Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.07.2009 - L 11 AS 447/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Fassadenanstrich - wertsteigernde Erhaltungsmaßnahme - Abgrenzung zu Instandhaltungskosten - keine Ungleichbehandlung gegenüber Mietern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; einmaliger Zuschuss für einen Fassadenanstrich am selbst genutzten Wohnhaus; Verfassungsmäßigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Gerichtsbescheides und Abweisung der Klage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 20.08.2008 - S 19 AS 888/08
- LSG Bayern, 16.07.2009 - L 11 AS 447/08
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer …
Auszug aus LSG Bayern, 16.07.2009 - L 11 AS 447/08
Ein Fassadenanstrich eines Hauses ist jedenfalls dann nicht von der Beklagten als einmaliger Zuschuss nach § 22 Abs. 1 SGB II zu erbringen, wenn es sich hierbei lediglich um eine wertsteigernde Erneuerungsmaßnahme handelt, die den Standort des selbstgenutzten Eigenheims verbessert (vgl. insoweit BSG 4.Senat vom 03.03.2009 Az: B 4 AS 38/08 R).Berücksichtigungsfähig sind auch tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führen und sie angemessen sind (vgl BSG 4. Senat vom 03.03.2009, Az. B 4 AS 38/08 R).
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 330/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Renovierungskosten - …
Auszug aus LSG Bayern, 16.07.2009 - L 11 AS 447/08
Maßgeblich ist, ob das Haus in einen - nach der Verkehrsanschauung zu beurteilenden - höherwertigen Zustand versetzt wird (vgl. BayLSG 16.Senat vom 15.10.2008, Az: L 16 AS 330/07).Zum Erhaltungsaufwand zählt somit nicht nur derjenige Aufwand, der periodisch, regelmäßig anfällt und sich auf notwendige Kleinreparaturen, regelmäßig anfallende Wartungsarbeiten sowie kleinere Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten bezieht, sondern auch solcher Aufwand, der der Verhinderung oder Beseitigung drohender oder schon entstandener Schäden am selbst genutzten Eigenheim dient (vgl BayLSG 16. Senat vom 15.10.2008, Az. L 16 AS 330/07).
- LSG Hessen, 05.02.2007 - L 9 AS 254/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
Auszug aus LSG Bayern, 16.07.2009 - L 11 AS 447/08
Eine Absenkung des Wohnstandards ist somit hinzunehmen, solange der für Leistungsberechtigte nach dem SGB II genügende einfache, ein menschenwürdiges Leben sicherstellende Ausstattungsstandard gewährleistet bleibt (vgl Hessisches LSG 9. Senat vom 05.02.2007, Az. L 9 AS 254/06 ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 9 B 136/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Bayern, 16.07.2009 - L 11 AS 447/08
Es kann nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II oder SGB XII sein, die aus öffentlichen Steuermitteln finanziert werden, grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten zu finanzieren (vgl Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat vom 30.08.2007 Az: L 9 B 136/07 AS ER) und dem Leistungsempfänger somit einen Zuwachs seines Vermögens zu ermöglichen, den dieser auch noch nach einem eventuellen Ausscheiden aus dem Leistungsbezug für sich realisieren könnte.
- LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
Eine Absenkung des Wohnstandards ist grundsätzlich hinzunehmen, solange der einfache, ein menschenwürdiges Leben sicherstellende Ausstattungsstandard gewährleistet bleibt (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Urteil vom 16.07.2009, L 11 AS 447/08). - LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 419/12
Erfüllungsgehilfe; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Instandhaltungsarbeiten; …
Demgegenüber werden in der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung die Aufwendungen für notwendige Kleinreparaturen den Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zugerechnet (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. November 2005 - L 2 B 68/05 AS ER - NDV-RD 2006, 10 ff. = juris Rdnr. 22; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. August 2007 - L 9 B 136/07 AS ER - juris Rdnr. 19; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 506/11 - juris Rdnr. 39; Bay. LSG, Urteil vom 16. Juli 2009 - L 11 AS 447/08 - juris Rdnr. 20; Bay. LSG…, Urteil vom 18. März 2010 - L 11 AS 455/09 - ZWE 2010, 470 f. = juris Rdnr. 17; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. März 2011 - L 29 AS 10/11 B PKH, L 29 AS 4/11 B ER - juris Rdnr. 50;… vgl. auch Berlit, in: Münder [Hrsg.], SGB II [5. Aufl., 2013], § 22 Rdnr 34). - LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für …
Die Notwendigkeit von Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen wird dadurch ausgelöst, dass bauliche oder sonstige Mängel bestehen oder unmittelbar drohen, die die Substanz oder Bewohnbarkeit der Immobilie aktuell beeinträchtigen (…vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 9. Juli 2012 - L 5 AS 178/12 B ER - Juris Rdnr. 29;… vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER - Juris Rdnr. 41 und 44; Bayerisches LSG, Urteil vom 16. Juli 2009 - L 11 AS 447/08 - Juris Rdnr. 20;… Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2012, § 22 Rdnr. 104;… Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 Rdnr. 137;… Sauer in ders., SGB II, 2011, § 22 Rdnr. 79c). - LSG Bayern, 18.03.2010 - L 11 AS 455/09
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - selbst genutzte …
Wegen dieser Differenzierung scheidet für nicht von der Regelleistung umfasste Bedarfe eine abweichende Erbringung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB II aus (vgl. LSG NRW aaO, Urteil des Senates vom 16.07.2009 - L 11 AS 447/08 - veröffentlicht in juris). - SG Neuruppin, 29.10.2010 - S 18 AS 1314/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
Sie hatte daher nicht ausschließlich kosmetischen Charakter (vgl. dazu Bayerisches LSG, Urteil v. 16.07.2009 - L 11 AS 447/08).
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