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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

  Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2008 - L 10 R 480/07

  Der erkennende Senat schließt sich der dem Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 24. Juli 2003 (AZ: B 4 RA 60/02 R ­ abgedruckt in SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) zu Grunde liegenden Rechtsauffassung an, wonach eine Verrechnung im Sinne von § 52 SGB I keinen Verwaltungsakt darstellt, eine entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Regelung einer Verrechnung durch Bescheid fehlt und ein gleichwohl insoweit ergangener - formeller - Verwaltungsakt aufzuheben ist.

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• LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 R 88/07

  Möglichkeit der Verrechnung eines für eine Geldleistung zuständigen …

  Sie setzt ferner die - hier nicht zu beanstandende - Ausübung von Ermessen voraus und stellt einen Eingriff in Rechte des Betroffenen dar, da dieser auf Grund der Verrechnung, die zum (teilweisen) Erlöschen des Anspruchs führt, eine geringere Leistung ausgezahlt bekommt (vgl. Wagner, in: jurisPK-SGB II, § 43 Rdnr 28; Landessozialgericht (LSG) Berlin- Brandenburg vom 4. Oktober 2007 - L 8 B 1205/07 R ER, juris; vom 6. September 2007 - L 8 RA 91/04, juris).; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2008, L 10 R 480/07, juris).