Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - L 13 VG 10/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 OEG, § 10a Abs 1 S 1 Nr 2 OEG, § 10a Abs 1 S 2 OEG, § 10a Abs 2 OEG, § 55 Abs 1 Nr 3 SGG
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - DDR-Dopingopfer - sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Elementenfeststellungsklage nach § 55 Abs 1 Nr 3 SGG - keine Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen und des Zeitraums - ernstliche ...
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grad der Schädigungsfolgen; Verabreichung von Dopingsubstanzen; Feststellungsklage; Elementenfeststellung; Feststellung der Kausalität einer Schädigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 55; OEG § 10a
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Feststellungsinteresse - Doping - rechtsportal.de
Grad der Schädigungsfolgen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 19.12.2013 - S 139 VG 264/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - L 13 VG 10/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 16.03.1994 - 9 RV 2/93
Feststellungsklage - Zulässigkeit - Wehrdienstbeschädigung - berechtigtes …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - L 13 VG 10/14
Dies betrifft insbesondere jene Fälle, in denen gegenwärtig die Voraussetzungen der jeweiligen Leistung (noch) nicht vorliegen, jedoch die ernstliche Möglichkeit besteht, dass diese künftig gegeben sein werden - etwa wegen einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation - und daher schon zuvor unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes ein berechtigtes Interesses an der Feststellung der Kausalität der Schädigung für die Gesundheitsstörung anzuerkennen ist (vgl. etwa BSG, Urteil vom 16. März 1994, 9 RV 2/93, juris, Rdnrn. 10-13).
- SG Karlsruhe, 31.10.2018 - S 4 AL 2140/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungklage - …
Zudem ist in anderem Zusammenhang anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse an der Elementenfeststellung einer Schädigung fehlt, wenn die ernstliche Möglichkeit eines Leistungsanspruches, der die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG genannte Kausalität als eines von mehreren tatbestandlichen Voraussetzungen erfordert, nicht gegeben ist (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juli 2016 - L 13 VG 10/14 -, juris). - LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 6 VH 789/15 Für den GdS besteht eine solche Regelung nicht, sodass er nicht isoliert festgestellt werden kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juli 2016 - L 13 VG 10/14 -, juris, Rz. 28;… entsprechend auch Urteil des Senats vom 17. Dezember 2015 - L 6 VG 4703/13 -, juris, Rz. 20 zur isolierten Feststellung eines schädigenden Ereignisses).
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VG 4322/15 Weder eine Klage auf gerichtliche Feststellung nach § 55 Abs. 1 Halbsatz 1 SGG noch eine solche auf Verurteilung zu einer entsprechenden behördlichen Feststellung kann sich isoliert auf einen bestimmten GdS beziehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Juli 2016 - L 13 VG 10/14 -, juris Rz. 28).