das Landssozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in § 21 Abs. 7 Satz 2 1. Halbsatz SGB II festgelegten Pauschalen nicht als gesetzlich normierte Angemessenheitsgrenzen zu verstehen seien, sondern dann zur Anwendung kämen, wenn sich die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtung nicht konkret ermitteln lassen (Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B; RdNr. 14).
  • SG Berlin, 26.03.2014 - S 205 AS 11970/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung - keine

    Die im Gesetz festgelegten Pauschalen für den Mehrbedarf sind nicht als gesetzlich normierte Angemessenheitsgrenzen zu verstehen; sie dienen vielmehr der Verwaltungsvereinfachung und kommen gerade dann zur Anwendung, wenn sich die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtung nicht konkret ermitteln lassen ( LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B, juris; ebenso SG Berlin, Urt. v. 27.01.2014 - S 206 AS 20884/11, unveröffentlicht; Schmidt, in: Oestreicher, SGB II/XII, 64. EL XI/11, § 21 SGB II Rn. 73 ).
  • SG Hildesheim, 04.04.2014 - S 15 AS 531/12

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Bestimmung der tatsächlichen

  • SG Hildesheim, 14.09.2017 - S 46 AS 74/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II - Keine Streitsachengebühren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht