Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung; Gutachtliche Aussage zu der Erforderlichkeit einer Krankenkostzulagen bei Diabetes mellitus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - L 9 B 186/05

  Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei der Erkrankung an …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2005 - L 9 B 259/05

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 6. September 2005 (L 9 B 186/05 SO ER) ausgeführt, dass nach dem "Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner (BDEM) e. V. und anderen" sowie dem "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Kranken-kostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom Januar 2002 bei Diabetes mellitus eine diabetesorientierte kalorienreduzierte, fettarme und ballaststoffreiche Ernährung gegebenenfalls unter Nutzung der auch in Discountketten angebotenen speziell für Diabetiker geeigneten Nahrungsmitteln angezeigt ist, ohne dass ein finanzieller Mehraufwand entsteht.

• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …

  In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Cnotka & Selck, Jütlandring 2, 24109 Kiel - gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. November 2005 - L 9 B 259/05 SO PKH -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 15. August 2005 - S 17 SO 232/05 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Steiner, Gaier am 20. Juni 2006 einstimmig beschlossen:.

  Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. November 2005 - L 9 B 259/05 SO PKH - und des Sozialgerichts Schleswig vom 15. August 2005 - S 17 SO 232/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• SG Dresden, 30.08.2006 - S 23 AS 1372/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarfszuschlag nach § 21 Abs. 5 SGB II

  Auch die neuere obergerichtliche Rechtsprechung hat sich von der Richtigkeit der Stellungnahme der Deutschen Diabetes Gesellschaft bereits überzeugt (so bspw. zutreffend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.06.2006, Az: L 20 B 109/06 AS; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24.11.2005, Az: L 9 B 259/05 SO; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 06.09.2005, Az: L 9 B 186/05 SO ER) und dabei ausgeführt, dass nach dem "Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner (BDEM) e. V., der Deutschen Adipositas Gesellschaft e.V., der Deutschen Akademie für Ernährungsmedizin (DAEM) e.V., der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) e.V., der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin (DGEM) e.V., des Verbandes der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband (VDD) e.V. und des Verbandes der Diplom-Oecotrophologen (VDOE) e.V." sowie dem "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG (jetzt: § 30 Abs. 5 SGB XII)" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom Januar 2002 - die gleichfalls beide dem erkennenden Gericht vorliegen und Grundlage dieser Entscheidung sind - bei Diabetes mellitus eine diabetesorientierte kalorienreduzierte, fettarme und ballaststoffreiche Ernährung gegebenenfalls unter Nutzung der auch in Discountketten angebotenen speziell für Diabetiker geeigneten Nahrungsmitteln angezeigt ist, ohne dass ein finanzieller Mehraufwand entsteht.

  Bereits der Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom Januar 2002, als auch das Rationalisierungsschema 2004 stellen aber solche neuen Erkenntnisse dar, so dass von den Empfehlungen des Deutschen Vereines, die auf Erkenntnissen Anfang der 90-er Jahre basieren, abgewichen werden kann (so bspw. zutreffend: Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24.11.2005, Az: L 9 B 259/05 SO; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 06.09.2005, Az: L 9 B 186/05 SO ER; SG Stade, Beschluss vom 30.09.2005, Az: S 19 SO 82/05 ER).

  Schon der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen" von 1999 gibt einen solchen Grund, von den "Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulage in der Sozialhilfe" (…Kleinere Schriften des Deutschen Vereins, 2. Aufl., 1997) abzuweichen (so bspw. zutreffend: Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24.11.2005, Az: L 9 B 259/05 SO; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 06.09.2005, Az: L 9 B 186/05 SO ER).

  Das gilt ebenfalls für die gutachtlichen Stellungnahmen aus den Jahren 2002 und 2004 (so bspw. insgesamt zutreffend: Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 24.11.2005, Az: L 9 B 259/05 SO; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 06.09.2005, Az: L 9 B 186/05 SO ER; SG Stade, Beschluss vom 30.09.2005, Az: S 19 SO 82/05 ER).

• LSG Schleswig-Holstein, 02.10.2006 - L 9 SF 35/06

  Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters

  Das Landessozialgericht hat die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts zurückgewiesen und den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten als Rechtsanwalt abgelehnt (Beschluss vom 24. November 2005 - L 9 B 259/05 SO PKH).

 
• SG Osnabrück, 05.12.2006 - S 22 AS 893/06
  Vielmehr sei mit dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 5. Juli 2005 (- L 8 AS 71/05 ER -) und dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein vom 24. November 2005 (- L 9 B 259/05 SO -) davon auszugehen, dass bei Diabetes mellitus Typ II b kein Mehrbedarf angezeigt sei.

  Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten kostenaufwändigen Ernährung hat, folgt die Kammer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht der Rechtsprechung des Landessozialgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 24. November 2005 - L 9 B 259/05 SO -), sondern der den Beteiligten bekannten, aktuellen Rechtsprechung des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2006 (Beschluss vom 27. Oktober 2006 - L 8 SO 164/06 ER -).

• SG Düsseldorf, 22.08.2006 - S 28 (23) AS 199/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Das Gericht nimmt an dieser Stelle zudem Bezug auf neuere sozialgerichtliche Rechtsprechung, die sich ebenfalls von der Richtigkeit der Stellungnahme der Deutschen Diabetes Gesellschaft vom 14.12.2004 überzeugt hat und vor diesem Hintergrund -zusätzlich gestützt auf das Rationalisierungsschema 2004- die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Fall von Diabetiker ablehnt (Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 06.09.2005 -L 9 B 186/05 SO ER- und Beschluss vom 24.11.2005 -L 9 B 259/05 SO PKH-; SG Dresden Beschluss vom 30.08.2006 -S 23 AS 1372/06 ER-; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 23.06.2006 -L 20 B 109/06 AS-).

  Dies insbesondere aufgrund ihrer größeren Aktualität aus dem Jahr 2004, wogegen den aus dem Jahre 1997 stammenden "Empfehlungen des Deutschen Vereins" Gutachten aus den Jahren 1991 bis 1996 (Rationalisierungsschema 1994 der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin; Gutachten zum Kostenaufwand für Langzeitdiäten vom 29.11.1994; Krankenkostzulagen nach dem BSHG bei Krebs, Multipler Sklerose, Diabetes mellitus und anderen Erkrankungen vom 02.04.1991; Zur Gewährung von Krankenkostzulagen aus ernährungsmedizinischer Sicht vom 22.01.1996) zugrunde liegen und diese somit einen anderen Erkenntnisstand haben als die dem Jahre 2004 entstammenden wissenschaftlichen Unterlagen (ähnlich Schleswig-Holsteinische LSG 24.11.2005, aaO).

• SG Düsseldorf, 22.08.2006 - S 28(23) AS 199/05

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Geltendmachung von Mehrbedarf wegen …

  Das Gericht nimmt an dieser Stelle zudem Bezug auf neuere sozialgerichtliche Rechtsprechung, die sich ebenfalls von der Richtigkeit der Stellungnahme der Deutschen Diabetes Gesellschaft vom 14.12.2004 überzeugt hat und vor diesem Hintergrund -zusätzlich gestützt auf das Rationalisierungsschema 2004- die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Fall von Diabetiker ablehnt (Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 06.09.2005 -L 9 B 186/05 SO ER - und Beschluss vom 24.11.2005 -L 9 B 259/05 SO PKH-; SG Dresden Beschluss vom 30.08.2006 -S 23 AS 1372/06 ER-; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 23.06.2006 -L 20 B 109/06 AS-).

  Dies insbesondere aufgrund ihrer größeren Aktualität aus dem Jahr 2004, wogegen den aus dem Jahre 1997 stammenden "Empfehlungen des Deutschen Vereins" Gutachten aus den Jahren 1991 bis 1996 (Rationalisierungsschema 1994 der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin; Gutachten zum Kostenaufwand für Langzeitdiäten vom 29.11.1994; Krankenkostzulagen nach dem BSHG bei Krebs, Multipler Sklerose, Diabetes mellitus und anderen Erkrankungen vom 02.04.1991; Zur Gewährung von Krankenkostzulagen aus ernährungsmedizinischer Sicht vom 22.01.1996) zugrunde liegen und diese somit einen anderen Erkenntnisstand haben als die dem Jahre 2004 entstammenden wissenschaftlichen Unterlagen (ähnlich Schleswig-Holsteinische LSG 24.11.2005, aaO).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2006 - L 20 B 109/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Unter Verweis auf diese Stellungnahme hat das Landesozialgericht Schleswig-Holstein (L 9 B 259/05 SO PKH) mit Beschluss vom 24.11.2005 die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
• SG Lüneburg, 29.08.2006 - S 25 AS 55/06

  Angemessenenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines …

  Entscheidungen zu § 30 Abs. 5 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) ziehen demgegenüber zumeist den von einer ärztlichen Arbeitsgruppe an der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf erstellten "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Krankenkostzulagen) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG (jetzt: § 30 Abs. 5 SGB XII)", herausgegeben vom Arbeitsausschuss der Sozialdezernenten Westfalen-Lippe beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Stand: Januar 2002, i. F.: Begutachtungsleitfaden; abrufbar unter www.lwl.org) heran (Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. November 2005, - L 9 B 259/05 SO PKH - sowie Sozialgericht Detmold, Urteil vom 11. Oktober 2005, - S 19 SO 44/05 -).
• LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 296/07

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

  Auch auf den Leitfaden hat die sozialgerichtliche Rechtsprechung bereits wiederholt zurückgegriffen (so z.B. SG Aachen Urteil vom 7.11.2006 - S 11 AS 109/06; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 6.9.05 - L 9 B 186/05 SO ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 24.11.05 - L 9 B 259/05 SO PKH).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2006 - L 20 B 58/05

  Sozialhilfe

  Es finden sich aber auch differenzierende Stimmen, wie z.B. die des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 24.11.2005, Az. L 9 B 259/05 SO PKH).
• SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 29 (35) SO 86/05

  Sozialhilfe
• SG Aachen, 12.03.2008 - S 5 (26, 5) AS 147/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 07.11.2006 - S 11 AS 109/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 20.06.2006 - S 11 AS 16/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Osnabrück, 22.12.2006 - S 22 AS 927/06
• SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06
• SG Karlsruhe, 09.12.2009 - S 1 SO 3522/09

  Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf für "Mittelmeerdiät" bei koronarer …
• SG Hildesheim, 06.09.2006 - S 44 SO 163/05
• SG Stuttgart, 20.04.2009 - S 21 SO 4139/06

  Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags i.R. von Grundsicherungsleistungen für …