Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 9 KR 157/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13983
LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 9 KR 157/03 (https://dejure.org/2009,13983)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.03.2009 - L 9 KR 157/03 (https://dejure.org/2009,13983)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. März 2009 - L 9 KR 157/03 (https://dejure.org/2009,13983)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 14 SGB 4, § 17 SGB 4, § 1 ArEV, § 2 ArEV
    Verpflegungsmehraufwand, der nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährt wird, ist beitragspflichtig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung für einen Verpflegungsmehraufwand; Beitragsnachforderung für einen Verpflegungsmehraufwand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitgeberleistungen - Abzug des Verpflegungsmehraufwands vom Bruttogehalt

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitgeberleistungen - Abzug des Verpflegungsmehraufwands vom Bruttogehalt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.07.2009 - 1 StR 150/09

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ("Spesenzahlungen" als

    Die als Ausnahme vorgesehene Beitragsbefreiung, die die Vorschriften der ArEV im Wesentlichen aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorsieht (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 55. Ergänzungslieferung 2007 SGB IV § 14 Rdn. 71), kann daher nicht dann gewährt werden, wenn das Erfordernis der zusätzlichen Gewährung des § 1 ArEV lediglich in formeller Hinsicht erfüllt ist, tatsächlich aber die Zulagen oder Zuschüsse i.S.v. § 1 ArEV sich als umgewandeltes geschuldetes Arbeitsentgelt darstellen (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Urt. vom 15. April 2008 - L 5 KR 68/07; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. vom 4. März 2009 - L 9 KR 157/03).
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