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   LSG Hessen, 06.03.2007 - L 7 B 22/07   

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https://dejure.org/2007,43532
LSG Hessen, 06.03.2007 - L 7 B 22/07 (https://dejure.org/2007,43532)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06.03.2007 - L 7 B 22/07 (https://dejure.org/2007,43532)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06. März 2007 - L 7 B 22/07 (https://dejure.org/2007,43532)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2003 - L 11 KR 2720/03

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei Untätigkeitsklage

    Auszug aus LSG Hessen, 06.03.2007 - L 7 B 22/07
    Auf die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache kommt es nicht an (s. HLSG, Beschluss vom 27.12.2005 - L 9 B 176/05 - unter Hinweis aus LSG Baden-Württemberg vom 25.09.2003 - L 11 KR 2720/03 AK-B).
  • LSG Sachsen, 28.09.2004 - L 2 B 212/03

    Tragung der im Verfahren über eine Untätigkeitsklage entstandenen

    Auszug aus LSG Hessen, 06.03.2007 - L 7 B 22/07
    Die Behörde hat dem Antragsteller oder dem Widerspruchsführer die Kosten nach Erledigung der Untätigkeitsklage in der Hauptsache auch dann zu erstatten, wenn letzterer mit der Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte (Rechtsgedanke aus § 161 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung; LSG Sachsen vom 28.09.2004 - L 2 B 212/03 U).
  • LSG Hessen, 27.04.2006 - L 9 B 26/06
    Auszug aus LSG Hessen, 06.03.2007 - L 7 B 22/07
    Die Kooperation der Beteiligten im Vorfeld der Untätigkeitsklage kann erscheidungserhebliche Bedeutung zukommen (HLSG, Beschluss vom 22.02.2006 - L 9 14/06 SO: Nichtreaktion der Behörde auf die Anfrage des Widerspruchsführers; HLSG, Beschluss vom 27.04.2006 - L 9 B 26/06 SO: Klageerhebung des Widerspruchsführers vor Ablauf der der Behörde eingeräumten Frist).
  • LSG Hessen, 15.02.2008 - L 7 B 184/07

    Keine Sachstandsanfrage bei Behörde vor Erhebung der Untätigkeitsklage

    Auf die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache kommt es nicht an (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 6. März 2007 - L 7 B 22/07 AS m.w.N.).

    Auch der Kooperation der Beteiligten im Vorfeld der Untätigkeitsklage kann entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen (HLSG, Beschluss vom 6. März 2007 a.a.O.).

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 7 B 22/07 AS   

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https://dejure.org/2007,113345
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 7 B 22/07 AS (https://dejure.org/2007,113345)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.02.2007 - L 7 B 22/07 AS (https://dejure.org/2007,113345)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - L 7 B 22/07 AS (https://dejure.org/2007,113345)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84

    Unparteilichkeit eines Richters - Sprungrevision - Zustimmungserklärung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 7 B 22/07
    Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des abgelehnten Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die das subjektive Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen (vgl. BSG, Beschluss vom 31. Juli 1985 - 9 a RVs 5/84 - Meyer-Ladewig, SGG, 8. Aufl. 2005, § 60 Rdnr. 7).
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