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   LSG Berlin, 22.03.2000 - L 9 KR 69/98   

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https://dejure.org/2000,16994
LSG Berlin, 22.03.2000 - L 9 KR 69/98 (https://dejure.org/2000,16994)
LSG Berlin, Entscheidung vom 22.03.2000 - L 9 KR 69/98 (https://dejure.org/2000,16994)
LSG Berlin, Entscheidung vom 22. März 2000 - L 9 KR 69/98 (https://dejure.org/2000,16994)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 462 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 19.03.1970 - 5 RKn 47/67

    Krankengeldanspruch - Auslandsaufenthalt - Urlaubsaufenthalt -

    Auszug aus LSG Berlin, 22.03.2000 - L 9 KR 69/98
    Eine solche redaktionelle Änderung der Regelung des § 216 Abs. 1 Nr. 2 RVO lag im Hinblick darauf vor, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung über den Wortlaut dieser Norm hinaus auch Krankengeld für die Zeit des Auslandsaufenthaltes zuerkannte, in der der Versicherte nachweislich arbeitsunfähig war (vgl. BSGE 31, S. 100 ff; dementsprechend auch BSG SozR 3-2200 § 182 RVO Nr. 12 S. 49 ff, 50).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 1257/15

    Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen bei Auslandsaufenthalt - Verweigerung

    Der Wortlaut der Vorschrift ("im Ausland aufhalten.") legt die Annahme nahe, dass die Zustimmung der Krankenkasse vor Beginn des Auslandsaufenthalts vorliegen muss (Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 16 SGB V Rn 32, Beck OK/Harich SGB V, § 16 Rn 30-35; aA SG Mainz 12.11.2010, S 7 KR 231/08, juris; LSG Berlin 22.03.2000, L 9 KR 69/98).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 5 KR 292/14

    Krankenversicherung

    Da somit nur eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Krankengeld in den Fällen verhindert werden soll, in denen die Arbeitsunfähigkeit im Ausland nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen festgestellt werden kann, bleibt in den Fallgestaltungen, in denen die Arbeitsunfähigkeit unstreitig festgestellt wurde, für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr, da hier keine praktischen Schwierigkeiten bei der Feststellung bestehen (LSG NRW, Urteil vom 30.1.1996 -L 5 KR 102/95-; LSG Berlin, Urteil vom 22.3.2000 -L 9 KR 69/98-; so auch Krauskopf/Wagner SGB V § 16 Rn. 28).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 - L 6 KR 97/17

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Zustimmung der Krankenkasse für

    In den Fallgestaltungen, in denen die Arbeitsunfähigkeit unstreitig festgestellt wurde, bleibt für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr (vgl. LSG NRW, 30.1.1996, L 5 KR 102/95, juris; LSG B., 22.3.2000, L 9 KR 69/98, juris; so auch Krauskopf/Wagner SGB V § 16 Rn. 28; etwas anders für eine USA-Reise und verzögerten Reha-Beginn: LSG Baden-Württemberg, 21.7.2015, L 11 KR 1257/15, Rn. 38, juris).
  • OLG Schleswig, 03.06.2004 - 11 U 7/03

    Ruhen des Anspruchs auf Krankengelds bei Auslandsaufenthalt

    § 16 Abs. 1 SGB V dient dem Zweck, dem Missbrauch von Sozialleistungen Einhalt zu bieten (sh. hierzu z. B. Krauskopf a. a. O. und LSG Berlin Urteil vom 22. März 2000, Az: L 9 KR 69/98, jeweils mit Verweis auf die Gesetzesmaterialien und Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Krankenversicherung § 23 Rdn. 134).
  • SG Stade, 16.04.2010 - S 1 KR 287/05
    Dem entsprechend ist die Beklagte vorliegend nicht zur erneuten Bescheidung des Antrags auf Erteilung der Zustimmung zum Aus-landsaufenthalt, sondern zur Zahlung von Krankengeld zu verurteilen (vgl Landessozial-gericht Berlin, Urteil vom 22. März 2000 - L 9 KR 69/98).
  • SG Chemnitz, 31.07.2003 - S 13 KR 150/02
    Mit der Regelung ist daher nicht beabsichtigt, klar überprüfbare Fälle der AU vom Krankengeldanspruch auszuschließen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.01.1996, L 5 KR 102/95 = E-LSG Kr-097; LSG Berlin, Urteil vom 22.03.2000, L 9 KR 69/98 = E-LSG Kr-177).
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