Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Bewilligung von Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für einen Ausländer; Gewährung von Sozialleistungen bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts zum Zweck der Arbeitssuche; Ausschlussgründe für die Bewilligung von Sozialhilfe für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 81/07

  Eine solche Diskriminierung liegt aber vor, wenn eine nationale Regelung Unionsbürgern, die sich in einem (anderen) Mitgliedsstaat aufhalten, Sozialhilfe auch dann nicht gewährt, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedsstaates gelten (…LSG Nordrhein-Westfalen, aaO, Rn. 33, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 07.09.2004, C-456/02 - Trojani - und auf EuGH, Urteil vom 20.09.2001, C- 184/99 - Grzelczyk -).
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 81/07

  Eine solche Diskriminierung liegt aber vor, wenn eine nationale Regelung Unionsbürgern, die sich in einem (anderen) Mitgliedsstaat aufhalten, Sozialhilfe auch dann nicht gewährt, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedsstaates gelten (…LSG Nordrhein-Westfalen, aaO, Rn. 33, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 07.09.2004, C-456/02 - Trojani - und auf EuGH, Urteil vom 20.09.2001, C- 184/99 - Grzelczyk -).
• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 81/07

  Das Motiv, Sozialhilfe zu erlangen, muss für die Einreise von prägender Bedeutung gewesen sein (BVerwGE 90, 212).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 20 B 248/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 81/07

  Die Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II reagiert auf die gemeinschaftsrechtliche Ausformung der Freizügigkeit und schöpft die dort vorgesehenen Beschränkungsmöglichkeiten des Zugangs zu sozialen Leistungen für Personen aus, denen die Arbeitnehmerfreizügigkeit Einreise und Aufenthalt zur Arbeitssuche gestattet (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2006, Az.: L 20 B 248/06 AS ER, Rn. 29 zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 81/07

  Eine Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II, wonach der darin angeordnete Leistungsausschluss für Unionsbürger nicht greift, ist daher auch europarechtlich nicht geboten (so aber LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2007, Az. L 19 B 116/07 AS ER, Rn. 27 zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 80/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 81/07

  Da die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde gegen die Beigeladene im wesentlichen obsiegt, war die Beigeladene zu verpflichten, der Antragstellerin die Kosten des zu Az.: L 9 B 80/07 AS ER geführten Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 9 B 80/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Kosten für das zu Az.: L 9 B 81/07 AS geführte Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

  Einer Kostenerstattung für das zu Az.: L 9 B 81/07 AS geführte Beschwerdeverfahren steht § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO entgegen.

• SG Nürnberg, 26.11.2021 - S 11 AS 78/20

  Leistungen, Bewilligung, Arbeitslosigkeit, Bescheid, Arbeitnehmer, …

  Da das Gericht keine weiteren Möglichkeiten sieht, den Sachverhalt weiter aufzuklären, geht das "non liquet" letztlich zulasten des Beklagten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 27.06.2007 - L 9 B 80/07 AS ER, v. 27.06.2007 - L 9 B 80/07 AS ER, v. 27.06.2007 - L 9 B 81/07 AS, jeweils zu § 23 Abs. 3 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - Ausschluss eines Anspruchs auf Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer).