Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 02.05.2013 - S 12 SF 106/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfordert ein qualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts ein Handeln, welches über das Maß desjenigen hinausgeht, das bereits durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichem Widerspruch - bzw. Klageverfahren abgegolten wird (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - Juris Rdz. 42 m. w. N.;… BSG Urteil vom 05.05.2009 - B 12 R 137/08 R - Juris Rdz. 16 m. w. N.;… BSG Urteil vom 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R - Juris Rdz. 15;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdz. 9;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG 19. Auflage 2010, VV 1002 Rdz. 38, VV 1005 - 1007 Rdz. 2). - BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R
Entstehen der Erledigungsgebühr - anwaltliche Mitwirkung - Vorlage von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfordert ein qualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts ein Handeln, welches über das Maß desjenigen hinausgeht, das bereits durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichem Widerspruch - bzw. Klageverfahren abgegolten wird (…vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - Juris Rdz. 42 m. w. N.;… BSG Urteil vom 05.05.2009 - B 12 R 137/08 R - Juris Rdz. 16 m. w. N.; BSG Urteil vom 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R - Juris Rdz. 15;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdz. 9;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG 19. Auflage 2010, VV 1002 Rdz. 38, VV 1005 - 1007 Rdz. 2). - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2008 - L 19 AS 31/07
Anspruch auf Gewährung von Umzugskosten; Veranlassung des Umzugs durch kommunalen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13
Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des 19. Senats vom 02.04.2009 - L 19 AS 31/07 B -.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren
(2) Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte geht (soweit ersichtlich) hingegen einhellig und zutreffend davon aus, dass die Annahme eines Teilanerkenntnisses und Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen den Gebührentatbestand der Nr. 3106 Satz 1 Ziff. 3 VV RVG nicht erfüllt (…siehe etwa LSG NRW, Beschlüsse vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B Rn. 29, sowie vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B Rn. 34; LSG Niedersachsen/Bremen…, Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B Rn. 32-35; LSG Thüringen…, Beschluss vom 07.04.2015 - L 6 SF 145/15 B Rn. 17;… LSG Sachsen, Beschlüsse vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO Rn. 20, …sowie vom 05.09.2014 - L 8 SGB 78/13 B KO Rn. 17; LSG Hessen…, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E Rn. 18).Denn der Gesetzgeber bezweckt mit ihm die Förderung möglichst frühzeitiger einverständlicher (vollständiger) Beilegungen eines Rechtsstreits (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B Rn. 34 m.w.N.), ohne dass der Anwalt durch einstweilige Nichtannahme des Anerkenntnisses eine mündliche Verhandlung einzig mit dem Ziel erzwingt, eine Terminsgebühr auszulösen (vgl. LSG Thüringen…, Beschluss vom 05.09.2014 - L 8 SB 78/13 B KO Rn. 17 unter Hinweis auf BT-Drs. 17/11471 S. 275).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13
Rechtsanwaltsvergütung nach RVG in Sozialrechtssachen
Die Beendigung eines Verfahrens durch die Annahme eines Teilanerkenntnisses und einer Teilrücknahme genügt nicht für den Anfall einer fiktiven Terminsgebühr (vgl. hierzu LSG Hessen Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E; LSG Thüringen Beschluss vom 29.07.2009 - L 6 B 15/09 SF - m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B - und 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS, Beschluss des Senats vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS).Dabei genügt die schlichte Beratung über die weiteren Erfolgsausichten des Verfahrens nicht für den Anfall der Gebühr (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B), vielmehr ist ein besonders Einwirken auf die Auftraggeber erforderlich.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe in der mündlichen Verhandlung auf die Kläger eingewirkt, nach der Abgabe eines Teilanerkenntnisses des Beklagten aufgrund eines richterlichen Hinweises das Verfahren im Übrigen für erledigt zu erklären, genügt die schlichte Beratung eines Mandanten über die weiteren Erfolgsaussichten des Verfahrens nicht für den Anfall einer Erledigungsgebühr (LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 16.01.2015 - L 19 AS 1961/14 B -, 20.09.2014 - L 20 SO 317/13 B m.w.N. und vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B; Schleswig-Holstein Beschluss vom 17.03.2014 - L 5 SF 43/14 B E; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2014 - OVG 3 K 33.14), vielmehr ist ein besonderes Einwirken auf den Auftraggeber erforderlich. - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2024 - L 2 AS 369/23
Anspruch auf Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit
Es handelt sich dabei um eine Tätigkeit des Anwalts, die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegolten wird (vgl. Landessozialgericht -LSG- Nordrhein-Westfalen -NRW-, Beschluss vom 01.03.2018 - L 20 SO 95/18 B, RdNr. 24 bei juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B, RdNr. 35 bei juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.07.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B, RdNr. 22 bei juris). - SG Dortmund, 02.05.2016 - S 55 SF 572/15 Auch eine schlichte Beratung über die weiteren Erfolgsaussichten des Verfahrens ist nicht ausreichend, weil diese vielmehr die ureigenste Aufgabe des Prozessbevollmächtigten ist, der eine juristisch nicht vorgebildete Partei vor Gericht vertritt (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.10.2013, Az.: L 12 AS 1102/13 B).
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