Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sonstige Angelegenheiten
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Physiotherapeuten
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 7 SGB 4
Physiotherapeut - Beschäftigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statusfeststellung bezüglich eines Physiotherapeuten; Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit im Rahmen der Sozialversicherung; Sozialversicherungsrechtliche Bewertung der Tätigkeit eines Physiotherapeuten in freier Mitarbeit; Eingliederung eines ...
Verfahrensgang
- SG Berlin, 28.09.2020 - S 91 KR 115/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Zu dessen Begründung verwies sie ergänzend auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. März 2016 (B 12 KR 20/14 R).In der Sache werde auf das Urteil des BSG vom 24. März 2016 (B 12 KR 20/14 R) verwiesen.
Rn. 42 Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des BSG vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - berufen.
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - L 1 KR 468/16
Sozialversicherungsrecht: Statusfeststellung; Abgrenzung einer selbständigen von …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Rn. 32 Die Tätigkeit als Physiotherapeut gehört zu den persönlich geprägten Gesundheitsleistungen, die sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden (…für Logopäden: Beschluss des Senats vom 5. Januar 2015 - L 1 KR 278/13 - juris Rdnr. 29 ; für Physiotherapeuten: Urteil des Senats vom 15. August 2017 - L 1 KR 468/16 juris Rdnr. 28 ff).Dies stellt ein gewisses Unternehmerrisiko dar und unterscheidet die freie Tätigkeit von der in abhängiger Beschäftigung (ebenso bereits Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2017 - L 1 KR 468/16 - juris Rdnr. 37 ).
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Die gelebte Praxis geht formellen Vereinbarungen grundsätzlich vor (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 -B 12 R 6/18- Rdnr. 23).
- BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R
Sozialversicherungspflichtige Nebentätigkeit als Notarzt
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. etwa BSG, Urteil vom 19. Oktober 2021 - B 12 KR 29/19 R - juris Rdnr. 12) setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. - BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist deswegen die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse, welcher gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen kann (Urteile des BSG vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rdnr 17 …und vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 17). - BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Rn. 28 Regelungsgegenstand einer Statusentscheidung nach § 7a SGB IV (in der bis zum 31. März 2022 geltenden Fassung) ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG das (Nicht-)Bestehen von Versicherungspflicht (z.B. BSG, Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 27/19 R - juris Rdnr. 12) in der konkret beurteilten Tätigkeit/Beschäftigung beim Auftraggeber. - BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist deswegen die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse, welcher gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen kann (Urteile des BSG vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rdnr 17 und vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 17). - BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 R - juris Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Make-up Artist - Visagistin - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Im von ihm angeführten Urteil des hiesigen LSG (Urteil vom 19. März 2021 - L 26 BA 1/20 - juris Rdnr. 66 ) fiel in der Gesamtabwägung entscheidendes Gewicht der Einordnung der betreffenden Beschäftigten in die durch die Produktion vorgegebene Arbeitsorganisation sowie einer faktisch gegebenen Weisungsabhängigkeit zu. - LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Rn. 32 Die Tätigkeit als Physiotherapeut gehört zu den persönlich geprägten Gesundheitsleistungen, die sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden (für Logopäden: Beschluss des Senats vom 5. Januar 2015 - L 1 KR 278/13 - juris Rdnr. 29 ;… für Physiotherapeuten: Urteil des Senats vom 15. August 2017 - L 1 KR 468/16 juris Rdnr. 28 ff).
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2025 - L 8 BA 426/24 Da die Zulassung zur Erbringung von Vertragsleistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen hohe Mindestanforderungen nicht nur an die berufliche Qualifikation, sondern auch an die notwendige Raum- und Sachausstattung voraussetzt, ist eine freie Berufsausübung durch "Einmietung" in eine bestehende Praxis nicht selten gewünscht und gewollt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2023 - L 1 BA 67/20 -, juris Rn. 32 ff.).
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2024 - L 8 BA 2524/23
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin, die im Rahmen eines …
Da die Zulassung zur Erbringung von Vertragsleistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen hohe Mindestanforderungen nicht nur an die berufliche Qualifikation, sondern auch an die notwendige Raum- und Sachausstattung voraussetzt, ist eine freie Berufsausübung durch "Einmietung" in eine bestehende Praxis nicht selten gewünscht und gewollt (vgl. LSG B3, Urteil vom 30.03.2023 - L 1 BA 67/20 -, juris Rdnr. 32 ff.). - LSG Hessen, 25.07.2024 - L 1 BA 31/23
Statusfeststellungsverfahren
Der Frage der Zulassung zur Abrechnung komme nicht mehr Gewicht zu, als allen anderen Umständen, die im Rahmen der Gesamtwürdigung zu beachten seien (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2015, L 4 R 3874/14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2018, L 7 R 1319/17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2022, L 4 BA 3707/20; Bayerisches LSG, Urteil vom 30.09.2020, L 6 BA 76/18; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2023, L 1 BA 67/20; Hess. LSG, Urteil vom 05.03.2020, L 1 BA 14/18).
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2024 - L 11 BA 2010/23
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut in einer …
Da die Zulassung zur Erbringung von Vertragsleistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen hohe Mindestanforderungen nicht nur an die berufliche Qualifikation, sondern auch an die notwendige Raum- und Sachausstattung voraussetzt, ist eine freie Berufsausübung durch "Einmietung" in eine bestehende Praxis nicht selten gewünscht und gewollt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg 30.03.2023, L 1 BA 67/20, juris Rn. 32 ff.;… LSG Baden-Württemberg 15.03.2024, L 8 BA 2524/23 , juris Rn. 46 ). - LSG Schleswig-Holstein, 31.03.2026 - L 10 BA 23/23
Sozialversicherungspflicht - nicht nach §§ 124, 125 SGB 5 zugelassene …
Insbesondere zwingen die genannten Regularien nicht zur Annahme eines arbeitgebertypischen Weisungsrechts des Zulassungsinhabers (vgl Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2023 - L 1 BA 67/20 - juris Rn 71). - LSG Baden-Württemberg, 26.09.2025 - L 8 BA 3408/23 Da die Zulassung zur Erbringung von Vertragsleistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen hohe Mindestanforderungen nicht nur an die berufliche Qualifikation, sondern auch an die notwendige Raum- und Sachausstattung voraussetzt, ist eine freie Berufsausübung durch "Einmietung" in eine bestehende Praxis nicht selten gewünscht und gewollt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2023 - L 1 BA 67/20 - juris Rn. 32 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".