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| LSG Hamburg, 17.12.2010 - L 1 P 3/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg - S 23 P 5/10
- LSG Hamburg, 17.12.2010 - L 1 P 3/10
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 P 342/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Rechtsstreits - Erledigung des …
Dem Vorbringen des Klägers ist zu entnehmen, dass er auch den Bescheid vom 18. Februar 2011 für fehlerhaft hält und dass er nunmehr diesen Bescheid angreift (anderer Ansicht: Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 17. Dezember 2010 - L 1 P 3/10; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. März 2011 -L 2 P 52/09-, wonach nachfolgende Ablehnungsbescheide den vorherigen Ablehnungsbescheid nicht ersetzen und ihn auch nicht abändern; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07. Mai 2008 - L 2 P 24/07 und vom 12. Oktober 2011 - L 2 P 70/11; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. März 2011, -L 4 P 8/07-; wonach alle Bescheide Gegenstand des Verfahrens sind; jeweils in juris). - LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 P 2196/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Anfechtung der Ablehnung der …
Damit wurde der Bescheid vom 8. August 2013 weder abgeändert noch ersetzt, denn der Bescheid vom 8. August 2013 hatte für die Zeit ab dem 18. Juni 2014 keine Regelung getroffen (vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 17. Dezember 2010 - L 1 P 3/10 - in juris, Rn. 20; LSG Bayern…, Urteil vom 30. März 2011 - L 2 P 52/09 - in juris, Rn. 24).
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