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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2010 - L 12 AS 45/10 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,12504
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2010 - L 12 AS 45/10 B (https://dejure.org/2010,12504)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.03.2010 - L 12 AS 45/10 B (https://dejure.org/2010,12504)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. März 2010 - L 12 AS 45/10 B (https://dejure.org/2010,12504)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von zu Unrecht geleisteten Beträgen als Ausnahme von der aufschiebenden Wirkung i.S.d. § 39 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Fehlende Reaktion auf eine Verrechnung mit einer durch Bescheid festgelegten Rückforderungssumme als positiver Rückschluss ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 21.01.2013 - L 7 AS 413/12

    Aufschiebende Wirkung; Kosten; Staatskasse; Statthaftigkeit; Verschuldenskosten

    Mit dieser seit 01.04.2011 geltenden Neufassung des § 39 Nr. 1 SGB II wurde klargestellt, dass Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II nicht sofort vollziehbar sind, was vorher in der Rechtsprechung durchaus umstritten war (vgl. zur aktuellen Rechtslage: LSG NRW, Beschluss vom 12.03.2012 - L 12 AS 45/10 B, RdNr. 45; BayLSG, Beschluss vom 20.07.2009 - L 7 AS 344/09 B ER, RdNr. 24; davor: SächsLSG, Beschlüsse des 2. Senats vom 18.05.2009 - L 2 AS 181/09 B ER - einerseits und des 7. Senats vom 28.04.2009 - L 7 B 566/07 AS-ER - andererseits).
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