Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Kinderarztes auf eine höhere vertragsärztliche Vergütung in den Quartalen III/97 bis II/98; Rechtmäßigkeit der Begrenzung einer vertragsärztlichen Vergütung aufgrund einer verminderten Anzahl der Fachgruppe der Kinderärzte und einer gleichzeitig ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94

  Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Die KV sei im Rahmen der ihr nach § 85 Abs. 4 SGB V obliegenden Honorarverteilung grundsätzlich berechtigt, die Gesamtvergütung nach festen, arztgruppenbezogenen Kontingenten zu verteilen (vgl. BSGE 77, 288; st. Rspr.).

  Differenzierungen müssen unter anderem geeignet und geboten für die Zielerreichung sein und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigen ((vgl. etwa BSG SozR 32500 § 85 Nr. 11, Nr. 24, jeweils m.w.N.; st. Rspr.).

  Weitere Zulassungen erklären für sich genommen eine Ausweitung der Leistungsmengen aber nicht (vgl. auch BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 11, Nr. 12 und Nr. 26; ebenfalls seitdem st. Rspr.).

• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Die Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 17.09.1997, 6 RKa 36/97) habe die Einführung von Punktzahlobergrenzen für die Teilbudgets lediglich unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rückwirkung beanstandet, aber keine Bedenken gegen die grundsätzliche Bewertungsform erhoben.

  Eine Anbindung an das Jahr 1996 sei schon wegen der nicht nachvollziehbaren Mengenausweitungen in den Quartalen I und II/96 nicht angezeigt gewesen (vgl. zur Darstellung der Entwicklungen: BSG, Urteil vom 17.09.1997, 6 RKa 36/97, Urteile vom 08.03.2000, B 6 KA 8/99 R und B 6 KA 16/99 R).

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

  Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Eine KV sei deshalb nicht verpflichtet, Früherkennungsuntersuchungen im Rahmen der Honorarverteilung so zu privilegieren, dass sich Punktwertrückgänge auf die Honorierung dieser Leistungen nicht auswirken könnten (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2000, B 6 KA 7/99 R).

  Dies sei aber sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2000, B 6 KA 7/99 R).

• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R

  Honorarverteilung - Einbeziehung - Arztgruppe (hier: Laborärzte) - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Mit Recht weist das Sozialgericht darauf hin, dass die Beschränkung der Auswirkung der Mengenausweitung zwar ein Gesichtspunkt sein kann, der unter Berücksichtigung einer gebotenen Differenzierung bei der Bildung von fachgruppenbezogenen Teilbudgets zu beachten ist (vgl. BSGE 77, 268, 293; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24).

  eine Mitverantwortlichkeit für Leistungsausweitungen zugerechnet (BSG, Urteil vom 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R).

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

  Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Eine Anbindung an das Jahr 1996 sei schon wegen der nicht nachvollziehbaren Mengenausweitungen in den Quartalen I und II/96 nicht angezeigt gewesen (vgl. zur Darstellung der Entwicklungen: BSG, Urteil vom 17.09.1997, 6 RKa 36/97, Urteile vom 08.03.2000, B 6 KA 8/99 R und B 6 KA 16/99 R).
• BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

  Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Insoweit stützt sich die erstinstanzliche Entscheidung zutreffend auf die den Beteiligten bekannte, vom SG zutreffend herangezogene ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. im Übrigen BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4; seitdem st. Rspr.).
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Da die Honorarverteilung der autonomen Satzungsgewalt der einzelnen regionalen KV unterliege, könnten Vergütungsgrundsätze, die aus Sachgründen für den gesamten Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung einheitlich geregelt werden müssten oder zweckmäßigerweise einheitlich geregelt werden sollten, nur über den EBM-Ä verwirklicht werden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 12, 16 und 18; st. Rspr.).
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R

  Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Eine Anbindung an das Jahr 1996 sei schon wegen der nicht nachvollziehbaren Mengenausweitungen in den Quartalen I und II/96 nicht angezeigt gewesen (vgl. zur Darstellung der Entwicklungen: BSG, Urteil vom 17.09.1997, 6 RKa 36/97, Urteile vom 08.03.2000, B 6 KA 8/99 R und B 6 KA 16/99 R).
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 90/96

  Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00

  Sie seien aber berechtigt, Regelungen zur Ausführung des EBM-Ä zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 17.09.1997, 6 RKa 90/96).

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• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …

  Dies folgt daraus, dass in diesem Quartal gemäß § 5 Abs. 5 HVM (idF vom 24.6.2000) die Anpassung der Honorarkontingente ausschließlich nach Maßgabe der Änderungen der Arztzahlen in den einzelnen Facharztgruppen seit dem Bezugsjahr 1999 vorgenommen wurde, ohne dass von der Beklagten geprüft worden wäre, ob damit entsprechende bedarfsbedingte Veränderungen im medizinischen Leistungsgeschehen einhergingen (vgl zu den Vorgängerquartalen III/1997 bis II/1998 das Urteil des Sächsischen LSG vom 31.3.2004 - L 1 KA 8/00 - und hierzu Senatsbeschluss vom 22.6.2005 - B 6 KA 68/04 B -, jeweils in juris dokumentiert;… s auch Senatsbeschluss vom 23.5.2007 - B 6 KA 85/06 B - juris, sowie das Urteil B 6 KA 36/06 R vom heutigen Tage, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
• LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03

  Vergütung radiologischer Leistungen auch hinsichtlich ihrer Punktwerte; …

  Nicht ohne Grund hat die Rechtsprechung die Arztzahlveränderungsregelung im HVM der Beklagten für rechtswidrig gehalten, weil die automatische Berücksichtigung der Erhöhung der Arztzahlen beim Zuschnitt von Facharztfonds auf die Anerkennung angebotsinduzierter Honorarvolumina hinausliefe (so BSG, Beschluss vom 22.06.2005 - B 6 KA 68/04 B - veröffentlicht in juris, unter Bestätigung des Urteils des erkennenden Senats vom 31.03.2004 - L 1 KA 8/00).