Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 102 Abs. 2
  Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Rücknahmefiktion

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Rücknahmefiktion; Voraussetzungen für die Klagerücknahmefiktion

Wird zitiert von ... (3)

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• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 29 AS 1328/17

  Erfolgsaussicht - Klagerücknahme - Zustellung - Postzustellungsurkunde - …

  Von einem Rechtschutzinteresse kann in einer solchen Konstellation nicht (mehr) ausgegangen werden (vergleiche hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2015, L 12 AS 1287/13, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen und anschließend Bundessozialgericht, Urteil vom 4. April 2017, B 4 AS 2/16 R, zurzeit nur als Terminbericht Bundessozialgericht Nr. 13/17 vorhanden).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2019 - L 10 AS 361/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - fehlende Klagebegründung …

  Die Klägerin wäre gehalten gewesen, durch eine Reaktion ihrerseits dieses Indiz zu widerlegen und sei es auch nur durch eine Mitteilung, dass doch kein weiterer Vortrag erfolgen solle (so ausdrücklich auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.07.2015, L 12 AS 1287/13; ähnlich VG Schwerin, Entscheidung vom 04.05.2015, 4 A 1269/13 ).
• LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Entfallen des …

  Diese Regelung ist eine gesetzliche Regelung über die Ausgestaltung des Rechtschutzbedürfnisses für die Fälle, in denen ein Rechtsmittel durch die aktive Partei betrieben werden sollte und es einer prozessualen Mitwirkungshandlung bedarf (BSG…, Urteil vom 4. April 2017 - B 4 AS 2/16 R - juris, Rn. 28; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Juli 2015 - L 12 AS 1287/13 -, Rn. 22, juris).