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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2003 - L 10 B 12/03 SB   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16254
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2003 - L 10 B 12/03 SB (https://dejure.org/2003,16254)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.10.2003 - L 10 B 12/03 SB (https://dejure.org/2003,16254)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Oktober 2003 - L 10 B 12/03 SB (https://dejure.org/2003,16254)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorschuss für gutachterliche Arztkosten; Entscheidungserheblichkeit von gutachterlichen Feststellungen für die Entscheidung des Gerichtes; Erweiterung des bereits von Amts wegen eingeholten ärztlichen Gutachtens durch weiteren Sachverständigen; Bedeutung von neuen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2003 - L 10 B 12/03
    Denn es besteht kein Anspruch auf Feststellung einzelner Normabweichung (BSG, Urteile vom 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R und B 9 SB 18/97 R - Senatsbeschlüsse vom 15.08.2000 - L 10 B 8/00 SB - und vom 16.09.2002 - L 10 B 13/02 -).
  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R

    Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2003 - L 10 B 12/03
    Denn es besteht kein Anspruch auf Feststellung einzelner Normabweichung (BSG, Urteile vom 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R und B 9 SB 18/97 R - Senatsbeschlüsse vom 15.08.2000 - L 10 B 8/00 SB - und vom 16.09.2002 - L 10 B 13/02 -).
  • BVerwG, 22.12.1999 - 10 B 3.99

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2003 - L 10 B 12/03
    Voraussetzung ist vielmehr, dass der Sachverständige dem Gericht neue - rechtserhebliche - medizinische Erkenntnisse verschafft (z.B. Senatsbeschlüsse vom 04.06.1999 - L 10 B 3/99 SB -, 15.08.2000 - L 10 B 8/00 SB -, 16.09.2002 - L 10 B 13/02 SB -, 13.11.2002 - L 10 SB 15/02 -, 11.06.2003 - L 10 B 4/03 SB -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - L 10 B 4/03

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2003 - L 10 B 12/03
    Voraussetzung ist vielmehr, dass der Sachverständige dem Gericht neue - rechtserhebliche - medizinische Erkenntnisse verschafft (z.B. Senatsbeschlüsse vom 04.06.1999 - L 10 B 3/99 SB -, 15.08.2000 - L 10 B 8/00 SB -, 16.09.2002 - L 10 B 13/02 SB -, 13.11.2002 - L 10 SB 15/02 -, 11.06.2003 - L 10 B 4/03 SB -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - L 6 SB 52/09

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

    Angesichts dieser gesetzlichen Vorgabe besteht ein Anspruch nur auf die Feststellung des (zutreffenden) Gesamt-GdB, nicht aber auf die Feststellung einzelner Normabweichungen (BSG, Urteile vom 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R und B 9 SB 18/97 R; LSG NRW, Beschlüsse vom 15.08.2000 - L 10 B 8/00 SB, vom 16.09.2002 - L 10 B 13/02 und vom 27.10.2003 - L 10 B 12/03, jeweils in: juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 11 KA 87/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Rn. 8 2. Im Hinblick auf die gebotene pauschalierende Bestimmung von Streitwerten ist eine Reduzierung weder unter dem Gesichtspunkt veranlasst, dass eine neue Praxis in ihrer Anlaufphase möglicherweise noch nicht solche Umsätze erreichen wird (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.08.2003 - L 10 B 12/03 KA -, 25.06.2003 - L 10 B 1/03 KA -, 10.12.2007 - L 10 B 39/06 KA - ), noch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller nur eine - auf ein engeres Tätigkeitsspektrum begrenzte - Sonderbedarfszulassung begehrt (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 11 KA 44/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Rn. 20 2. Im Hinblick auf die gebotene pauschalierende Bestimmung von Streitwerten ist eine Reduzierung weder unter dem Gesichtspunkt veranlasst, dass eine neue Praxis in ihrer Anlaufphase möglicherweise noch nicht solche Umsätze erreichen wird (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12.08.2003 - L 10 B 12/03 KA -, 25.06.2003 - L 10 B 1/03 KA -, 10.12.2007 - L 10 B 39/06 KA - ), noch im Hinblick darauf, dass der Antragsteller nur eine - auf ein engeres Tätigkeitsspektrum begrenzte - Sonderbedarfszulassung begehrt (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 -).
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