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| LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 58/12 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. November 2015 - L 9 SO 58/12 (https://dejure.org/2015,78443)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 24.07.2012 - S 26 SO 50/10
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 9 SO 58/12
- BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 6/17 R
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 38/18
Aussetzung der Leistung bis Nachholen der Mitwirkung
Die ablehnende Entscheidung der Beklagten über den Leistungsantrag der Klägerin in der Sache, die auf den fehlenden Leistungsvoraussetzungen beruht, ersetzt somit die vorangegangene Versagungsentscheidung nach § 66 SGB I nicht und ändert diese auch nicht ab (so auch SG München vom 12.10.2017 - S 46 AS 899/17, juris; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 11.11.2015 - L 9 SO 58/12, juris).