Rechtsprechung
| LSG Bayern - L 11 B 960/07 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 24.08.2007 - S 20 AS 578/07
- LSG Bayern - L 11 B 960/07 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 19 B 182/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Bestimmung sämtliche leistungsrechtlichen Eingriffsakte der Leistungsträger des SGB II erfasst und damit auch solche, die über die Rücknahme oder Aufhebung der Leistungen für die Vergangenheit (§ 45 Abs. 4, 48 Abs. 1 S. 2 SGB X) und die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 50 SGB X) ergehen (vgl. grundlegend Beschl. d. Senat v. 31.03.2006 - L 19 B 15/06 AS ER - ebenso LSG NW Beschl. v. 26.07.2006 - L 20 B 144/06 AS ER - u.v. 19.07.2006 - L 12 B 55/06 AS ER - Bayerisches LSG, Beschl. v. 24.08.2007 - L 11 B 960/07 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06 ER - B - Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, § 39 Rn 2; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 1.
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