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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11995
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03 (https://dejure.org/2004,11995)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.03.2004 - L 10 KA 35/03 (https://dejure.org/2004,11995)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. März 2004 - L 10 KA 35/03 (https://dejure.org/2004,11995)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintragung in das Arztregister als Psychologische Psychotherapeutin; Voraussetzungen der Eintragung; Bindungswirkung der Approbationserteilung; Nachweis der Fachkunde; Kompetenzverteilung zwischen Approbationsbehörde und Arztregisterstelle

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Arztregistereintragung - approbierter …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03
    Nur in Ausnahmefällen gilt etwas anderes, etwa dann, wenn die vorangegangene, präjudizierende Entscheidung nichtig ist, was aber einen besonders schwerwiegenden und offenkundigen Mangel erfordert (BSG, Urteil vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R -, …">95%20c%20SGB%20V%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 95 c SGB V Nr. 1;… Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R -, …">95%20c%20SGB%20V%20Nr.%204#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-2500 § 95 c SGB V Nr. 4).

    Dagegen besteht ihre Aufgabe nicht darin, erneut die Richtigkeit und Aussagekraft der Bescheinigungen von Ausbildungsinstituten in Frage zu stellen, die die Approbationsbehörde bereits überprüft hat (BSG, Urteile vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R - in SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 - sowie B 6 KA 38/01 R, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R -).

    Die den KVen verbliebene eigenständige Prüfungskompetenz hinsichtlich der in § 12 PsychThG geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen beschränkt sich somit auf die Feststellung, ob die in § 12 Abs. 3 Satz 3 PsychThG festgelegte erforderlichen Fall- bzw. Stundenzahlen nachgewiesen sind, und, wenn das der Fall ist, ob die Behandlungen bzw. die theoretische Ausbildung in einem Richtlinienverfahren erfolgt ist (BSG, Urteil vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R -, a.a.O.).

  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

    Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03
    Nur in Ausnahmefällen gilt etwas anderes, etwa dann, wenn die vorangegangene, präjudizierende Entscheidung nichtig ist, was aber einen besonders schwerwiegenden und offenkundigen Mangel erfordert (BSG…, Urteil vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R -, …">95%20c%20SGB%20V%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 95 c SGB V Nr. 1; Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R -, …">95%20c%20SGB%20V%20Nr.%204#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-2500 § 95 c SGB V Nr. 4).

    Dagegen besteht ihre Aufgabe nicht darin, erneut die Richtigkeit und Aussagekraft der Bescheinigungen von Ausbildungsinstituten in Frage zu stellen, die die Approbationsbehörde bereits überprüft hat (BSG, Urteile vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R - in SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 - sowie B 6 KA 38/01 R, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R -).

  • SG Köln, 03.05.2000 - S 19 KA 86/99
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03
    Sie hat sich dazu auf ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Köln vom 03.05.2000 (S 19 KA 86/99) berufen.

    Das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung wird in der Literatur als Hinweis dafür gewertet, dass auch eine entsprechende theoretische Ausbildung (Richtlinienverfahren) im Studium anrechenbar ist (…Plagemann/ Niggehoff, Vertragsarztrecht, 2. Auflage, Rn. 123;… Pulverich, Psychotherapeutengesetz, Komm., 3. Aufl., S. 125; Redecker, "Gutachterliche Äußerung zu Auslegungsfragen der Übergangsvorschriften im Psychotherapeutengesetz"; Behnsen, Die Neuordnung der psychotherapeutischen Versorgung, SGb 12/98, Seite 565ff, 568; SG Köln, Urteil vom 03.05.2000 - S 19 KA 86/99 -).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2002 - L 5 KA 288/01
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03
    Dass bezüglich der durch die Übergangsregelungen des § 12 PsychThG approbierten bzw. zugelassenen Psychotherapeuten von diesem Grundsatz abgewichen werden soll, ist den Übergangsregelungen nicht zu entnehmen (so zutreffend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2002 -L 5 KA 288/01-).
  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 38/01 R

    Überprüfung des Fachkundenachweises durch die Kassenärztliche Vereinigung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03
    Dagegen besteht ihre Aufgabe nicht darin, erneut die Richtigkeit und Aussagekraft der Bescheinigungen von Ausbildungsinstituten in Frage zu stellen, die die Approbationsbehörde bereits überprüft hat (BSG, Urteile vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R - in SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 - sowie B 6 KA 38/01 R, Urteil vom 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R -).
  • SG Dortmund, 09.01.2001 - S 26 KA 117/00
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 10 KA 35/03
    Die Berücksichtigung von Theoriestunden während des Studiums wäre deshalb mit dem Zweck des Fachkundenachweises, nämlich im Sinne eines Nachweises über die Tätigkeit, die Versicherten in den in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannten Behandlungsverfahren unter Beachtung des Gebots der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu behandeln, nicht vereinbar (BT-Drucksache 13/8035 Seite 22; 13/91212, Seite 54; s. auch Urteil des SG Dortmund vom 09.01.2001 - S 26 KA 117/00 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 42/03

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dass bezüglich der durch die Übergangsregelungen des § 12 PsychThG approbierten bzw. zugelassenen Psychotherapeuten von diesem Grundsatz abgewichen werden soll, ist den Übergangsregelungen nicht zu entnehmen (so zutreffend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2002 - L 5 KA 288/01 - gegen eine Berücksichtigung universitärer Ausbildung auch: Senatsurteil vom 10.03.2004 - L 10 KA 35/03 - SG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.1999 - S 27 KA 3702/99 ER - BayLSG, Beschluss vom 26.10.2000 - L 12 B 205/00 KA ER - offengelassen vom BayLSG, Urteil vom 12.11.2003 - L 12 KA 2/02 -).

    Die Berücksichtigung von Theoriestunden während des Studiums wäre deshalb mit dem Zweck des Fachkundenachweises, nämlich im Sinne eines Nachweises über die Tätigkeit, die Versicherten in den in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannten Behandlungsverfahren unter Beachtung des Gebots der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu behandeln, nicht vereinbar (BT-Drucksache 13/8035 Seite 22; 13/91212, Seite 54; s. auch Urteil des SG Dortmund vom 09.01.2001 - S 26 KA 117/00 - in MedR 2001, 328ff; Urteil des SG Düsseldorf vom 17.03.2004 - S 2 KA 20/02 - Senatsurteil vom 10.03.2004 - L 10 KA 35/03 - ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - L 10 KA 20/04

    Vertragsarztangelegenheiten

    Rn. 35 2. Entgegen der Auffassung des Klägers ist seine universitäre Ausbildung nicht zu berücksichtigen; denn die in § 12 Abs. 3 PsychThG geforderte theoretische Ausbildung muss postgraduell durchgeführt worden sein (Urteile des Senats vom 10.03.2004 - L 10 KA 35/03 - und vom 21.07.2004 - L 10 KA 42/03 -, BSG, Urteile vom 31.08.2005 - B 6 KA 59/04 R - und - B 6 KA 68/04 R -); etwas anderes kann lediglich im gewissen Umfang hinsichtlich des Richtlinienverfahrens der Verhaltenstherapie gelten (BSG, Urteil vom 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R -).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - L 5 KA 11/03

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut - Fachkundenachweis - …

    Dies gilt für sämtliche im Rahmen der Approbation und für die Fachkunde erforderlichen Nachweise (LSG Nordrhein-Westfalen, 10.3.2004, L 10 KA 35/03).
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