Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 103 Abs 1 SGB 5, § 103 Abs 2 SGB 5
  Vertragsärztliche Versorgung - defensive Konkurrentenklage - Sonderbedarfszulassung

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 101 SGB 5
  Konkurrentenklage - Sonderbedarfszulassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonderbedarfszulassung mit einem halben Versorgungsauftrag für eine vertragsärztliche Tätigkeit; Defensive Konkurrentenklage; Nicht abgedeckter Versorgungsbedarf; Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA

• rechtsportal.de

  SGB V § 101 Abs. 1 Nr. 3 ; BedarfsplRL § 36
  Sonderbedarfszulassung mit einem halben Versorgungsauftrag für eine vertragsärztliche Tätigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Sonderbedarfszulassung für brandenburgischen Pneumologen bestätigt

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 29 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Zulassung | Sonderbedarfszulassung | Einziger Pneumologe in weitem Umkreis

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 36/09 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - L 24 KA 42/15

  In Planungsbereichen, in welchen - wie hier - der zuständige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 103 Abs. 1 und 2 SGB V wegen Überversorgung Zulassungsbeschränkungen angeordnet hat, sind Zulassungen unter anderem nur im Wege der Sonderzulassung aufgrund eines besonderen lokalen oder qualifikationsbezogenen Besorgungsbedarfes möglich, § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Diese Vorschrift gewährleistet dann, dass angeordnete Zulassungssperren nicht unverhältnismäßig die Berufungsausübung beschränken und dass die Versorgung der Versicherten gewährleistet bleibt (BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 33/13 R - juris-Rdnr. 19 mit Bezugnahme auf BSGE 86, 242, 250 und BSGE 107, 147 u. a.).
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - L 24 KA 42/15

  In Planungsbereichen, in welchen - wie hier - der zuständige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 103 Abs. 1 und 2 SGB V wegen Überversorgung Zulassungsbeschränkungen angeordnet hat, sind Zulassungen unter anderem nur im Wege der Sonderzulassung aufgrund eines besonderen lokalen oder qualifikationsbezogenen Besorgungsbedarfes möglich, § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Diese Vorschrift gewährleistet dann, dass angeordnete Zulassungssperren nicht unverhältnismäßig die Berufungsausübung beschränken und dass die Versorgung der Versicherten gewährleistet bleibt (BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 33/13 R - juris-Rdnr. 19 mit Bezugnahme auf BSGE 86, 242, 250 und BSGE 107, 147 u. a.).
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 33/13 R

  (Vertragsarzt - Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - L 24 KA 42/15

  In Planungsbereichen, in welchen - wie hier - der zuständige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gemäß § 103 Abs. 1 und 2 SGB V wegen Überversorgung Zulassungsbeschränkungen angeordnet hat, sind Zulassungen unter anderem nur im Wege der Sonderzulassung aufgrund eines besonderen lokalen oder qualifikationsbezogenen Besorgungsbedarfes möglich, § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Diese Vorschrift gewährleistet dann, dass angeordnete Zulassungssperren nicht unverhältnismäßig die Berufungsausübung beschränken und dass die Versorgung der Versicherten gewährleistet bleibt (BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 33/13 R - juris-Rdnr. 19 mit Bezugnahme auf BSGE 86, 242, 250 und BSGE 107, 147 u. a.).
• BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R

  Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - L 24 KA 42/15

  Ist dies zu bejahen, so muss geprüft werden, ob die Entscheidung des Berufungsausschusses in der Sache zutrifft (BSG, Urteil vom 17. Juni 2009 - B 6 KA 38/08 R - juris-Rdnr. 16 mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 4/11 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Feststellungen eines …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - L 24 KA 42/15

  Es war - mangels anderer Anhaltspunkte - von der Hälfte des Streitwertes für eine defensive Konkurrentenklage eines vollen Sitzes auszugehen (hierfür 60.000 ?: BSG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 4/11 B -) also halber Auffangstreitwert für 12 Quartale; ebenso: Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit 5. Auflage 2017 (Überarbeitung des von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte am 16. Mai 2006 auf Vorschlag des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beschlossenen Streitwertkatalogs 2006 Nr. 15.10).