Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Außenprüfung im Sozialrecht; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Sozialrecht; Duldung einer Außenprüfung im Recht der Arbeitsförderung; Aushändigung einer schriftlichen Prüfungsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

  Betriebsbetretungsrecht

  Auszug aus LSG Berlin, 26.09.2003 - L 10 AL 82/02

  Festzuhalten bleibt, dass die nach § 304 f. SGB III erforderlichen Prüfungen ohne besonderen Anlass und ohne besonderen Grund durchgeführt werden können, sodass in der Regel auch grundrechtsrelevante Eingriffe bei solchen Prüfungen nicht vorliegen (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 13. Oktober 1971 in BVerfGE 32, 54).

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• FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 7 K 7024/07

  Kontrollen gegen Schwarzarbeit ohne schriftliche Ankündigung

  Zu solchen Überprüfungen nach Maßgabe der §§ 304 ff. SGB 111, 107 SGB IV aber war in der seinerzeit maßgeblichen sozialgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls anerkannt, dass solche Kontrollen keiner vorhergehenden schriftlichen Prüfungsanordnung bedurften (Landessozialgericht - LSG - Berlin, Urteil vom 26. September 2003 - L 10 AL 82/02 - nicht veröffentlicht, zitiert nach juris, Rn. 26;… Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 16/06 R - SozR 4-1500 § 131 Nr. 3, Breithaupt 2008, 355, Zeitschrift für Sozialrecht - ZfS - 2007, 308 (Kurzwiedergabe), juris Rn. 17).