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Rechtsprechung
   LSG Brandenburg, 27.06.2003 - L 10 AL 4/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,59448
LSG Brandenburg, 27.06.2003 - L 10 AL 4/02 (https://dejure.org/2003,59448)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 27.06.2003 - L 10 AL 4/02 (https://dejure.org/2003,59448)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - L 10 AL 4/02 (https://dejure.org/2003,59448)
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

    Dieser Rechtsansicht haben sich andere Landessozialgerichte (etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 16. Januar 2002 - L 12 AL 40/01 - und vom 20. März 2002 - L 1 AL 85/01 -, LSG Saarland, Urteil vom 4. November 2003 - L 6 AL 13/01 -, LSG Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2003 - L 10 AL 4/02 -, oder LSG Rheinland-Pfalz vom 24. Februar 2004 - L 1 AL 84/03 -, jeweils veröffentlicht in juris) angeschlossen, wobei aber auffällt, dass sie jeweils auf den Grundsatz der Unbeachtlichkeit einer "verdeckten Treuhand" erst nach bzw in Verbindung mit einer eingehenden Prüfung der Umstände des Einzelfalles zurückgegriffen haben.
  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 834/04

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

    Der Senat folgt deshalb der insoweit einhelligen Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte, wonach für das Recht der Arbeitslosenversicherung bzw. die Berücksichtigung von Vermögen bei der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daher auch bei der Bedürftigkeitsprüfung durch den Sozialleistungsträger daran festhalten lassen muss (…so Hessisches LSG, aaO; LSG Saarland, Urt. v. 4. November 2003, - L 6 AL 13/01 - LSG Brandenburg, Urt. v. 27. Juni 2003, L 10 AL 4/02-) und das wirtschaftliche Risiko der Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs aus § 667 BGB dem Treugeber aufzubürden ist, der das verdeckte Treuhandverhältnis dadurch ermöglicht, dass er absichtlich nicht nach außen hin in Erscheinung tritt und daraus auch die Vorteile zieht (…Hess LSG, aaO sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16. Januar 2002, - L 12 AL 40/01 - …und Urt. v. 20. März 2002, - L 1 AL 85/01).
  • LSG Hessen, 13.06.2005 - L 7/10 AL 1217/02

    Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

    Nach ständiger Rechtsprechung der Landessozialgerichte (Hess. LSG, Urteil vom 9. Mai 2001, Az.: L 6 AL 432/00; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2002, Az.: L 12 AL 40/01 und vom 21. August 2002, Az.: L 12 AL 247/01; LSG Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2003, Az.: L 10 AL 4/02) ist das hier in Frage stehende "verdeckte" Treuhandkonto wie ein Privatkonto des Treuhänders zu behandeln.
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