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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5240
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08 (https://dejure.org/2010,5240)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.02.2010 - L 1 AS 42/08 (https://dejure.org/2010,5240)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - L 1 AS 42/08 (https://dejure.org/2010,5240)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der Kosten für eine neue Einrichtung aufgrund eines durch den Grundsicherungsträger veranlassten Umzugs ausschließlich bei erwiesener Unverwendbarkeit der Möbel in der neuen Wohnung; Bestehen mehrerer Möglichkeiten hinsichtlich der Anspruchsgrundlage für die ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
    Als Kosten der Unterkunft sind Einzugsrenovierungskosten erstattungsfähig, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist, die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, die Renovierung zur Herstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung erforderlich sind und die Kosten auch sonst angemessen sind (grundlegend BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R).

    Wenn - wie hier - eine Wohnung ohne Wand- und Fußbodenbelag bezogen wird, gehört eine Ausstattung mit einfachem Wand- und Fußbodenbelag zu den im Rahmen der Einzugsrenovierung erstattungsfähigen Kosten (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R; vergl. auch BSG, Urteil vom 17.11.2006 - B 7b AS 10/06 R).

    Nachdem die Beklagte bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten für die Einzugsrenovierung damit von plausiblen Rechengrößen und von plausiblen Preisen ausgegangen ist, bestand für den Senat kein Anlass zu weiteren diesbezüglichen Ermittlungen (zur Angemessenheit eines Betrages i.H.v. 300.- EUR für die Renovierung einer 54 qm großen Wohnung vergl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R).

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
    Anspruchsgrundlage für den Fall, dass aufgrund eines vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzugs Möbel des Hilfebedürftigen unbrauchbar werden und insoweit eine Ersatzbeschaffung notwendig ist, ist § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 SGB II (BSG, Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R; anders noch LSG Niedersachsen, Urteil vom 21.2.2006 - L 9 B 37/06; SG Aachen, Beschluss vom 13.2.2007 - S 9 AS 151/06 ER; SG Dresden, Beschluss vom 6.6.2006 - S 213 AS 838/06 ER; wohl auch LSG Niedersachsen, Urteil vom 4.9.2008 - L 13 AS 518/06: Umzugskosten gem. § 22 Abs. 3 SGB II).

    Die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers ist entsprechend dem Ausnahmecharakter der Vorschrift eng begrenzt (BSG, Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R).

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R

    Medizinische Rehabilitationsleistung - Erstattungsanspruch des erstangegangenen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
    Insoweit gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (vgl BSGE 98, 267ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4;… BSGE 62, 131, 136 mwN = SozR 4100 § 141b Nr. 40).
  • BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86

    Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
    Insoweit gilt das Verbot der reformatio in peius nicht (…vgl BSGE 98, 267ff = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4; BSGE 62, 131, 136 mwN = SozR 4100 § 141b Nr. 40).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
    Wenn - wie hier - eine Wohnung ohne Wand- und Fußbodenbelag bezogen wird, gehört eine Ausstattung mit einfachem Wand- und Fußbodenbelag zu den im Rahmen der Einzugsrenovierung erstattungsfähigen Kosten (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R; vergl. auch BSG, Urteil vom 17.11.2006 - B 7b AS 10/06 R).
  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
    Nach dieser Vorschrift können nicht nur die Kosten für eine komplette Erstausstattung einer Wohnung geltend gemacht werden, sondern auch solche für die (Ersatz-)Beschaffung einzelner Gegenstände (BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R).
  • BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
    Die Zubilligung von Beweiserleichterungen aufgrund unverschuldeter Beweisnot (hierzu jüngst BSG, Urteil vom 2.12.2008 - B 2 U 26/06 R) ist allein deswegen nicht geboten, weil nicht die Beklagte, sondern der Kläger die Beweisnot verschuldet hat.
  • BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
    Wer ein Recht in Anspruch nimmt, trägt die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen, wer ein Recht leugnet, die Beweislast für die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen (BSG, Urteil vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92, BSGE 71, 256 (260) = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2007 - L 5 B 1221/06

    Zusicherung der Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 SGB 2

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
    Teilweise wird vertreten, die Verpflichtung zur Zahlung von Doppelmiete gehöre zu den erstattungsfähigen Wohnungsbeschaffungskosten gem. § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2007 - L 5 B 1221/06 AS ER; SG Aachen, Beschluss vom 1.2.2008 - S 6 AS 12/08 ER;… Piepenstock, in: JURIS-PK § 22 Rnr. 124).
  • BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 12/02 R

