Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Berechtigung zum Führen der Gebietsbezeichnungen Innere Medizin sowie Physikalische und Rehabilitative Medizin; Seit 1978 in vierzehn verschiedenen Krankenhäusern und Praxen tätig; zuletzt 1996 als wissenschaftlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 22/99 R

  Erneute Zulassung eines Vertragsarztes nach Vollendung des 55. Lebensjahres nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - L 11 KA 16/00

  Der Senat ist ebenso wie der für das Vertragsarztrecht zuständige Senat des BSG von der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Vorschriften überzeugt (…vgl. BSG …">25%20%C4rzte-ZV%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-5520 § 25 Ärzte-ZV Nr. 1;… …">98%20SGB%20V%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 98 SGB V Nr. 3; Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 22/99 R; Urteile des Senats vom 07.02.1996 - L 11 KA 149/95 - und vom 13.01.1999 - L 11 KA 26/98).

  Im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (BSGE 73, 223;… BSG SozR 3-2500 § 98 Nrn. 3 und 4; Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 22/99 R -) fallen unter die Härteregelung vor allem solche Ärzte, die aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin zwingend auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen sind.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 22/99 R), der der Senat sich anschließt, ist dies u.a. nur dann möglich, wenn bereits in der Vergangenheit die wirtschaftiche Situation des an einer Zulassung interessierten Arztes nachhaltig durch das Einkommen des Ehepartners geprägt worden ist.

• BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 103/83

  Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank - Revisionsverfahren - Rüge - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - L 11 KA 16/00

  Mit Hilfe des Herstellungsanspruchs lassen sich nur bestimmte sozialrechtliche Voraussetzungen wie z.B. verspätetet Anträge fingieren, nicht aber solche Tatbestände, die nicht in die Verfügungsmacht des Verwaltungsträgers fallen (vgl. BSGE 58, 104;… BSG …">249e%20AFG%20Nr.%204#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-4100 § 249e AFG Nr. 4).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 26/91

  Vertragsarzt - Zulassung - Altersgrenze

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - L 11 KA 16/00

  Im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (BSGE 73, 223;… BSG SozR 3-2500 § 98 Nrn. 3 und 4; Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 22/99 R -) fallen unter die Härteregelung vor allem solche Ärzte, die aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin zwingend auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen sind.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - L 11 KA 26/98

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - L 11 KA 16/00

  Der Senat ist ebenso wie der für das Vertragsarztrecht zuständige Senat des BSG von der Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Vorschriften überzeugt (…vgl. BSG …">25%20%C4rzte-ZV%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-5520 § 25 Ärzte-ZV Nr. 1;… …">98%20SGB%20V%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 98 SGB V Nr. 3; Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 22/99 R; Urteile des Senats vom 07.02.1996 - L 11 KA 149/95 - und vom 13.01.1999 - L 11 KA 26/98).

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 11 KA 6/08

  Vertragsarztangelegenheiten

  Rn. 23 Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Klägerin auch nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ihr Klageziel erreichen könne und verweist insofern zur weiteren Begründung auf Urteile des Senats vom 07.02.1996 (L 11 KA 149/95) und vom 20.09.2000 (L 11 KA 16/00).

  Vielmehr muss es sich um einen formell und materiell rechtmäßigen Antrag handeln, der den in der Ärzte-ZV geregelten Anforderungen entspricht, d.h. er muss die für eine Zulassung nach der Ärzte-ZV erforderlichen Angaben enthalten und es müssen die nötigen Unterlagen beigefügt sein (so in Bezug auf die sog. "55-Jahres-Zulassungsregelung" BSG, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R - Urteile des Senats vom 07.02.1996 - L 11 KA 149/95 - und vom 20.09.2000 - L 11 KA 16/00 - sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29.11.2006 - L 7 KA 17/05 - und vom 03.12.2008 - L 7 KA 132/06 -, letzteres im Revisionsverfahren unter dem Az. B 6 KA 2/09 R anhängig).

• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2024 - L 11 KR 579/24

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Aufnahme einer …

  Im Übrigen dürfte der sozialrechtliche Herstellungsanspruch im vorliegenden Verhältnis zwischen Leistungserbringer und BfArM mangels sozialrechtlichen Schuldverhältnisses ohnehin keine Anwendung finden (so entschieden z.B. zum Vertragsarztrecht: LSG Hessen 14.12.2005, L 4 KA 41/05; LSG Nordrhein-Westfalen 20.09.2000, L 11 KA 16/00, juris).
• SG Mainz, 29.12.2006 - S 6 ER 276/06

  Vertragsarzt - Abrechnung von Abrechnungsziffern ohne Abrechnungsgenehmigung - …

  Insbesondere findet das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Vertragsarztrecht keine Anwendung (…LSG Hessen, a. a. O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2000 - L 11 KA 16/00).
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KA 415/06
  Das Vorbringen des Beschwerdeführers zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geht ins Leere, weil dieser nach der Rechtsprechung des Senats vorliegend nicht anwendbar ist vgl. etwa Beschluss v. 9.3.2004, - L5 KA 100/04 ER-B - unter Hinweis auch auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. September 2000, - L 11 KA 16/00 -).