Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 18.10.2002 - L 12 AL 3608/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zur Frage, ob Personaldienstleister verpflichtet sind Ausgleichsabgaben nach dem Schwerbehindertengesetz zu entrichten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SchwbG § 11 Abs. 1 § 5 Abs. 1 § 7 Abs. 1
Ermittlung der Ausgleichsabgabe
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 20.07.1999 - S 10 AL 1136/98
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2001 - L 12 AL 3608/99
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2002 - L 12 AL 3608/99
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.02.1985 - 5 B 155.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.10.2002 - L 12 AL 3608/99
Die Beklagte hat an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festgehalten und auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 1.12.85 - 5 B 155.83 - Bezug genommen, wonach bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe die Leiharbeitnehmer dem Verleiher zuzurechnen seien.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 16 (1) AL 21/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 12 AL 3147/17
Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im …
Nicht entscheidend sind dagegen Art und Ort der (tatsächlichen) Verrichtung der Arbeit (zu Leiharbeitenehmern: Urteil des Senats vom 18.10.2002 - L 12 AL 3608/99 - juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28.10.2010 - 3 B 180/10 - juris; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2001 - 5 C 26/01 - juris). - OVG Saarland, 28.10.2010 - 3 B 180/10
Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer …
Rn. 24 hierzu etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2002 - L 12 AL 3608/99 -.
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Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 18.10.2001 - L 12 AL 3608/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zahlung der Ausgleichsabgabe bei Arbeitnehmerüberlassung
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 20.07.1999 - S 10 AL 1136/98
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2001 - L 12 AL 3608/99
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2002 - L 12 AL 3608/99
Wird zitiert von ... (3)
- SG Duisburg, 16.04.2009 - S 12 AL 92/08
Arbeitslosenversicherung
Grundsätzlich gilt - wohl auch von der Klägerin nicht bestritten - dass die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer trifft (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2001, L 12 AL 3608/99). - VG Saarlouis, 12.05.2010 - 11 L 279/10
Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis
Das LSG Baden-Württemberg (LSG B.-W., Urteil vom 18.10.2001 - L 12 AL 3608/99 -, juris) hat anschaulich dargelegt, dass erst die Vertragsbeziehung zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer einen Arbeitsplatz begründet. - VG Saarlouis, 12.05.2010 - 11 L 278/10
Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis
Das LSG Baden-Württemberg (LSG B.-W., Urteil vom 18.10.2001 - L 12 AL 3608/99 -, juris) hat anschaulich dargelegt, dass erst die Vertragsbeziehung zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer einen Arbeitsplatz begründet.
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