    Richterliche Überzeugung - volle richterliche Überzeugung - Grad der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AS 42/08
    Eine Tatsache ist (erst) voll bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG, Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 12/02 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - L 19 B 39/09

    Hinreichende Erfolgsaussichten eines Antrags auf Erstattung doppelter …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2008 - L 13 AS 518/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ersatz für bei Umzug zerstörte Möbel

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2006 - L 9 B 37/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftswechsel nach Kostensenkungsaufforderung mit …

  • BSG, 10.02.1998 - B 2 U 2/98 B

    Parteivernehmung als Beweismittel im sozialgerichtlichen Verfahren

  • SG Aachen, 01.02.2008 - S 6 AS 12/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Aachen, 13.02.2007 - S 9 AS 151/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 15 SO 23/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

    Rn. 23 In der Praxis ist allerdings anerkannt (auch schon unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes), dass ausnahmsweise und in Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger auch die Übernahme von umzugsbedingten Doppelmieten zu erfolgen hat, wobei allerdings eine eindeutige rechtliche Zuordnung - Unterkunftskosten (§ 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) oder Wohnungsbeschaffungskosten (§ 29 Abs. 1 S. 6 SGB XII) - bisher nicht vorliegt (für Unterkunftskosten wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 9 SO 6/08 - und darauf Bezug nehmend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 2078/10 - ; für Wohnungsbeschaffungskosten Berlit in LPK-SGB XII 8. A. Rdnr 71 zu § 29; offengelassen für das SGB II vom LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 23. Februar 2010 - L 1 AS 42/08 -, alle Urteile zitiert nach juris).Danach sind entsprechend den bereits von der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entwickelten Grundsätzen ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten.
  • SG Berlin, 31.05.2012 - S 150 AS 25169/09

    Hartz IV: Kein Anspruch auf vermeidbare Doppelmieten - Leistungsberechtigte …

    Rn. 15 Eine Kostenübernahme käme mithin nur in Betracht, wenn es sich bei der Verpflichtung zur Zahlung von Doppelmiete um angemessene Kosten der Unterkunft handeln würde (vgl. zu dieser Erwägung LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2010, L 1 AS 42/08, Rz. 37 bei juris, m.w.N.).

    Rn. 17 "In der Praxis ist allerdings anerkannt (auch schon unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes), dass ausnahmsweise und in Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger auch die Übernahme von umzugsbedingten Doppelmieten zu erfolgen hat, wobei allerdings eine eindeutige rechtliche Zuordnung - Unterkunftskosten (§ 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) oder Wohnungsbeschaffungskosten (§ 29 Abs. 1 S. 6 SGB XII) - bisher nicht vorliegt (für Unterkunftskosten wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Februar 2010 - L 9 SO 6/08 - und darauf Bezug nehmend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - L 2 SO 2078/10 - ; für Wohnungsbeschaffungskosten Berlit in LPK-SGB XII 8. A. Rdnr 71 zu § 29; offengelassen für das SGB II vom LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 23. Februar 2010 - L 1 AS 42/08 -, alle Urteile zitiert nach juris).

  • SG Düsseldorf, 10.05.2016 - S 21 AS 1690/15

    Keine Nachhilfekosten vom Jobcenter ohne Versetzungsgefährdung

    Wer ein Recht in Anspruch nimmt, trägt die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen, wer ein Recht leugnet, die Beweislast für die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen (BSG, Urteil vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92, BSGE 71, 256 (260); Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2010 L 1 AS 42/08).
  • LSG Hessen, 09.04.2014 - L 6 AS 401/11
    Dies betrifft auch den Wand- und Deckenbelag bzw. -ausstattung (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22. Februar 2010 - L 1 AS 42/08 - juris;… BSG a.a.O.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2018 - L 21 AS 51/18

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

    Tapezieren, Streichen und Verlegung von Fußbodenbelag für die gesamte Wohnungsgröße zu übernehmen (BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2010 - L 1 AS 42/08).
  • SG Berlin, 02.08.2011 - S 149 AS 42641/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Renovierungskosten bei Beendigung des …

    Es handelt sich bei den Aufwendungen für Schönheitsreparaturen der alten Wohnung nicht um Umzugskosten (vgl. für Einzugsrenovierungen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2010, Az. L 1 AS 42/08).
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