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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 27.07.2000 - L 12 AL 1437/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11223
LSG Baden-Württemberg, 27.07.2000 - L 12 AL 1437/98 (https://dejure.org/2000,11223)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.07.2000 - L 12 AL 1437/98 (https://dejure.org/2000,11223)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - L 12 AL 1437/98 (https://dejure.org/2000,11223)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsgenehmigungspflicht bei türkischen Staatsbürgern; Rechtmäßigkeit der Einführung neuer nationaler Beschränkungen bezüglich Diensleistungsverkehr Türkei und Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit nach dem Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2001, 47
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

    Savas - "Assoziation EWG-Türkei - Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2000 - L 12 AL 1437/98
    Nach der Rechtsprechung des EuGH ( Urteil vom 10.05.2000 - Rs. C-37/98 - Savas) folge aus Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls ein Grundsatz, der unmittelbare Wirkung entfalte und dem Einzelnen individuelle Rechte verleihe.

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ( Urteil vom 11.05.2000 - C-37/98 - Savas) hat Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten.

  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 44/93

    Arbeitserlaubnis - Fahrendes Personal - Grenzüberschreitender Verkehr

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2000 - L 12 AL 1437/98
    Die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist aus den im erstinstanzlich genannten Gründen zulässig (BSG SozR 3-4210 § 9 Nr. 1), insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.05.2000 - L 13 AL 3131/98

    Genehmigungspflichtigkeit hinsichtlich der Arbeit eines türkischen Arbeitnehmers …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 27.07.2000 - L 12 AL 1437/98
    Soweit der erkennende Senat zu einem anderen Ergebnis kommt als der 13. Senat des LSG in einem vergleichbaren Fall (Urteil vom 23.05.2000 - L 13 AL 3131/98) folgt dies aus der Auslegung von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls im genannten Urteil des EuGH.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 18 B 116/01

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden zum Erlass einer …

    Rn. 10 Vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889, InfAuslR 2000, 425; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2000 - L 12 AL 1437/98 -, InfAuslR 2000, 481.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2001 - L 12 AL 492/01 W-A

    Arbeitgeber ; Arbeitnehmer ; Türkei ; Entscheidung nach billigem Ermessen

    Auf die Gegenvorstellung der Klägerin ändert der Senat seinen Beschluss vom 30. November 2000 ab: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Berufungsverfahren L 12 AL 1437/98 wird auf DM 40 086,- festgesetzt.
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